Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Haus über die Erbschaftsteuer diskutieren. Sowohl hier als auch im Finanzausschuss war sie schon des Öfteren Thema. Auch allgemein war sie schon häufiger in der Berichterstattung. Nun diskutieren wir heute aufgrund eines Vorschlags der Nordkonferenz der Finanzminister der Länder. Zeitlich passt das auch, denn in den nächsten Wochen stehen wichtige Entscheidungen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dort sind zwei Verfahren kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung. Zum einen wird eine Klage verhandelt, die die mangelnde Gleichbehandlung von privatem und betrieblichem Vermögen moniert. Dazu werden wir am 13. Oktober 2026 die erste mündliche Verhandlung haben. Einen Tag vorher wird auch über eine Normenkontrollklage des Landes Bayern entschieden, welche grundsätzlich die Bewertungsverhältnisse kritisiert, eine mangelnde Inflationsanpassung über die Jahre, aber auch, dass die regionalen Unterschiede zwischen den Ländern nicht berücksichtigt werden. Das ist wichtig zu wissen. Gleichzeitig ist jede steuerpolitische und finanzpolitische Debatte allerdings auch im Kontext des Haushalts zu betrachten. Denn ja, die Erbschaftsteuer ist für die Länder eine der wesentlichen Einnahmen. Allein in Schleswig-Holstein waren im Jahr 2024 knapp 330 Millionen Euro jährliche Einnahmen. Die haushalterische Lage ist herausfordernd. Das wissen wir alle, wenn wir uns den Haushaltsentwurf ansehen. Allerdings darf es nun nicht die Konsequenz sein, dass wir strukturell immer nur über eine Erhöhung der Einnahmenseite diskutieren – auch im Zuge der Erbschaftsteuerreform –, (Michel Deckmann) (Serpil Midyatli [SPD]: Hä? – Weitere Zurufe SPD) wir müssen auch die öffentlichen Aufgaben kritisieren und hier schauen: Wo können wir Reduktion betreiben? (Vereinzelter Beifall CDU) Denn hier liegt die Wurzel des Problems. Wir haben als Land und als Bund kein Einnahmeproblem. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir haben ein Ausgabeproblem, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Haben wir nicht! Wir lassen doch Geld liegen!) Von daher sage ich ganz klar für uns als CDU-Fraktion: Diese Aufgabenkritik muss als Erstes kommen. Erst danach sollte probiert werden, Einnahmequellen auszuweiten. Erst muss man konsequent aufräumen, bevor es darum geht, noch mehr Geld von den Bürgerinnen und Bürgern zu nehmen, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelter Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Es geht hier nicht um die Bürgerinnen und Bürger! ) Ein besonderes Thema bei der Erbschaftsteuer, das häufig vergessen wird, ist: Wir gehen hier nicht an liquides Vermögen, das irgendwo auf den Konten der Menschen rumliegt. Wir gehen in die Betriebsvermögen rein. Wir greifen Produktionsanlagen, nehmen die in die Bewertung und besteuern Produktionsanlagen, die erst den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Das sehen wir äußerst kritisch. (Beifall CDU und FDP) Denn gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer Liquidität haben. Sie müssen das Geld haben, um Risiken und Krisen abpuffern zu können. Dort am Ende des Tages staatlich, auch über eine Ausweitung der Erbschaftsteuer, Liquidität abfließen zu lassen, wäre genau das falsche Signal. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir sehen dennoch: Bei der grundsätzlichen Debatte über die Erbschaftsteuer gibt es Herausforderungen; die Komplexität der Verfahren hat zugenommen. Wir sehen hohe administrative Kosten im Bereich der Erbschaftsteuer, die ehrlicherweise in einem nur geringen Verhältnis zur Einnahmenseite stehen. Wir sehen, dass die Bewertungsverfahren äußerst kompliziert sind, wenn es um betriebliches Vermögen geht. Genau da müssen wir ansetzen, denn am Ende des Tages muss jede Steuer in einem angemessenen Verhältnis administrierbar sein. Deswegen sagen wir ganz klar: Bevor wir über eine Ausweitung der Erbschaftsteuer nachdenken, sollten wir das System vereinfachen, Freibeträge erhöhen und am Ende des Tages den Unternehmerinnen und Unternehmern ihr Geld lassen, damit sie investieren und unseren Wirtschaftsstandort wieder voranbringen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und Annabell Krämer [FDP])