Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war eben ein bisschen aufgeregt, weil es höchstwahrscheinlich das letzte Mal in dieser Wahlperiode ist, dass wir hier über das Thema Nationalpark Ostsee reden. (Beifall FDP – Zuruf: Oh!) – Es ist ja so. – Die CDU hat dieses Herzensprojekt der Grünen letzte Woche versenkt, um es einmal so zu sagen. Das ist durch die Medien gelaufen. Sie alle haben es mitgekriegt. Dieses Thema ist unter anderem mit tatkräftiger Unterstützung des Ministerpräsidenten weggeschoben worden. (Beifall FDP – Christopher Vogt [FDP]: Endlich!) Es kam nicht wirklich überraschend. Wir haben die Absetzbewegung der CDU in den letzten Wochen und Monaten schon wahrgenommen. Es gab eigene Konsultationen im CDU-Kreisverband SchleswigFlensburg. Es gab Resolutionen in diversen Kreistagen, Gemeinde- und Stadtvertretungen. Das Vorgehen mit dem Antrag auf dem Landesparteitag der CDU sagt doch vieles über das Klima innerhalb dieser Koalition aus. Ergebnisoffen – dieses Wort, das über allem steht – war doch nur der Zeitpunkt, zu dem die CDU das Thema abräumt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Es ist der Landesparteitag der CDU im Oktober. (Beifall FDP, SPD und SSW) Lassen Sie uns heute konsequent sein und den einzig logischen Schritt, der daraus folgen muss, gehen, und zwar den zeit- und kostenintensiven Konsultationsprozess hier und heute zu beenden. Deswegen unser Antrag, dem Sie herzlich gern zustimmen dürfen. (Beifall FDP) Ich fände es eine Farce und respektlos gegenüber den Teilnehmern des Konsultationsprozesses, jetzt noch zu weiteren Diskussionsrunden zur Frage „Nationalpark – ja oder nein“ einzuladen, wenn das Thema schon längst weg ist. Deswegen können wir dem Antrag von SPD und SSW nicht zustimmen, der sonst gut ist. Sie wollen die letzten Runden noch weitermachen. Wir halten das für nicht notwendig. Der Änderungsantrag der Koalition hat mich fast umgehauen. Die Grünen haben noch einmal richtig gut verhandelt. Frau Backsen, herzlichen Glückwünsch! Darin wird noch so getan, als gebe es noch eine kleine Möglichkeit dafür, dass doch noch ein Nationalpark Ostsee kommt. Ich denke, das haben Sie vielleicht zur Gesichtswahrung der Grünen gemacht. Der Landesparteitag der CDU Anfang Oktober wird das Thema endgültig beenden. Dann ist es auch gut. Dann sollten wir durch ein vorgegaukeltes Beteiligungsverfahren namens Konsultationsprozess nicht mehr Zeit verlieren. Vielmehr muss der Schutz der Ostsee endlich konkret angegangen werden. (Beifall FDP) Da gibt es Vorschläge, die in den Runden genannt worden sind. Unser Antrag macht Vorschläge. Auch der Antrag der CDU zum Landesparteitag macht Vorschläge. Herr Goldschmidt, ich warne Sie davor, sich jetzt in die Schmollecke zu stellen und zu sagen: „Machen Sie einmal Vorschläge“, oder – noch schlimmer – mit irgendwelchen Vorschlägen zu kommen, die der Errichtung eines Nationalparks durch die Hintertür gleichkommen. (Zurufe) Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Deswegen müssen wir die Vorschläge, die es gibt, hier in diesem Hause offen, transparent und ehrlich diskutieren. Das Thema Freiwilligkeit – es ist im CDUAntrag enthalten, in unserem ist es auch enthalten – ist für Sie immer ein ganz schlimmes Wort. Robert Habeck war hier einmal Fischereiminister. Die Älteren von Ihnen werden sich vielleicht an ihn erinnern. Er hatte gemeinsam mit den Fischern ein Projekt zum Schutz der Schweinswale gestartet. Das ist gerade zehn Jahre alt geworden und wird jetzt fortgeführt, was gut ist. Wir sehen an diesem Projekt: Freiwilligkeit funktioniert. (Beifall FDP) Ich danke allen Teilnehmern des Konsultationsprozesses recht herzlich für das Engagement, für die vorgebrachten Argumente gegen einen Nationalpark, aber auch – das ist ganz wichtig – für mehr Ostseeschutz. Das ist das, was als Fazit stehen bleiben muss. Es gibt sehr viele Gegner des Nationalparks. Da demonstrieren Bauern, Fischer, Touristiker, kommunale Vertreter gegen einen Nationalpark Ostsee, aber Seite an Seite für mehr Ostseeschutz. (Beifall FDP) (Oliver Kumbartzky) Dieses Momentum ist jetzt zu nutzen. Deswegen unser Vorschlag, eine Allianz für mehr Ostseeschutz zu gründen. Eines ist klar geworden: Ein Nationalpark hätte bedeutet Verbote, Einschränkungen, mehr Bürokratie, eine neue Verwaltung, das Abgeben von Kompetenzen an den Bund. Ein Siegel „Nationalpark“ hätte auch die Munition in der Ostsee nicht beseitigt. Bedauerlich ist, dass dieses Thema im letzten halben Jahr beziehungsweise fast letztem Jahr für sehr viel Verunsicherung gesorgt hat. (Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage es noch einmal: Wichtig ist, dass wir das Engagement, die Bereitschaft von allen, etwas für die Ostsee zu tun, nutzen. – Dass Sie jetzt über die Leute lachen, die sich für die Ostsee einsetzen, Frau von Kalben, ist wirklich eine bodenlose Frechheit. (Beifall FDP – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn Verunsicherung geschürt?) Ich frage Sie: Was ist eigentlich die Bilanz der Grünen zum Thema Ostseeschutz? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Lesetipp für Eka von Kalben: Drucksache 20/1332. Ein umweltpolitischer Offenbarungseid! In den letzten Jahren ist nichts von Ihnen gekommen. (Beifall FDP) Alles das, was Sie jetzt mit dem Konsultationsprozess gemacht haben, ist eine Symboldebatte. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf: Machen Sie das Thema Ostseeschutz zur Chefsache! Ziehen Sie dieses Thema an sich! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall FDP)