Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens sind unser aller Auftrag. Ich bin der Regierung, den jüdischen Landesverbänden und allen weiteren Beteiligten dankbar für die gründliche Bestandsaufnahme der 78 bestehenden und die Identifikation der 31 neuen Maßnahmen, um deren Fortführung beziehungsweise Umsetzung es jetzt geht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der breit angelegte Erarbeitungsprozess stimmt mich zuversichtlich, dass alle einbezogenen Verwaltungsbereiche die jetzt noch auszugestaltenden Maßnahmen auch mit Verve vorantreiben werden. Ich finde es richtig, dass der Aktionsplan im Bereich Antisemitismus die Prävention umfasst, Sicherheitsfragen und eine konsequente Strafverfolgung. Die weitere Sensibilisierung durch Verankerung in den Aus- und Fortbildungen unserer Lehrkräfte, der Polizei, der Justiz, der Verwaltung und die Öffnung von Veranstaltungen für unterschiedliche Berufsgruppen innerhalb der Institutionen sind von zentraler Bedeutung, weil sie angemessenes Verhalten in den konkreten Situationen befördern. Sicher hat jedem von uns hier im Raum der Vorfall am Amtsgericht in Flensburg mit der Zeugin, die eine Halskette mit Davidstern-Anhänger trug, vor dem Sommer sehr bestürzt. Mich hat auch beschäftigt, dass ein Hausmeister in einer unserer Hochschulen gegenüber jemandem von der Hochschulgruppe gegen Antisemitismus kommentierte, dass er nicht wisse, was diese Hochschulgruppe solle, da doch – ich zitiere, wie es mir berichtet wurde – die Araber die eigentlichen Semiten seien. Es ist unser Anspruch in Schleswig-Holstein, dass alle Bediensteten und die in staatlichem Auftrag Tätigen über das nötige Wissen verfügen, um Antisemitismus zu erkennen und ihm deutlich entgegenzutreten. Alle Landesbediensteten müssen das Eintreten gegen Antisemitismus als ihre dienstliche Aufgabe zur Verteidigung unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung begreifen, und sie müssen dazu angehalten werden. (Beifall ganzes Haus) Ich freue mich über jede vorgesehene Maßnahme zur Verbesserung des Schutzes und zur Unterstützung Betroffener – so auch über die engere Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft mit der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein, die Bekämpfung von Antisemitismus im Rahmen digitaler Streifen und die psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene antisemitisch motivierter Straftaten. Morgen haben wir die Gelegenheit, mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht auch die drei hierzulande deutlich sichtbaren Gesichter des Antisemitismus zu erörtern: das Rechte, das Linke und das Islamistische. Was über die Extremismen und die Extremisten hinaus in unserer Gesellschaft gerade schiefläuft, hat der Zentralrat der Juden in seinem Lagebild 2026 in bestürzender Deutlichkeit hervorgehoben. Das Vertrauen der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Zivilgesellschaft nimmt ab, weil sie unsere Mehrheitsgesellschaft als ignorant erleben. Wenn also unsere Fallzahlen bezüglich Einzeltaten in Schleswig-Holstein zuletzt zurückgegangen sind, dürfte das zu einem Teil daran liegen, dass Betroffene vermehrt zurückschrecken, ihre Erfahrungen mit irgendwem zu teilen – auch nicht in einem geschützten Rahmen –, weil die tägliche Konfrontation mit antisemitischen Erlebnissen so stark ist, dass Menschen das Zutrauen verlieren, dass eine Meldung eine Veränderung mit sich bringen könnte. – Das ist bitter, und darüber müssen wir reden. In unseren Regionalanalysen zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein hat das KFN Schülerinnen und Schüler der 7. und 9. Klassen befragt. 11,5 Prozent finden – Zitat –: „Die Jüdinnen und Juden haben etwas Besonderes an sich und passen nicht so recht zu uns.“ 14,4 Prozent sagen, dass Jüdinnen und Juden auf der Welt zu viel Einfluss haben, und 13,6 Prozent – Zitat –: „Die Jüdinnen und Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.“ Im Übrigen finden 20,3 Prozent, dass man Hitler ohne die Judenvernichtung heute als großen Staatsmann sehen würde. (Marion Schiefer) Es sind nicht nur die Extremisten. Der Antisemitismus ist nicht hier im Raum, da bin ich mir sicher, aber er ist mitten unter uns da draußen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Absolut!) Ich bin unserem Antisemitismusbeauftragten, Herrn Dr. Ulrich, außerordentlich dankbar, dass er das Monitoring übernommen hat. Das wird ein dickes Brett. (Beifall ganzes Haus) Aber ich kann Ihnen versichern, auch meine Fraktion bleibt dran. Wir werden seine Arbeit unterstützen. Es ist nicht in unserem Interesse, dass die identifizierten Prüfaufträge noch viele Jahre dauern. Ich persönlich werde gerade auch auf die Hochschulen achten, die aufgrund ihrer Rechtsform eigenständig und nicht nach Weisung agieren müssen. Die Anhörung Anfang des Jahres im Bildungsausschuss hat mich da sehr nachdenklich gemacht. Man kann angesichts einer großen Aufgabe natürlich immer Stellen und Ressourcen fordern. Aber beim Thema Schutz jüdischer Studierender geht es manchmal einfach nur um gelebte Haltung. Haltung kann man nicht kaufen; wenn man sie hat, muss man auch danach handeln! (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Aktionsplan ist ein Handlungsauftrag. Lassen Sie uns ihn annehmen und danach handeln – wo immer wir können. Lassen Sie uns gemeinsam unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zurufen: Wir lassen euch nicht allein! Wir haben den Anspruch, euer Leben als Jüdinnen und Juden in SchleswigHolstein wieder leichter und freier zu machen: Nehmt uns beim Wort! – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)