Michel Deckmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2025 haben wir unseren Haushalt für dieses Jahr gemeinsam beraten und verabschiedet. Auf dieser Grundlage wurde in den vergangenen Monaten gewirtschaftet, doch die Zeit ist nicht stehengeblieben. Neue Erkenntnisse im Vollzug haben sich ergeben. Die wesentlichsten davon sind zum einen: Ja, voraussichtlich wird die TCTF-Förderung für Northvolt in diesem Jahr nicht mehr kassenwirksam. Gleichzeitig müssen wir auch anerkennen und haben das auch im Vollzug erkannt, dass 79 Millionen Euro weniger für Versorgungsbezüge und Zinsrisiken im Haushalt eingeplant werden müssen. Dies ist grundsätzlich sehr erfreulich, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Im Ergebnis können wir damit festhalten: Der Haushalt 2025 braucht keine Notkredite mehr. Dies ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch wie geht es jetzt weiter? – Lassen Sie uns den Blick in die Zukunft richten. Denn die finanzpolitischen Herausforderungen für unser Land sind längst noch nicht vorbei. Wir müssen die globale Minderausgabe um 56 Millionen Euro auf mittlerweile 247 Millionen Euro erhöhen, und haben gleichzeitig die Veränderungen, die sich aus Berlin ergeben, die im nächsten Nachtragshaushalt angepasst werden müssen. Auch die Vereinbarungen mit den Kommunen hier in Schleswig-Holstein sind weitere finanzielle Herausforderungen, die wir aber gerne angehen, weil sie maßgeblich für die Zukunft (Michel Deckmann) unseres Landes sind. Daher werden wir einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Gleichwohl müssen wir anerkennen, dass die strukturellen Reformen, die sowohl die Bundesrepublik, aber auch Schleswig-Holstein haben, nicht alleine mit Geld zu lösen sein werden. Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die in die Prozesse, in die Verwaltungsstrukturen eingreifen und unser Land wieder handlungsfähiger machen. Dies werden wir nicht allein mit Geld lösen, dies können wir nur mit politischer Schaffenskraft. (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mal ins Machen kommen!) Deswegen finde ich es wichtig, genau an dieser Stelle immer wieder daran zu erinnern, dass auch Dinge wie das Sondervermögen auf Bundesebene nur deswegen beschlossen worden sind, weil klar vereinbart worden ist, dass wir die strukturellen Reformen, die jetzt auch umgesetzt werden müssen, brauchen. Dafür wird alle politische Kraft benötigt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber dafür brauchen wir zusätzliche Investitionen!) Gleichzeitig möchte ich aber auch auf die heute eingebrachten Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt eingehen. Denn diese sind gar nicht mal so uninteressant. (Annabell Krämer [FDP]: Ach, ja!) Ich werde nicht in chronologischer Reihenfolge vorgehen, sondern werde das einmal umdrehen. Zuallererst zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Dieser fordert, die Verpflichtungsermächtigung für die TCTF-Förderung solle im Haushalt ersatzlos gestrichen werden. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Sehr geehrte Kollegin Krämer, das, was Sie uns in den vergangenen Debatten regelmäßig vorgeworfen haben, ein Rechtsrisiko sehenden Auges einzugehen, tun Sie genau in diesem Moment. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Überhaupt nicht!) – Das tun Sie genau in diesem Moment, und deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)