Seyran Papo

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen die Bedeutung betonen, die dieser Debatte zukommt. Die Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zweifellos eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind. Ich danke daher dem Kollegen Dr. Buchholz (Seyran Papo) von der FDP-Fraktion für seinen Antrag, sodass wir das Thema hier im Landtag heute erörtern können. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist ein Thema, das seit jeher ein starkes Spannungsverhältnis erzeugt – ein Spannungsverhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen einerseits. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es andererseits aber auch nicht nur politischer Entscheidungen, sondern ebenso einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung. Wir dürfen nicht vergessen, dass es letztendlich die Menschen in unseren Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden sind, die die direkten Auswirkungen dieser Entscheidungen spüren. Der Schutz der vielen Geflüchteten, die in unser Land kommen, ist eine zweifellos große und anspruchsvolle Aufgabe für uns alle. Die Komplexität dieser Aufgabe dürfen wir nicht unterschätzen, denn mit der Bereitstellung von Betten und sanitären Anlagen allein ist es nicht getan. Neben der Bereitstellung angemessener Unterkünfte und Integrationsmaßnahmen sprechen wir von der Schaffung von ausreichenden Plätzen in DaZ-Klassen, in Betreuungseinrichtungen, Sprachkursen und nicht zuletzt von Arbeitsplätzen. Integration gelingt am besten, wenn Sprache erlernt wird und in der Folge der reguläre Besuch von Schulen, eine Ausbildung und Arbeitstätigkeit möglich werden. (Vereinzelter Beifall CDU) So können sich Menschen, die zu uns kommen, in unseren Städten und Gemeinden einfinden und ein Teil unserer Gesellschaft werden. Je schneller dies gelingt, desto schneller werden auch unsere Kommunen entlastet. Die Überlastung der Kommunen und der damit verbundene Unmut sind offenkundig. Das wird auch an den kaum mehr vorhandenen Unterbringungskapazitäten deutlich. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, diesen Unmut aufzunehmen und durch lösungsorientiertes Handeln in Akzeptanz umzuwandeln. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich begrüße daher die am Donnerstag zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden getroffenen Vereinbarungen, insbesondere über die Aufteilung der 34 Millionen Euro für SchleswigHolstein aus der Entlastungsmilliarde des Bundes zur Erleichterung des Umgangs mit Geflüchteten. Davon entfallen 12 Millionen Euro auf die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung. Wir können die Situation in Schleswig-Holstein aber nicht isoliert betrachten. Auch in anderen Teilen Deutschlands, ja in der gesamten Europäischen Union sind die Herausforderungen riesig. Die Situation der Menschen und ihre Unterbringung ist in Teilen äußerst prekär, wenn wir in diesen Tagen zum Beispiel nach Lampedusa schauen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass diejenigen, die zu uns fliehen, häufig aus äußerst schwierigen und gefährlichen Situationen kommen. Die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen ist eine humanitäre Aufgabe. Es liegt in unserer Verantwortung, diese soziale Herausforderung zu entschärfen, statt sie weiter zu verschärfen. Dies erfordert eine umfassende und kooperative Herangehensweise bei Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Diese müssen Hand in Hand arbeiten. Wenn wir zusammenarbeiten und unsere Ressourcen in Bund und im Land bündeln, können wir diese Herausforderung bewältigen und eine gemeinsame Zukunft für die Menschen schaffen, die dauerhaft in unserem Land leben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)