Marion Schiefer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall, mit dem ich beginne, steht auf Seite 98/99 des Berichts. Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein plante einen Anschlag nach dem Vorbild von Nizza. Kein Kämpfer aus einem Ausbildungslager, kein Mitglied einer Zelle – ein Jugendlicher, ein Handy, ein Plan. Dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens sind unser aller Auftrag. Ich bin der Regierung, den jüdischen Landesverbänden und allen weiteren Beteiligten dankbar für die gründliche Bestandsaufnahme der 78 bestehenden und die Identifikation der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Anschlag auf dem Christopher Street Day in Berlin trotz aller Sicherheitsvorkehrungen passiert ist, hinterlässt uns als Menschen vor allem traurig, wütend und fassungslos. Nach allem, was wir wissen, war es ein islamistisch motivierter Angriff aus blankem Hass auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carolin Emcke hat am Mittwochabend bei unserem Landtagsfestakt viele bedeutungsvolle Worte an uns gerichtet. Ich möchte einen Satz besonders herausgreifen: „Demokratie muss man machen!“ (Beifall ganzes Haus) Wie ich seit Mittwochabend weiß, hat uns unser Paul Husfeldt in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen bringen heute ihr Landesantidiskriminierungsgesetz ein, ein Gesetz nicht für das Verhältnis der Bürger untereinander, sondern zum Verhältnis des Einzelnen gegenüber staatlichen Stellen. Wir haben die einzelnen Bestimmungen eingehend abgewogen. Ich bin …

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass ich eine Frage stellen darf. – Sie haben gerade einen weiten Bogen von Karin Prien zur Kleinen Anfrage bis hin zu Herrn Weimer und so weiter gespannt. Karin Prien hat sich bereits geäußert. Ich habe ein Taz-Interview vom 25. März 2026 vorliegen. Dabei wurde sie genau damit konfrontiert, ob es einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie muss verteidigt, erklärt und gelebt werden – gerade in einer Zeit, in der Extremismus, Antisemitismus, Islamismus, Hass im Netz und gezielte Desinformation unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck setzen. (Beifall CDU, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den öffentlichen Dienst gelten in der Tat das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, das Benachteiligungen wegen des Geschlechts eines Menschen, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, …

Das halte ich für den schnellen, falschen Weg, und wir möchten an dem bisherigen System festhalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe)

Ich habe da volles Zutrauen. Ich wollte überhaupt nicht respektlos erscheinen. Es geht ja auch um Komplexität, dass man der Fragestellung gerecht werden kann. Zu dem Punkt Selbstbestimmung hatte ich ja noch gar nicht geantwortet. Ich fahre einfach fort: Echte Selbstbestimmung entsteht nicht durch den Abbau von Regeln, sondern durch …

Also, das sind eine ganze Reihe von Dingen, die Sie gerade angesprochen haben. Ich glaube auch, das war jetzt mehr als eine Frage und eine Anmerkung. Ich glaube, die Geschäftsordnung sagt, dass man immer eine Frage stellen sollte. Ich fange mal an: Die Kollegin Wentzel war im Rahmen der Gesundheitsversorgungsdebatte vom letzten Plenum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen von zentraler Bedeutung. (Beate Raudies [SPD]: Bravo!) Frauen sind eigenverantwortliche Persönlichkeiten mit einem Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Ich bin froh, dass ich in einem Land und in einer Kultur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein schätzen wir den Justizvollzugsdienst. Ich kann mich den lobenden Worten des Kollegen Timmer nur anschließen. Wir nehmen ihn wichtig. Wir sind an einer guten Nachwuchsgewinnung interessiert. Das ist im Vollzug immer wieder eine Herausforderung. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte zur Änderung des Sexualstrafrechts ist immer schwere Kost. Umso wichtiger ist es, dass wir bei diesem sensiblen Thema mit einem gemeinsamen Antrag unterwegs sind. Konzentration auf das, worin wir uns einig sind, erhöht unser Gewicht. Danke an alle Beteiligten. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ducken uns nicht weg, und wir haben verlässliche und regelmäßige Psychotherapie im Maßregelvollzug. Wenn Sie mit den Kliniken reden – auch ich war erst vor ein paar Monaten in Neustadt –, dann sagen die nicht und auch wir nicht, dass alles schick ist. Das Hauptproblem sind …

Zugleich freue ich mich, dass die Debatte am kommenden Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss weitergehen wird. Die Kollegin Raudies hat nämlich einen Bericht zur Resilienz des Landes bei großen Stromausfällen beantragt, und möglicherweise stoßen wir da noch auf weitere Punkte, die wir integrieren wollen und müssen. – Danke für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine war der Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland überwiegend unterkomplex organisiert, fragmentiert in Sektoren und Zuständigkeiten, föderal woanders angesiedelt, sicherheitspolitisch unterschätzt und in allen Bereichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einem Kurzbeitrag zur Justiz gemeldet. Ich bin froh und erleichtert, dass wir dem Ziel einer Personalbedarfsabdeckung von PEBB§Y 100 mit diesem Haushalt ein weiteres Stück näher kommen. Wir haben 37 zusätzliche Stellen für die Gerichte und die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04 ist ein starkes Signal. Wir meinen es ernst mit innerer Sicherheit und Daseinsvorsorge. Wir meinen es ernst mit einem Staat, der handlungsfähig und wehrhaft bleibt, gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen täglich komplexer und unmittelbarer werden. …

Lassen Sie uns – letzter Satz – gemeinsam dafür sorgen, dass unser Himmel frei bleibt – für Sicherheit, Freiheit und das gute Leben in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)