Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere kommunalen Ausländerbehörden stehen unter einem erheblichen Druck der aktuellen Migrationszahlen und arbeiten seit Monaten am Limit. Gleichzeitig verlieren die Verwaltungen täglich viel Zeit durch aufwändige Bearbeitungsprozesse. Gerade Rückführungsverfahren sind besonders aufwändig. Um dem hohen Migrationsdruck entgegenzuwirken, ist es unser Ziel, die Digitalisierung der Behörden voranzutreiben, um die ausländerrechtlichen Verfahren zu beschleunigen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gerade Schnellverfahren im Bereich der Erteilung von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikumserlaubnissen sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche und schnelle Integration in unsere Gesellschaft und stellen gleichzeitig eine reale Entlastung für unsere kommunalen Verwaltungen dar. 4224 Schleswig-Holsteinischer (Seyran Papo) (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommen durch eine Förderrichtlinie 1,5 Millionen Euro, die wir als weitere Entlastung nach dem Migrationsgipfel zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden auf den Weg gebracht haben. Als Konsequenz der Gewalttaten in Brokstedt haben wir unsere landesübergreifende Zusammenarbeit bezüglich der aufenthaltsrechtlichen Behandlung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer durch die AG AsA optimiert und dabei ganz erheblich den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert. Den Tagungsrhythmus der AG AsA haben wir deutlich erhöht. Damit wollen wir auch die Rückführungsverfahren insbesondere von straffällig gewordenen Ausländern beschleunigen und gleichzeitig die Ausländerbehörde entlasten. Die hier von FDP und SPD geforderte Zentralisierung aller Rückführungen lässt wohl kaum Entlastungen der Verwaltungsprozesse erwarten und schafft vielmehr eine weitere Verwaltungsstruktur. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was?) In Zeiten, in denen Sie mit uns immer wieder über Effizienzstrukturen diskutieren wollen, fordern Sie mit Ihrem Antrag keine reale Entlastung der Prozesse, sondern lediglich eine neue Organisationsstruktur. (Zurufe FDP)