Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe CDU) Ich will das Seminar nicht stören, aber nun bin ich dran. (Heiterkeit FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch mich hat es ein wenig überrascht, dass ein Landtagsantrag gestellt wurde, der sich mit einem Erlass der Landesregierung befasst – ein Erlass ist nun einmal reines Regierungshandeln. Dennoch macht es Sinn, über diesen Erlass zu reden, denn offensichtlich ist die Landesregierung bei diesem Thema noch nicht weitergekommen. Insofern ist es gut, dass Schwarze und Grüne jetzt einmal Druck auf die eigene Regierung machen. (Beifall FDP und SSW – Zuruf Lars Harms [SSW]) Dann, Herr Kollege Losse-Müller, habe auch ich mich gefragt, warum man das Thema in die Primetime am Mittwochmorgen setzt, aber auch das macht Sinn. Denn wenn man sich einmal die restliche Tagesordnung anschaut, sieht man, dass Schwarz-Grün sonst nichts zu bieten hat. (Beate Raudies [SPD]: So ist es! – Beifall FDP und SPD) Ein weiterer Punkt ist auch sehr entscheidend: Immerhin scheint gerade die Sonne. Insofern passt das ja. Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung des PV-Erlasses wird von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Angesichts der bereits angesprochenen veränderten Gesetzeslage erscheint ein überarbeiteter Erlass auch zwingend notwendig. Der PV-Erlass sollte das überragende öffentliche Interesse von erneuerbaren Energien berücksichtigen und den Ausbau der Freiflächen-PV in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Das überragende Interesse sollte den Grundgedanken des Erlasses darstellen. Jedoch ist es entscheidend, dass der neue Erlass deutlich macht, wo wir in Schleswig-Holstein bei der Nutzung der Freiflächen-Fotovoltaik eigentlich hinwollen, aber auch, wie das möglich gemacht werden soll. Es sollte nicht wie im bisherigen (Oliver Kumbartzky) Erlass und im vorliegenden Antrag eine Aufzählung von Problemstellungen, Abwägungen und Ausschlusskriterien geben; stattdessen sollte der Erlass es den Kommunen vor Ort ermöglichen, die Voraussetzungen für die Realisierung von PV zu schaffen. (Beifall FDP und SPD) Sieht man sich jetzt einmal den Antrag von CDU und Grünen an, sieht man, dass da eine große Aufzählung von pauschalen Bedenken und möglichen Hindernissen im Vordergrund steht, beispielsweise beim Thema Moorböden, bei den Wildkorridoren und beim Netzausbau. Außerdem enthält der Antrag mal wieder mehrere für Schwarz-Grün typische Prüfaufträge. Wir kennen es ja: „Kurs halten“ war gestern, „Kurs prüfen“ ist der neue Standard. Die FDP-Fraktion wird aber sicherstellen, dass diese Prüfungen nicht im Sande verlaufen; stattdessen werden wir den Stand der Prüfungen regelmäßig abfragen. Schließlich geht es darum, dass konkrete Lösungen erarbeitet werden. Insbesondere der Netzausbau wird im Antrag in den falschen Fokus gerückt. Die Aufgabe der Netzbetreiber besteht darin, die entstehenden Anlagen anzuschließen, und nicht darin, deren Ausbau zu begrenzen. Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Losse-Müller; das haben Sie genau auf den Punkt gebracht. – Da sollten Sie noch einmal genau in den Text schauen. (Beifall FDP und SPD) Aber, Frau Schmachtenberg, Ihre Bedenken hinsichtlich der hochwertigen Agrarflächen teilen wir, ebenso auch den vorgeschlagenen Weg mit den Bodenpunkten – wir sind gespannt, wie dieser Weg dann konkret aussehen soll. Anstatt solche Flächen zu versiegeln, sollten wir dort verstärkt auf Agri-PV-Anlagen setzen. Diese ermöglichen eine doppelte Nutzung, indem sowohl Landwirtschaft betrieben als auch sauberer Strom erzeugt werden kann. Wenn wir weiter Vorreiter in der Energiewende sein wollen, sollte der PV-Erlass die Möglichkeiten der Freiflächen-Fotovoltaik aufzeigen und als Wegweiser, nicht als Weg-Weiser dienen. Es sollte klar kommuniziert werden, dass Schleswig-Holstein bereit ist, die Chancen und Vorteile der erneuerbaren Energien zu nutzen. Daher fordern wir, dass der neue PV-Erlass die Vision eines zukunftsorientierten und nachhaltigen Schleswig-Holsteins widerspiegelt. (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 Ich sagte es bereits: Er sollte den Kommunen ermöglichen, die Potenziale der Freiflächen-PV bestmöglich auszuschöpfen und dabei gleichzeitig die notwendigen Abwägungen zu treffen. Nur durch eine ausgewogene und zukunftsorientierte Herangehensweise können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich vorantreiben. (Beifall FDP) Zum Schluss noch eine Bemerkung: Die Fraktionen von CDU und Grünen schreiben in ihrem Antrag, dass öffentliche Gebäude als Vorbild dienen sollen. Das ist genau richtig so. Es ist auch ein klarer Fingerzeig gegenüber der Landesregierung, die das Thema nämlich komplett verschlafen hat. Hier erwarten wir bei den eigenen Landesliegenschaften deutlich mehr. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Aber Obacht: Auch die Landesregierung muss bei dieser Thematik den „Täck-Check“ einhalten. AgriPV-Anlagen dürfen nicht auf Dächer. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)