Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte nicht neu eröffnen, aber ich finde es wirklich ungeheuerlich und unmöglich von Ihnen, Herr Minister, dass Sie – das haben Sie letztes Mal bei der Debatte über den Moorschutz schon gemacht, jetzt schon wieder – irgendwie behaupten, ich würde hier herumzündeln und Unsicherheiten verbreiten. Bei diesem Thema wird Unsicherheit verbreitet, aber durch Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen und Ihre Abgeordneten. (Beifall FDP) Ich habe die Zeitungsartikel genannt. Das ist im Internet nachzulesen. Da gibt es einen Gastbeitrag Ihrer Staatssekretärin im Mitgliedermagazin des NABU, warum wir einen Nationalpark brauchen, oder da gibt es eben auch die Frau Backsen und ihr Interview gestern, oder auch eben in Ihrer Rede, ganz am Schluss, sagen Sie, Sie freuten sich auf ein Land zwischen zwei Nationalparks. Das ist doch der Beleg dafür, dass die Meinung bei den Grünen bei dem Thema schon feststeht. Wir wissen ja um das Eigenleben des MEKUN. Das haben wir diese Woche auch gesehen, als es um den Bundesrat und das Gebäudeenergiegesetz ging. Nun ist der Minister da noch einmal zurückgepfiffen worden, aber wer weiß, ob Daniel Günther ihn hier noch einmal zurückpfeift. Deswegen mein Angebot an Sie: Wir haben hier zwei Anträge vorliegen. Lassen Sie uns doch beide Anträge in den Ausschuss überweisen. Wir wollen alle den Dialog. Das ist von allen immer wieder betont worden: Es geht nur mit den Menschen. Dann führen wir den Dialog eben auch im Ausschuss, (Beifall FDP) weil ich von einer Sache überzeugt bin – wenn hier gesagt wird, wir haben noch ein parlamentarisches Verfahren –: Wenn die Landesregierung erst einmal ein Nationalparkgesetz in den Landtag einbringt, wird der Nationalpark kommen. Dann haben wir gar nicht mehr viel daran zu ändern. Deswegen ist es wichtig, dass wir vor diesem Gesetzgebungsprozess auch schon als Parlament, weil es später ein Parlamentsgesetz werden soll, darüber reden. Deswegen beantrage ich Überweisung beider Anträge in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall FDP)