Marion Schiefer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hatte ich eine denkwürdige Unterhaltung: Ach, du beschäftigst dich mit dem Drohnenthema? Aber ihr macht doch da gar nichts. Ihr habt doch nichts. Das habe ich doch aus den Medien. Da ich weiß, dass genau diese Person klassische Radio- und Fernsehkanäle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt, wie sehr SPD und FDP trotz dieser Debatte und der ausgetauschten Argumente auf der Sinnhaftigkeit ihres Vorschlags beharren. Ich seziere jetzt einmal Ihren Antrag, denn Sie haben unseren auch gerne vorgelesen. Sie wollen ein Konzept zur Betreuung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor meinem Nachrücken in den Landtag war ich die letzten drei Jahre nicht nur Jugendrichterin, sondern auch Vollzugs- und Vollstreckungsleiterin der Teilanstalt für Jugendarrest in den Mauern der Jugendanstalt Hamburg. Bei uns konnten junge Leute 24/7 ihren Freiheitsentzug …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz selbst hat die weiterentwickelte, die jetzt in Umsetzung befindliche Fachgerichtsstrukturreform wesentlich geprägt. Ende November 2024, als wir zuletzt im Plenum dazu debattiert haben, war der gefundene Kompromiss noch frisch. Ich bin noch immer dankbar für die an …

Ich möchte nur klarstellen, dass ich das nicht als zufriedenstellend empfinde, was Sie zuletzt gesagt haben. Wir haben uns über Performance-Probleme nicht nur bei Fachdiskussionen, bei der NRV zum Beispiel, sondern auch im Ausschuss regelmäßig unterhalten. Wir werden diese Frage und auch die Frage, die in der Großen Anfrage als …

Ich möchte diese ganzen Fragen und die Frage der Verfahrenslaufzeiten mit den Vertretern der Justiz gern im Ausschuss diskutieren. Dann können wir uns dem intensiver widmen. – Ich bedanke mich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben 22 Einstellungsgründe. (Die Rednerin hält ein Schriftstück hoch)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz ist das Rückgrat unserer demokratischen Ordnung. In einer Welt, in der Interessen und Einfluss nicht gleich verteilt sind, schafft sie ein Gegengewicht. Sie schützt den Schwachen vor dem Starken, den Einzelnen vor dem Staat. Der Wert der Justiz liegt nicht nur in …

Letzter Satz. – Ich darf seit zwei Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses sein, und ich freue mich darüber, dass ich in meiner täglichen Arbeit spüre, dass ich 68 Kolleginnen und Kollegen habe, die diesen Mut ebenfalls aufbringen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit der Bedrohung unserer Ordnung von außen und von innen. Die Analyse des Verfassungsschutzes für das Jahr 2024, die unsere vielfältigen Herausforderungen klar benennt, muss uns Appell und Ansporn sein. Unsere Demokratie wird auf vielfältige Weise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an unsere Strafjustiz und an unseren Justizvollzug denke, denke ich zuallererst an deren Leistungsfähigkeit, an die Kolleginnen und Kollegen, die dort mit Überzeugung und großem Einsatz ihren verantwortungsvollen Dienst für unseren Rechtsstaat tun. (Beifall CDU und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Antrag gibt es immer einen Grund und einen Anlass. Ein Anlass war hier sicher – so steht es auch im Text – der Vorfall auf der Türschwelle des queeren Jugendzentrums in Lübeck und der von Heiner Garg zitierte Drohbrief; uns alle hat das besorgt gemacht, und es hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk, er ist die Grundlage dafür, dass wir unseren Rechtsstaat sichern. Das Fundament des Rechtsstaats besteht maßgeblich aus einer gut ausgestatteten Justiz. Ohne ausreichende Finanzierung können die Staatsanwaltschaften und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas aus dem Einzelplan 04 für die Bereiche Verfassungsschutz und Extremismusprävention hervorheben. Wir debattieren oft über Fragen des Verfassungsschutzes in diesem Hause, über die wachsende Bedrohung durch steigenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft, der …

Es ist wichtig, dass wir für eine effektivere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch aller beteiligten Behörden sorgen und Fachkompetenzen bündeln. Auch der Zoll und die Bundespolizei werden gebraucht. Außerdem müssen wir erproben, ob die Priorisierungsprozesse, die nun entwickelt wurden und noch werden, effektiv genug …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag zu dem Thema möchte ich Ihren Blick darauf lenken, wie unser schleswig-holsteinisches Handeln beim Thema Geldwäsche im Vergleich zum Bund zu bewerten ist. Geldwäsche ist ja kein Spezifikum unseres Bundeslandes. Zwei bis fünf Prozent des weltweiten …

Ich möchte fortfahren. – Die Menschen in unserem Land haben das Recht, dass Regierungsvorgänge sauber und nachvollziehbar dokumentiert werden. Sie haben aber auch das Recht, dass Parlamentarier ihre Arbeit und ihre Zeit an der Bedeutung der He- (Marion Schiefer) rausforderungen in unserem Land ausrichten. Ich verweise auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragstellende von SPD, FDP und SSW! Genau wie Sie erwarten wir von der Landesregierung eine korrekte Aktenführung gemäß der Aktenordnung. (Zuruf SPD: Aber!) Genau wie Sie erwarten wir die zutreffende Beantwortung parlamentarischer Anfragen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: …

Ich gestatte eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Buchholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Debatte am 27. September 2024 habe ich ausgeführt, dass die Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung drei Tage zuvor ein Paukenschlag war, der die Justiz erschüttert hat und der noch eine Weile zu spüren sein würde, und so ist es gekommen. Es war vom ersten Augenblick …