Seyran Papo

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor zunehmenden Herausforderungen angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Dieses Jahr werden in Europa mehr als 1 Million Asylanträge erwartet. Davon werden in Deutschland rund 300.000 Anträge zusätzlich zu den Anträgen der Geflüchteten aus der Ukraine gestellt werden. Die Zahl der Asylanträge ist bei uns damit um 74 Prozent gestiegen. Das stellt uns und insbesondere die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir beobachten, dass in der Bevölkerung der Zuspruch zur aktuellen Migrationspolitik immer weiter sinkt. Zudem gehört es leider zur traurigen Realität, dass die empfangenen Sozialleistungen für Asylbewerber teilweise nicht im Sinne des sozialen Grundgedankens verwendet werden. Wir haben in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme der Welt. Das ist auch gut so! (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen allerdings alles für uns Mögliche tun, um die kommunalen Verwaltungen zu entlasten und einem Missbrauch entgegenzuwirken. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute mit dem Antrag und der ihm zugrundeliegenden Vereinbarung der MPK mit dem Bundeskanzler eine Möglichkeit, diesen Problemen entgegenzuwirken. Die Karte gilt als Bargeldersatz, nicht als Kontoersatz, und kann im Alltag für den täglichen Bedarf genutzt werden. Überweisungen werden nicht möglich sein. Eine Bargeldabhebung soll dennoch über einen vorher definierten Betrag möglich bleiben. Wir möchten zusätzlich auch eine digitale Version für das Smartphone schaffen. (Seyran Papo) Die Bedenken, dass die Einführung einer Bezahlkarte eine Form der Diskriminierung mit sich bringen würde, kann ich absolut nicht teilen. (Beifall CDU) In dem Beschluss der Länder und der danach folgenden Ausschreibung ist ein klares Kriterium, dass die Karte neutral gestaltet wird. Durch die Einführung der Bezahlkarte können wir einem Missbrauch vorbeugen und den Verwaltungsaufwand für die Kommunen reduzieren. Auf diese Weise schaffen wir echte Entlastung. (Beifall CDU) Die Aushändigung einer Bezahlkarte stellt eine Weiterentwicklung des im Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehenen Sachleistungsprinzips dar. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen und Sicherheit zu schaffen. Kanzler Scholz muss jetzt aktiv handeln und nicht weiter nur Zuschauer der aktuellen Debatte sein. (Beifall CDU – Zurufe SPD) Es ist jetzt Zeit, Wort zu halten und zu handeln. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Hamburg hat es uns bereits vorgemacht. Lassen Sie uns heute mit diesem Antrag ein wichtiges Zeichen für eine Bezahlkarte setzen. Die Kommunen werden es uns danken. – Vielen Dank. (Beifall CDU)