Seyran Papo

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsidentenkonferenzen, DeutschlandPakt zwischen Regierung und Opposition, Migrationsgipfel. Wer in Deutschland heute Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik macht, kommt um dieses Thema nicht herum. Auch die Bürgerinnen und Bürger treibt die Frage nach Migration und Integration um, und zwar zu Recht. Hier in Kiel, in unmittelbarer Nähe zu uns, im Niemannsweg, wird eine neue Landesunterkunft mit 800 Plätzen eingerichtet. Natürlich machen sich Anwohnerinnen und Anwohner Gedanken. Das ist doch klar und wenig überraschend. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, den Menschen zuzuhören und Ängste wahrzunehmen, aber auch Desinformationen und Vorurteilen klar und konsequent entgegenzutreten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem aber ist es unsere Aufgabe, Lösungen für die Herausforderungen und Probleme in unserem Land zu entwickeln. Nicht zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben Umfragen gezeigt, dass 80 Prozent der dortigen Wählerinnen und Wähler eine andere Migrationspolitik wollen. In beiden Bundesländern war Migrationspolitik das Top-Thema, noch vor Inflation und Klima. Mit anderen Worten: Das Thema bewegt die Menschen mehr als alles andere. (Beifall CDU) Das sollten wir uns auch hier in Schleswig-Holstein zu Herzen nehmen und das Signal an die Menschen im Land senden, dass wir dem Thema und dem Ausmaß der Situation mit einer großen Ernsthaftigkeit begegnen und die Augen vor Problemen nicht verschließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns hat die Botschaft erreicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Diesem kommen wir nach. (Zuruf SPD: Immerhin!) (Seyran Papo) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich danke Ihnen herzlich für den Aufschlag zum Thema, der sicherlich den einen oder anderen richtigen Impuls setzt. Wir sind aber doch schon viel weiter. (Zuruf SPD: Was?) Am vergangenen Montag hat ein Migrationsgipfel zwischen Land und Kommunen stattgefunden, bei dem sich Landesregierung, Kommunen, kreisfreie Städte und kommunale Landesverbände an einen Tisch gesetzt und ohne Scheuklappen darüber gesprochen haben, wie die Situation ist, was passieren muss und wie wir das gemeinsam angehen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ergebnisse können Sie unserem umfangreichen Antrag entnehmen. Ganz besonders wichtig ist mir Folgendes: Als Landespolitik müssen wir weitere Anstrengungen für eine konsequente und unverzügliche Rückführung von Personen unternehmen, die nicht in Deutschland bleiben können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen die freiwillige Rückkehr von Personen ohne Bleibeperspektive fördern. Ausländerrechtliche Verfahren müssen unbedingt beschleunigt und konsequent digitalisiert werden. Als Land tun wir, was wir können. In unserem föderalen System sind wir aber drei im Bunde, nämlich die Kommunen, das Land und der Bund. Von Letzterem brauchen wir deutlich mehr Unterstützung. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wo wir gerade beim Bund sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie haben Ihre Forderung nach der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten in Ihrem Antrag wiederholt. Ich wiederhole gern, was ich bereits sagte: Werben Sie bei Ihrer Partei, die im Bund mitregiert, doch gern dafür und auch darüber hinaus, zum Beispiel für ein Mehr an finanzieller Unterstützung und ein dynamisches System. So kommen wir gemeinsam voran. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Ukraine-Notkredite!)