Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kieler Sommertheater läuft gerade ein Musical, das auf einer Komödie von William Shakespeare basiert. Die Komödie trägt den Titel „Viel Lärm um nichts“. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Schrödter, so könnte man natürlich auch Ihr 8‑Punkte-Entlastungspaket nennen. Oder, um es in Anlehnung an die Worte des Kollegen Koch aus der 7. Tagung zu sagen: Das Entlastungspaket der schwarz-grünen Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das Land hat nicht geliefert. (Tobias Koch [CDU]: Was?) – In Anlehnung! Sie haben es auf den Bund bezogen. Ich habe es mit dem Land zurückgespielt. – Da hätte ich jetzt donnernden Applaus erwartet. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Bevor wir diese Komödie, die eigentlich ein Drama ist, aufarbeiten, gehört der Dank erst einmal der Kollegin Raudies, die ja mit ihren zahlreichen Kleinen Anfragen die Landesregierung dazu gebracht hat, den eigenen PR-Gag verschriftlichen zu müssen. Das war eine gute Sache. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Annabell Krämer [FDP]) Es ist nicht nur ein PR-Gag gewesen, sondern eben auch die Schaffung eines Haushaltspuffers, wie jetzt auch noch einmal deutlich wurde. Man muss schon sehr genau und aufmerksam lesen, um umgesetzte Maßnahmen zu finden. Fangen wir einmal mit den so wichtigen Beratungsprogrammen an. Von den fünf Maßnahmen in diesem Punkt ist bisher eine umgesetzt. Die anderen werden finalisiert, befinden sich in der Erarbeitung oder werden noch überarbeitet. Von 10 Millionen Euro sind also erst 800.000 Euro verausgabt worden. Gleiches gilt für den Härtefallfonds für Vereine und Verbände. Die Richtlinie zur Unterstützung sozialer Vereine und Verbände ist noch in Bearbeitung. Die Richtlinie für Frauenfacheinrichtungen ist auch noch in Bearbeitung. Immerhin: Die Richtlinie für den EnergiekostenHärtefall-Fonds Kultur ist vor Kurzem veröffentlicht worden. Es droht aber hier genau der gleiche Fehler zu passieren wie beim Härtefallfonds Energie Sport. Dort ist sogar schon Geld geflossen – sage und schreibe 45.000 Euro von 9 Millionen Euro. (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ui!) Das ist nun einmal die Folge, wenn man die Kriterien so festlegt, dass es keiner abruft. In den Förderungsbedingungen war festgelegt, dass die Vereine quasi kurz vor der Bankrotterklärung stehen. Auch Ihr groß angekündigtes Darlehensprogramm ging in großen Teilen an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei. Der Schutzschirm für Vermieterinnen und Vermieter wurde überhaupt nicht in Anspruch genommen. Von den 200 Millionen Euro für den Mittelstandssicherungsfonds Energie sind 720.000 Euro abgerufen worden. Das sind immerhin 0,36 Prozent. (Beifall FDP und SSW) Ich war übrigens ein bisschen überrascht, dass Sie sprechen, Herr Minister Schrödter. Ich hätte gedacht, dass der Ministerpräsident über diese Erfolgsbilanz redet oder der Verbraucherschutzminister oder der Energieminister. Offenbar mussten Streichhölzer gezogen werden, und Sie haben das kürzeste gezogen. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn jetzt von den Rednern der Koalition und vom Minister so getan und gesagt wird: „Na gut, war ja alles nicht so schlimm, wir sind ja doch gut durch die Krise gekommen“: Ja, es liegt an den Programmen, die der Bund da aufgelegt hat. Das hat tatsächlich etwas gebracht. 2558 Schleswig-Holsteinischer (Oliver Kumbartzky) (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW] – Zuruf) Herr Schrödter, eine Komödie endet meistens glücklich für den Helden. Deswegen von mir vielleicht ein Tipp: Wenn Sie die Heldenrolle übernehmen wollen, sollten Sie konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern. Förderrichtlinien anpassen, könnte man ja zum Beispiel machen, damit das Geld bei den Menschen ankommt. (Annabell Krämer [FDP]: Oder Kredite zurückführen!) – Oder halt den Kredit zurückführen! (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Das würde den Menschen insgesamt auch helfen. Wenn Sie das nicht tun, wird aus dieser Komödie schnell eine Tragödie, und das wäre schade. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)