Seyran Papo
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Attentat in Solingen hat uns erneut vor Augen geführt, welche schrecklichen Folgen nicht vollzogene Abschiebungen haben können. Abschiebungen scheitern oftmals daran, dass Kommunen und Behörden mit den aktuellen Herausforderungen überlastet sind. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Vollzugsdefizite bei der Rückführung. So mussten im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 584 geplante Rückführungsmaßnahmen storniert werden. Wir müssen feststellen, dass gerade in Bezug auf Straftäter eine nicht vollzogene Abschiebung eine vermeidbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Diese Gefahr gilt es mit aller Kraft abzuwehren. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bekommen so immer mehr das Gefühl, dass wir als Staat es nicht mehr schaffen, die wirklich Schutz- (Seyran Papo) bedürftigen aufzunehmen und die, die unsere Sicherheit gefährden, konsequent auszuweisen. Diese reale Gefährdung müssen wir beseitigen und so dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land Rechnung tragen. Dazu sind wir als Staat verpflichtet. Unsere Landesregierung hat in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, der Eindämmung der ungesteuerten Migration und der Prävention von Straftaten beschlossen. Den Worten aus dem Maßnahmenpaket und der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten wollen wir jetzt umgehend Taten folgen lassen. Mit dem vorliegenden Alternativantrag möchten wir als Land die kommunalen Behörden bei ihrer Arbeit entlasten. Dies umfasst insbesondere den Vollzug der Rückführungen von Mehrfach‑ und Intensivtätern. Lassen Sie uns heute mit unserem Antrag einen entscheidenden Schritt zur Stärkung des Rückführungsmanagements gehen. Unsere schwarz-grüne Koalition schafft auf diese Weise einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und dem Erfordernis einer menschlichen Flüchtlingspolitik für all diejenigen, die unseren Schutz benötigen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)