Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns nichts vormachen. In Afghanistan herrschen die Taliban, ein Regime, das Frauen und Mädchen unterdrückt. Ein Regime, das Menschenrechte verletzt. Ein Regime, das öffentliche Hinrichtungen vollstreckt. Das ist leider Realität. Mit diesem Regime verbindet uns nichts, und es ist illegitim. Sehr geehrte Damen und Herren, Politik endet nicht dort, wo uns die Realität nicht gefällt. Sie beginnt vielmehr dort, wo wir mit dieser Realität umgehen müssen. Um genau dieses schwierige Dilemma geht es heute. Eines ist für uns klar: Die Taliban abzulehnen und die legitimen Interessen der Menschen in unserem Land ernst zu nehmen, ist kein Widerspruch. Beides ist unsere Verantwortung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, bitte lassen Sie mich unseren Bundesinnenminister Dobrindt zitieren: „Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen. … Diesen Kurs setzen wir konsequent um.“ (Beifall CDU) Natürlich muss ein Rechtsstaat seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Wer Straftaten begeht oder unsere öffentliche Sicherheit bedroht, der muss mit (Seyran Papo) Konsequenzen rechnen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, dann muss der Staat auch handeln. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, die Herkunft eines Menschen darf kein Freifahrtschein für Straftaten sein. Genauso gilt: Die meisten Afghaninnen und Afghanen, die heute bei uns leben, sind gerade vor den Taliban geflohen, vor Gewalt, vor Unterdrückung, vor einem Regime, das ihnen die Freiheit nimmt. Auch für diese Menschen haben wir eine Verantwortung, und genau hier wird es praktisch. Hier entsteht der Konflikt, das Dilemma aus Realität und Politik. Denn Menschen brauchen Dokumente, sie brauchen Pässe, sie brauchen Geburtsurkunden, sie brauchen Ansprechpartner für staatliche Angelegenheiten. Das ist keine abstrakte Frage, es geht um den faktischen Alltag der Menschen, die hier bei uns leben. Deshalb müssen wir uns mit der Frage befassen, wie der Umgang mit der afghanischen Auslandsvertretung in Deutschland funktionieren kann. Nicht, weil wir die Taliban legitimieren wollen, sondern weil wir als Rechtsstaat Verpflichtungen haben, und weil wir als Politikerinnen und Politiker auch mit einer schwierigen Realität umgehen müssen. Aus diesem Grunde ist der Berichtsantrag der SSWFraktion so wichtig. Er stellt konkrete Fragen: Wie ist der aktuelle Sachstand bei den afghanischen Auslandsvertretungen? Welche Aufgaben nehmen sie wahr? Welche Menschen sind davon betroffen, und welche Auswirkungen hat das konkret auf Afghaninnen und Afghanen, die hier in SchleswigHolstein leben? – Das sind wichtige Fragen, denn diese Klarheit und Rechtssicherheit braucht es. Wir können und müssen die Taliban ablehnen. Wir können und müssen Straftäter konsequent abschieben. Wir können und müssen diejenigen unterstützen, die vor den Taliban geflohen sind und hier ihre staatlichen Angelegenheiten regeln müssen. Wir können und müssen im Interesse unseres Rechtsstaates mit der Realität umgehen. All dies schließt sich nicht aus. Dafür braucht es Fakten, Wissen und zuverlässige Daten. Deshalb empfehle ich die Annahme des Berichtsantrags der SSW-Fraktion. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Michael Schunck [SSW])