Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine war der Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland überwiegend unterkomplex organisiert, fragmentiert in Sektoren und Zuständigkeiten, föderal woanders angesiedelt, sicherheitspolitisch unterschätzt und in allen Bereichen deutlich unterpriorisiert. Wir haben uns zu lange zu wenig um den Schutz kritischer Infrastruktur gekümmert, weil wir annahmen, dass großflächige, gezielte Bedrohungen unserer Infrastruktur in Deutschland extrem unwahrscheinlich seien. Das holen wir jetzt alles auf und noch mehr. Der FDP-Antrag bezeichnet die drei Grundlinien völlig zutreffend: die Vulnerabilität der Infrastruktur, das Streben nach präventiver Verhinderung von Krisen und den Bedarf eines guten Organisationsgrads, falls eine Krisensituation eintritt – siehe Berlin. Es freut mich, wie ernsthaft wir fünf Fraktionen immer wieder an den unterschiedlichen Facetten dieses Sicherheitsthemas arbeiten. Es ist aber auch unser Interesse als Parlamentarier, zur Bestandsaufnahme dessen beizutragen, was Schleswig-Holstein vor und seit 2022 erreicht hat, und der Landesregierung eine Reihe von absehbaren Notwendigkeiten mit auf den Weg zu geben, um deren Bearbeitung wir jetzt schon bitten können. Deswegen der Alternativantrag, deswegen der Aspekt der Erweiterung im Titel. Wir arbeiten seit Jahren in Schleswig-Holstein. Wir haben schon Ergebnisse, aber – da sind wir uns einig – wir brauchen weiter Tempo. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Christopher Vogt [FDP]) Ich bin ein Fan der europäischen PreparednessStrategie mit Vorsorge und ganzheitlichem Denken. Es gilt, alle potenziellen Risiken zusammenzudenken – Naturgefahren, Cyberattacken, geopolitische Risiken und so weiter –, das Denken in Ressortgrenzen zu überwinden und bei den Sicherheitsbelangen alle Beteiligten mitzunehmen – Kommunen, Länder, Bund, Wirtschaft, Staat und Bürger; alle zusammen. Diese Punkte finden Sie allesamt in unserem Antrag. Ich bleibe einmal bei den Bausteinen der Preparedness-Strategie, innerhalb derer wir parallel an unterschiedlichen Strängen arbeiten. Das Erste ist die Antizipation von Risiken. Fällt der Strom aus, bedroht das auch die Versorgung mit Wasser, Telekommunikation, Treibstoff und das Gesundheitswesen. Fällt hier etwas aus, können ganze Regionen in existenzielle Krisen geraten. Wir müssen kritische Infrastruktur systematisch erfassen und in Vorsorgeplanungen integrieren. Deshalb fordern wir, die Objekterfassung zügig voranzubringen und auch zu hybriden Bedrohungen Lagebilder zu verbessern. Diese sollten wir dann auch mit anderen Bundesländern teilen. Wer Lagebilder schnell zusammenführt, rettet Zeit, und Zeit rettet im Ernst Leben. Im Übrigen müssen wir Transparenzvorschriften einer kritischen Überprüfung unterziehen. Welche Informationen sollten aus Schutzgründen nicht mehr geteilt werden? Welches Wissen untereinander brauchen wir neu? So denkt auch die Ostseeparlamentarierkonferenz. Des Weiteren nehmen wir vor Ort vulnerable Personengruppen stärker in den Blick. Der zweite Baustein ist die Resilienz lebenswichtiger Funktionen. Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber wir können die Widerstandsfähigkeit erhöhen. Deshalb müssen wir die Planungshilfe Stromausfall aktualisieren, die wir schon über zehn Jahre lang haben, und die aktuelle Strategie zum Bevölkerungsschutz fortschreiben. Schleswig-Holstein ist schon wichtige Schritte gegangen. Wir haben heute mobile Netzersatzanlagen, Ersatzanlagen für regionale Schwerpunkttankstellen, große koppelbare Aggregate. Wir wollen im Notfall ein Kreiskrankenhaus weiter betreiben können, wenn vom E-Werk nichts mehr kommt. Wir haben eine neue Sirenenförderung und Notfallinfopunkte. Das ist gelebte strategische Vorsorge. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Marion Schiefer) Der dritte Baustein ist die Vorbereitung der Bevölkerung. Warnsysteme, Informationspunkte und klare Zuständigkeiten sind entscheidend, gerade dann, wenn digitale Netze ausfallen. Zugleich gehört zur Vorsorge auch Eigenverantwortung. Jeder ist angehalten, im Rahmen der Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz Eigenvorsorge zu betreiben. Und zum Schluss: die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren. Kritische Infrastrukturen werden überwiegend von Unternehmen betrieben. Diese Betreiber verfügen schon über eine hohe Expertise und ein eigenes Interesse an Sicherheit, Redundanz und Krisenreaktionen. Staatliche Aufgabe ist es, hier nicht zu bevormunden, aber gezielt zu unterstützen, zu koordinieren und rechtliche wie finanzielle Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sinnvolle Investitionen in Sicherheit möglich sind. Das geht nicht ohne den Bund. An den haben wir Erwartungen, und mit dem müssen wir uns koordinieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind alles Gründe, unserem Antrag zuzustimmen.