Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Migration braucht klare Regeln. Viele Bürgerinnen und Bürger glauben uns jedoch nicht mehr, dass wir diese klaren Regeln durchsetzen können. Viele Kommunen bitten um Unterstützung bei der Last und Verantwortung, die mit den Themen Migration und Asyl einhergehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aufpassen, dass wir unter Druck und Unsicherheit keine überstürzten Entscheidungen treffen. Die föderale Gliederung unseres Landes und die Autonomie der Kommunen sind hohe Güter. Gleichzeitig braucht es selbstverständlich standardisierte und bürokratisch klar lokalisierte Verfahren, um die Kommunen zu entlasten. Die Landesregierung hat bereits die Möglichkeit geschaffen, dass Fälle von straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Ausländern und Gefährdern zentral beim Land beantragt und bearbeitet werden können. Die Umsetzung erfolgt ganz konkret zum 1. September dieses Jahres. An dieser Stelle sage ich noch einmal deutlich und unmissverständlich: Wer unser Asylrecht missbraucht, der muss unser Land verlassen. (Beifall CDU – Zurufe SPD) Ich begrüße sehr, dass das Land und die Kommunen in dieser Sache zu einem Konsens gefunden haben. Die Unterbringung von Ausreisearrestierten wird in der organisatorischen Verantwortung des Landes erfolgen. Zusätzlich wird die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen intensiviert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Sache, die mir besonders am Herzen liegt, will ich hier noch ansprechen. Liebe Landesregierung, bitte legen Sie bei der Anpassung des Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf Folgendes: Menschen mit psychischen Erkrankungen dürfen kein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die Koordinierung von Gesundheitswesen, Polizei und Justiz ist dabei besonders wichtig, auch länderübergreifend. Es ist richtig und wichtig, dass unsere Landesregierung hier schnellen Schrittes voranmarschiert, denn wir müssen Täter bestrafen, aber in erster Linie vor allem Erkrankten helfen, bevor sie überhaupt zu Tätern werden können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Bundesland hat in den vergangenen Monaten einiges auf den Weg gebracht. Bei uns werden Probleme angepackt und gelöst. In diesem Sinne liegt Ihnen heute ein neuerlicher Antrag vor. Ich bin zuversichtlich, dass die gefundene Einigung zwischen Land und Kommunen der richtige Weg in die Zukunft ist. (Beifall CDU und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.