Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Intakte Meere sind für Biodiversität und Klimaschutz unabdingbar. Selbstverständlich müssen der Zustand der Ostsee und auch die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten weiter verbessert werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon viele Schutzgebiete haben. Wir dürfen auch ein ganz großes Thema nicht vergessen, das Thema der Munitionsaltlasten. Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung die Bergung dieser Altlasten endlich entschieden voranbringen will – ein großer Erfolg der Ampel. (Beifall FPD, SPD und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Was aber gar nicht geht, sind von oben verordnete pauschale Einschränkungen und Verbote. Das führt mich zur Debatte um die Errichtung eines Nationalparks Ostsee, das grüne Lieblingsprojekt, powered by CDU. Gestern habe ich in den Kieler Nachrichten ein Interview hierzu von der Kollegin Silke Backsen gelesen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass in diesem Interview einmal der Geist aus der Flasche gelassen worden ist, von dem die CDU behauptet, den gebe es gar nicht. Segeln, Surfen und Kiten stehen unter Generalverdacht, Fischerei und Angeln seien „ein großes Problem“. Strände müssten in einem Nationalpark zeitweise geschlossen werden. (Christopher Vogt [FDP]: Ah ja!) Jetzt ist es mal gesagt. Frau Backsen, viel gravierender finde ich aber die Haltung gegenüber den berechtigten Sorgen der Menschen vor Ort. Die Ausweisung eines Nationalparks sei – ich zitiere – „mit Befindlichkeitsstörungen“ verbunden. (Christopher Vogt [FDP]: Unglaublich!) Was Sie „Befindlichkeitsstörungen“ nennen, sind Existenzängste, die die Menschen haben. (Beifall FDP und SPD) Ich will Sie dazu auffordern, bei diesem Thema endlich die Ängste der Menschen vor Ort ernst zu nehmen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, schon der Start des sogenannten Konsultationsprozesses ist total missglückt und ging für Minister Goldschmidt komplett nach hinten los. Es wurde versucht, die Menschen bei der Versammlung mit Fotos von Korallen zu hypnotisieren. Das hat nicht geklappt, ganz im Gegenteil, erst danach hat sich Protest geregt. Viele waren gar nicht eingeladen. So beklagte sich beispielsweise der Unternehmensverband Ostholstein, nicht eingeladen worden zu sein. Wirtschaftsminister Madsen sagte dazu laut Lübecker Nachrichten vom 28. April 2023: „Ich war auch überrascht, das ist völlig unabgesprochen und sehr ärgerlich.“ Das finde ich auch. – Zur ausgewiesenen Fläche für den Nationalpark sagte Minister Madsen: „Das findet so selbstverständlich nicht statt.“ Da frage ich mich: Was soll denn nun gemacht werden? – Es ist so typisch für diese Koalition, immer dasselbe Muster, es gibt keine gemeinsame Idee, keine gemeinsame Linie. Das passiert nun einmal, wenn man einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus lauter Prüfaufträgen besteht. (Beifall FDP und SPD) Seit Monaten müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit ansehen, dass die Grünen eine Extremposition definieren und die CDU anschließend diese relativiert und ihren Leuten erzählt, es werde schon nicht so weit kommen. Das mündet darin, dass ein Extraflyer rausgegeben wird und Gastbeiträge von Abgeordneten geschrieben werden. Heute hat sich selbst der Ministerpräsident dazu genötigt gefühlt, einen Facebook-Artikel zu diesem Thema zu schreiben. Es ist wirklich interessant, wie da schon gerudert wird. Aber das verunsichert die Menschen noch mehr. (Unruhe) Normalerweise ist es ja so, dass am Ende einer solchen Geschichte der Ministerpräsident abwinkt und Richtung Berlin zeigt, aber bei diesem Thema geht das nicht; das ist ein Thema, das hier entschieden wird, und da bin ich wirklich gespannt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die fertigen Pläne und der Gesetzentwurf für den Nationalpark Ostsee im MEKUN irgendwo in der Kiste liegen. Meine Damen und Herren, was Sie vorhaben, ist keine Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die CDU lässt das einfach laufen. Da vermisse ich Klartext von Ihnen. Legen Sie (Oliver Kumbartzky) doch einfach die Karten auf den Tisch, sagen Sie, was die Menschen erwartet, verstecken Sie sich nicht hinter einem Konsultationsprozess mit einem Änderungsantrag, der einfach nur sagt, wir sollten das erst einmal laufen lassen! Ein Nationalparkgesetz würde im Landtag beschlossen werden; deshalb gehört so eine Debatte in den Landtag. (Beifall FDP – Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Aber das schreiben wir doch: im Landtag!) Meine Damen und Herren, ich will abschließend noch einmal betonen, dass der Zustand der Ostsee selbstverständlich weiter verbessert werden muss. Darüber werden wir uns im Parlament doch alle einig sein. Aber das geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. (Beifall FDP und Peer Knöfler [CDU]) Pauschale Einschränkungen mit unkalkulierbaren Auswirkungen, beispielsweise auf den Tourismus, sind kontraproduktiv, wenn die Bevölkerung die Schutzmaßnahmen mittragen soll. Ich habe an anderer Stelle schon einmal gesagt: Meiner Meinung nach werden die einzigen Profiteure eines Nationalparks die Firmen sein, die die ganzen Verbotsschilder produzieren dürfen. Wir haben auch jüngst bei den Krabbenfischern in Büsum gesehen, dass ein Nationalpark auch ein Einfallstor für europäische Überregulierung sein kann. Mit unserem Antrag heute stellen wir klar, wer in diesem Parlament auf welcher Seite steht. Ich lade Sie herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen. Versenken Sie den Konsultationsprozess in der Ostsee! Sorgen wir gemeinsam mit sinnvollen Maßnahmen für den Schutz der Ostsee! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall FDP)