Seyran Papo

Hierbei verschweigt ausgerechnet die FDP, welche Kosten durch die Zentralisierung auf das Land zukommen würden. Man könnte meinen, Sie hätten die Debatte von vorgestern schon wieder vergessen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört! – weitere Zurufe FDP) Das Problem ist aber nicht die Zuständigkeit, sondern die Komplexität der Verfahren. (Martin Habersaat [SPD]: Gehen Sie mal auf die Debatte von vor fünf Minuten ein!) Deswegen geht es nicht bloß darum, die Zuständigkeit zu verlagern, sondern vorhandene Verfahren zu optimieren und zu beschleunigen. FDP und SPD fordern hier also etwas, das dem Problem der Verwaltung hinsichtlich der aufwändigen Verfahren nicht in irgendeiner Form dient. (Zuruf FDP: Sprechen Sie mit den eigenen Landräten!) Das ist unsinnig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, wie wir den wirklichen Problemen entgegentreten und die Prozesse beschleunigen können.