Seyran Papo

Ich möchte mit meiner Rede erst einmal fortfahren. Zu diesem Prozess gehören die eigene Integrationsbereitschaft und Eigenverantwortung von Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie Chancen, Förderung und Strukturgleichheit auf unserer Seite. So schreiben wir eine Schulpflicht für minderjährige Geflüchtete fest. Wir schreiben eine durchgängige Sprachbildung fest, denn Sprache steht am Anfang jeder Integration und Teilhabe. Dabei ist uns wichtig anzuerkennen, dass ein hohes herkunftssprachliches Niveau nicht problematisch, sondern sogar erstrebenswert ist. Auch die schnelle Anerkennung von beruflichen Kompetenzen ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie sich eigenständig einbringen, unsere Ansprüche erfüllen und unser Land voranbringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Denjenigen aber, die das wollen, legen wir keine Steine in den Weg, Frau Midyatli, sondern wir öffnen ihnen die Tür. (Beifall CDU) Oft vergessen, aber nicht minder wichtig ist der Verwaltungsbereich. Wir sind auf einem guten Weg, Prozesse zu zentralisieren, klare Verwaltungsstrukturen zu schaffen und bürokratische Hürden abzubauen. Diesen Weg setzen wir konsequent fort. (Beifall CDU und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Schließlich wollen wir die zentralen Akteure, aber auch Migrantinnen und Migranten vernetzen. Mit der Novellierung des Integrations- und Teilhabegesetzes setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir entwickeln das Gesetz vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit weiter. In diesen Prozess haben sich viele Akteure und Entscheidungsträger eingebracht. Dafür bedanke ich mich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beantragen die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)