Marion Schiefer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen von zentraler Bedeutung. (Beate Raudies [SPD]: Bravo!) Frauen sind eigenverantwortliche Persönlichkeiten mit einem Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Ich bin froh, dass ich in einem Land und in einer Kultur in dieses Selbstverständnis hineinwachsen konnte. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Freiheit ist aber immer mit Verantwortung verbunden – gegenüber sich selbst und anderen. (Zuruf: Genau!) Bei einer Schwangerschaft geht es nicht nur um die Frau, sondern es geht auch um das ungeborene Leben. Deshalb ist Selbstbestimmung hier nicht grenzenlos, sondern sie steht in einem Spannungsverhältnis, das rechtlich ausgestaltet werden muss. Für uns als CDU ist klar: Ein Embryo ist nicht einfach Schwangerschaftsgewebe. Was für ein Unwort. Ein Embryo ist nicht bloß ein Teil des Körpers der Schwangeren, über das sie uneingeschränktes Verfügungsrecht beanspruchen kann. Das ungeborene Kind ist menschliches Leben in einem frühen Entwicklungsstadium. Es entwickelt sich im Mutterleib von selbst immer weiter. Es ist identisch mit dem später geborenen Menschen, und es trägt von Anfang an das Potenzial des später geborenen Menschen in sich. Liebe SPD, lieber SSW, in Ihrem Antrag findet eine Abwägung der betroffenen Rechte gar nicht (Marion Schiefer) mehr statt. Ihnen geht es ausschließlich um die Interessen der Schwangeren. Aktivist_innen mögen so denken. Aber als Gesetzgeber sollte man schon verinnerlicht haben, (Zuruf SPD: Das ist unerhört!) dass aus dem Grundgesetz die Pflicht des Staates folgt, auch ungeborenes Leben zu schützen. (Beifall CDU – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Das Verfassungsgericht hat festgestellt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Entscheidungsband 88, Seite 203 –: „Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden.“ Wenn man Ihren Antrag zu Ende denkt, auch wenn die SPD nun auf Betreiben des SSW die Straffreiheit bis zur 22. Woche gestrichen hat, so beurteilen Sie den Wert eines geborenen Lebens höher als den Wert eines ungeborenen Lebens. (Zurufe SPD) Das lehnt die CDU fundamental ab. (Birte Pauls [SPD]: Da wäre ich jetzt aber ganz vorsichtig! – Zuruf: Es ist entsetzlich, was Sie hier gerade erzählen! – Zuruf: Es ist gerade nicht sehr freundlich, was Sie sagen!) Wir entnehmen das direkt dem Grundgesetz; Artikel 1 Absatz 1. Das Grundgesetz ist maximal inklusiv.