Marion Schiefer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Anschlag auf dem Christopher Street Day in Berlin trotz aller Sicherheitsvorkehrungen passiert ist, hinterlässt uns als Menschen vor allem traurig, wütend und fassungslos. Nach allem, was wir wissen, war es ein islamistisch motivierter Angriff aus blankem Hass auf Menschen, die friedlich für Sichtbarkeit, Gleichberechtigung (Marion Schiefer) und Freiheit auf die Straße gingen und feierten, ein Angriff auf Menschen und auf die Freiheit, die unser Staat nach unserem festen Willen allen garantiert. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen mit Betroffenen, und unser Dank gilt den Einsatzkräften und allen Helferinnen und Helfern. (Beifall ganzes Haus) Aber heute geht es nicht nur darum, unsere Betroffenheit auszudrücken. Wir müssen Handlungskonsequenzen ableiten. Heute geht es darum, was wir daraus machen. Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte. Schon vor dem Anschlag in Berlin lagen seit letztem Jahr dem Innen- und Rechtsausschuss zwei Anträge zur Sicherheit und zum Schutz queerer Menschen vor. Im Zuge der Beratungen hatten wir uns als Koalition und Opposition schon spürbar einander angenähert. Aber es gab noch einzelne Hürden, und es fehlte der letzte Impuls, um diesen Antrag zusammenzubringen. Das sage ich ganz selbstkritisch. Dann begann erneut die CSD-Saison. In Schleswig-Holstein verzeichnen wir einen fröhlichen Zuwachs, eine Schirmherrschaft unseres Ministerpräsidenten, und die Polizei und die Veranstalter sorgen zusammen mit den Kommunen vor Ort konkret für gute, sichere Rahmenbedingungen. Auch dafür meinen herzlichen Dank an alle Beteiligten, die sich hier in hohem Maße zeitlich und personell engagieren. (Beifall ganzes Haus) Begleitend zeigt sich, dass das Klima für queere Menschen bedrohlicher wird, dass sie angefeindet und bedroht werden. In Berlin ist dann der Hass in ganz extreme Gewalt umgeschlagen. Deshalb finde ich es richtig, dass wir heute etwas anders machen. Wir stellen das gemeinsam in den Mittelpunkt. Das ist jetzt kein Antrag von CDU oder Grünen oder SPD oder FDP oder SSW, es ist ein gemeinsamer Antrag von uns allen. Mehrere Beteiligte – ich auch – sind bei einem Punkt oder mehreren Punkten über ihren Schatten gesprungen und hatten Verständnis für die Grenzen des Gemeinsamen. (Beifall ganzes Haus) Ich bin euch Kolleginnen und Kollegen dafür wirklich dankbar. (Beifall ganzes Haus) Wir sind in Schleswig-Holstein weit. Auf Seite 3 des Antrags heben wir hervor, wie stark die personellen Verstärkungen bei Staatsschutz und Verfassungsschutz, die Implementierung von queersensiblen Inhalten in der Ausbildung unserer Polizeibediensteten und in der Fläche, in den Dienststellen, sind. Die Zentrale Ansprechstelle wurde zu einem zentralen, kompetenten Rat- und Impulsgeber weiterentwickelt, und ein gemeinsames Vorgehen und eine Straftatenerfassung bei politisch motivierter Hasskriminalität haben wir auch schon vorangebracht. Weil das aber noch nicht reicht, haben wir jetzt zusammen weitere Erwartungen und Aufträge an die Landesregierung formuliert: Wir wollen erstens, dass die jeweilige Gefährdungslage das konkrete Schutzniveau von Veranstaltungen bestimmt, mit guten Sicherheitskonzepten, sichtbarer Polizeipräsenz und enger Zusammenarbeit aller, die wichtig sind. Zweitens. Wir wollen die Verbindung zwischen queerer Community und Polizei weiter stärken, mit der zentralen Ansprechstelle LSBTIQ* der Polizei im Zentrum. Drittens brauchen Betroffene verlässlichen und schnellen Opferschutz. Wer Opfer von Hass und Gewalt wird, darf nicht zusätzlich darum kämpfen müssen, Unterstützung zu finden. Viertens müssen Polizei und Justiz queerfeindliche Tatmotive besser erkennen und konsequent verfolgen. Deshalb soll hierfür ein gemeinsamer Leitfaden von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und LKA eine noch klarere Grundlage schaffen. Ich hatte hierzu zwar erst einen gut begründeten Widerstand, den habe ich aber aufgegeben, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) weil er mir angesichts der großen gemeinsamen Aufgabe kleinlich erschienen wäre und weil ich Vertrauen in unsere Regierung habe, hier eine sinnvolle Sensibilisierungshandreichung zu erstellen. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wir müssen außerdem genau hinschauen, woher der Hass kommt. Queerfeindlichkeit ist nicht auf ein einziges extremistisches Milieu beschränkt. Der Anschlag in Berlin führt uns die Gefahr islamistischer und dschihadistischer Ideologien erschreckend vor Augen. Das bestärkt mich auch in meiner Haltung, dass wir islamistische Gefährder weiter (Marion Schiefer) konsequent überwachen und alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente nutzen müssen. Gleichzeitig kennen wir die queerfeindliche Gewalt auch aus rechtsextremistischen Zusammenhängen. Deshalb ist mir wichtig: Keine selektive Wahrnehmung! Wir müssen jede Form extremistischer Menschenfeindlichkeit ernst nehmen. Und wir brauchen Bildung, Prävention und die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans „Echte Vielfalt“. Denn Vorurteile kommen in allen Teilen der Gesellschaft vor, und daraus folgen zum Teil abwertende Einstellungen. Entscheidend ist, dass daraus keine Ausgrenzung und Gewalt entstehen. Abschließend: Lassen Sie uns diesen Weg heute gemeinsam beschreiten und uns auch in Zukunft gelegentlich anschauen, wie weit wir schon gekommen sind und was noch vor uns liegt. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)