Seyran Papo

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon einmal über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gesprochen, und ich habe schon einmal das Folgende gesagt. Der Kern der Idee der sicheren Herkunftsstaaten ist, dass denen geholfen wird, die am hilfsbedürftigsten sind. Wir sind in …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Integration und Sprachkurse sind für mich essenziell, um Menschen in unsere Heimat, in unsere Gesellschaft und in unsere Werteordnung zu integrieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Spracherwerb bedeutet vor allem eines: Freiheit. Die Freiheit, im Alltag, beim …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da waren Sie nicht beteiligt!) Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss, und ich finde, sie …

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

– Ich glaube, ich bin jetzt dran. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir hier und heute über die Situation der Kommunen in unserem Land sprechen. Der heutige Tag, der 24. Februar 2023, ist ein trauriger Jahrestag – ein Jahr lang Russlands Krieg in der Ukraine, ein Jahr lang Russlands Krieg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Situation an der Außengrenze unseres Bündnisses der Europäischen Union ist mehr als besorgniserregend. Immer wieder verlauten …

Ich möchte gerne weitermachen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts inklusive einer Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer ist ein weiterer Mosaikstein, um Land und Bund für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier ist mir wichtig, Folgendes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Zuwanderung ist in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Das können und dürfen wir uns nicht länger leisten, (Seyran Papo) ob im Bund oder im Land. Der Fachkräftemangel ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der demografische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Wir haben das Thema gemeinsam angepackt und waren neben Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Auf den Tag genau vor 30 Jahren, am 23. November 1992, sind zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln das Ziel eines rechtsextrem und rassistisch motivierten Brandanschlages geworden. Yeliz Arslan, 10 Jahre alt, Ayşe Yılmaz, 14 Jahre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind erschüttert von den jüngsten Ereignissen und den Nachrichten, die uns aus dem Iran erreichen. Vor gut zwei Wochen wurde die 22 Jahre alte Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hijab in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns inzwischen nahezu tagtäglich, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist nicht zu tolerieren und vehement zu verurteilen. Neben diesem Krieg dürfen wir aber auch andere Krisen in der Welt nicht aus den …