Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schwarz, ich will es gleich ganz zu Beginn sagen, auch ganz offen, ehrlich und direkt –: Dieser Gesetzentwurf ist wirklich gut gelungen. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Redmann, die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ist längst überfällig. Deshalb ist der Gesetzentwurf richtig. Wir begrüßen ihn und stehen einer zügigen Beratung im Ausschuss und einer zügigen Beschlussfassung sehr wohlwollend gegenüber. (Beifall FDP und CDU) Dann fragt Frau Redmann hier allen Ernstes, was denn dieses Gesetz soll. Ich kann Ihnen das beantworten: Dieses Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen. Das ist der Punkt. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Genau! – Beifall FDP und vereinzelt CDU) Es schafft Rechtssicherheit bei der Erlegung von schwerkranken Wölfen, und es soll die Entnahme sich auffälliger und gefährlich verhaltender Wölfe erleichtern. Das steht so auch im Gesetz, das haben Sie zitiert. (Sandra Redmann [SPD]: Ach komm, das gibt es doch schon im Tierschutz!) Dann sagen Sie hier, damals hätte sich kein Jäger gemeldet, als das anstand. Ja, warum denn nicht? – Weil es nicht im Gesetz stand und es keine Rechtssicherheit gab. (Beifall FDP, CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit diesen Vorschlägen und dieser Änderung des Landesjagdgesetzes ist ein erster Schritt hin zu einem Bestandsmanagement getan, was meiner Meinung nach der nächste Schritt sein muss. Dafür muss der sogenannte günstige Haltungszustand des Wolfs auf Bundes- und EU-Ebene endlich festgestellt werden. Die Bundesministerin ist zitiert worden. Herr Kock-Rohwer, es gibt einen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund, (Serpil Midyatli [SPD]: Was steht denn da drin?) daraus möchte ich zitieren. Ich zitiere: „Wir … wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Dafür muss jetzt der nächste Schritt getan werden. Schleswig-Holstein geht hier schon einen Schritt voraus. Das ist gut. Genauso hat es Niedersachsen gemacht. Ich hoffe, dass andere Bundesländer das auch noch tun werden. (Beifall FDP, CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Frau Redmann, liebe SPD, zwischen uns passt ja eigentlich kein Blatt Papier. (Heiterkeit – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Jetzt klau mir nicht den Gag. – Beim Thema Wolf passt zwischen uns sogar eine ganze Papierfabrik. Ich möchte Ihnen eins sagen: Wir brauchen endlich eine Abkehr von Ihrer romantisierenden Wolfsschutzpolitik hin zu einem echten Weidetierschutz. Damit verbunden ist auch ein klares Bekenntnis für Artenvielfalt, für die Pflege unserer Kulturlandschaft und für den Küstenschutz – gerade in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP und CDU) Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Es ist schon bemerkenswert – ich musste ja ein Haar in 2542 Schleswig-Holsteinischer (Oliver Kumbartzky) der Suppe finden; ich habe eins gefunden –, dass es ein bisschen lange gedauert hat, bis der Gesetzentwurf vorliegt. Man hat ein Jahr gebraucht, um aus Niedersachsen abzuschreiben. – Okay. Das sagt auch viel aus über das Innenleben von SchwarzGrün. Ich kann mir richtig vorstellen, wie in Ihrem Arbeitskreis um jedes Wort gerungen worden ist. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das Ergebnis zählt, und das erkenne ich an. Ich freue mich darüber, dass die Grünen offenbar ihre Meinung um 180 Grad geändert haben. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Wir hatten hier im Plenum im Mai 2015 eine sehr große Wolfsdiskussion. Da habe ich bereits die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht gefordert. Da hieß es damals – noch von Marlies Fritzen, die mir fast den Kopf abreißen wollte –, das sei nicht nur ein Verstoß gegen das EU-Artenschutzrecht, sondern auch verfassungswidrig. Ich freue mich, dass die CDU es geschafft hat, diese Bedenken bei den Grünen auszuräumen. Sehr gut. (Beifall FDP, CDU und SSW) In besagter Debatte vom Mai 2015 war auch Hauke Göttsch noch nicht so ganz überzeugt von der Aufnahme in das Jagdrecht. Aber er sagte folgenden legendären Satz zum damaligen Landwirtschaftsminister Robert Habeck – die Älteren werden sich erinnern –: „Herr Habeck, Sie haben den Wolf verpennt.“ Das führt mich zur Landesregierung. – Ich finde die Überleitung wirklich sehr gut. (Heiterkeit und Beifall FDP) Ich hoffe sehr, dass hier in Zukunft nichts mehr verpennt und nichts mehr zwischen bürokratischen Mühlen zweier Ministerien zerrieben wird. Entscheidend wird sein, wie das Gesetz angewendet wird, (Zuruf SPD: Genau!) wenn ein Problemwolf da ist. Für das Jagdrecht ist das MLLEV zuständig, für das Wolfsmanagement aber das grün geführte MEKUN. Wir werden die Entwicklung bei diesem Thema natürlich sehr genau im Auge behalten. Meine Damen und Herren, die weiteren Punkte aus dem Gesetzentwurf – wie die Regelungen zu Wolfshybriden, Nutrias, Haarraubwild und den Gruppenabschussplänen – werden von der FDPFraktion ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Ich komme zum Abschluss; meine Zeit ist auch fast um. – Ich stelle zusammenfassend fest, dass wir für eine zügige Ausschussberatung und Beschlussfassung sind. Ich finde, es ist keine Zeit zu verlieren. Die Wolfswelpen sind schon angesprochen worden: Die werden irgendwann groß und das Rudel verlassen. (Zurufe SPD: Oh!) Sie sagen: Die werden schon nichts machen. – Ich weiß nicht, ob die Jungwölfe die Debatte hier verfolgen und sich an das halten werden, was Sie hier gesagt haben. Wir müssen jedenfalls für alles gewappnet sein. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Ich sage aber auch ganz klar: Es geht uns nicht darum – weder der CDU, noch der FDP, noch den Grünen –, den Wolf auszurotten, sondern es geht uns um eine ausgewogene Politik, die eben auch die Weidetierhaltung und den Küstenschutz nicht außer Acht lässt. Dafür ist dieses Gesetz genau richtig. Herzlichen Glückwunsch! – Vielen Dank. (Beifall FDP und CDU)