Michel Deckmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst: Ja, Herr Hölck, es gibt schwarze Schafe unter den Vermieterinnen und Vermietern, aber bereits heute ist das Vortäuschen von Eigenbedarf eine Straftat und unter Strafe gestellt. (Beifall CDU und FDP) Sie suggerieren hier, dass das Vortäuschen von Eigenbedarf mir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe: Ah! – Beifall – Christopher Vogt [FDP]: Das sagst du, weil ich hier bin!) Heute reden wir – die Zahlen gehen da etwas auseinander – entweder zum sechsten oder gar zum neunten Mal in dieser Legislaturperiode zum Thema Mietpreisbremse im Plenum. Herr Kollege Hölck, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielfach haben wir hier an diesem Ort schon über die Bezahlbarkeit, aber auch über die Zielerreichung der Klimaneutralität des Wohn‑, des Gebäudebestands gesprochen. Hier wird diskutiert, aber auch in Berlin, Brüssel und in vielen anderen Orten unseres Landes. Im …

Ich habe weder Ihre noch die Bemühungen des Kollegen Harms infrage gestellt. Wir sind – glaube ich – darüber hinaus, wie wir das Dialogformat in der Diskussion nennen. Ich möchte einmal folgende Frage konkret beantwortet haben. In unserem Antrag fordern wir eine Neuausrichtung der Fördersystematik auf die Sicherstellung der Bezahlbarkeit …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben glaubhaft gemacht, dass es Ihnen genauso wie uns darum geht, dass sich die Mieterinnen, Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer im Land Wohnen weiter leisten können. Allerdings müssen Sie gleichzeitig zustimmen, dass mit dem Antrag gefordert wird, die Fördersystematik auch im Bund auf diese …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich über die lebhafte Debatte über die Frage, wie wir unseren Wohngebäudebestand bezahlbar und klimaneutral bekommen. Dabei möchte ich zuallererst darauf verweisen, dass die in den Raum gestellten Investitionen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro pro …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2009 haben sich verschiedene Akteure unserer Gesellschaft – insbesondere der Wohnungswirtschaft, aber auch der Mietverbände – gemeinsam mit der Landesregierung, der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. und der Investitionsbank mit dem „Klimapakt Wohnen“ …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich noch einmal kurz zu Wort melden – natürlich nicht, um unserer Ministerin das Wort abzuschneiden. Aber zwei Dinge müssen klargestellt werden. Zuallererst zu Ihnen, Frau Kollegin Pauls: Die Situation von Frauen, die wohnungslos sind, geht nicht spurlos an uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind weiterhin groß. Ich halte es für richtig, dass wir hier in diesem Hohen Haus regelmäßig darüber sprechen. Aber statt über Lösungen zu sprechen, liegt uns heute bereits zum sechsten Mal ein Antrag über die Mietpreisbremse vor. …

Ich möchte klarstellen, dass ich in keiner meiner Reden bisher verschwiegen habe und das auch hier zugebe: Der Bund ist mit dabei. – Das haben Sie aber eben nicht gesagt. Der zweite Punkt, der zu berücksichtigen ist, ist: Wir stellen die Mittel bereits jetzt zur Verfügung. Der Bund hat für 2025 dank des fehlenden Haushalts in dem Bereich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nach vorne gekommen, um noch einmal einen bewussten Akzent auf den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zu legen, den wir auch mit diesem Haushalt 2025 wieder stärken, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) denn, wie in guter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Weiterentwicklung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens und über die Bitte der Landesregierung um Zustimmung durch den Landtag, diesen entsprechend anzupassen. Die erste Überraschung vorweg: Wir werden zustimmen. (Beifall CDU und Eka von Kalben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde viel über Nordfriesland gesprochen. Ich finde es gut, wenn wir im Landtag viel über Nordfriesland sprechen. Das ist die richtige Priorität. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mit zwei Dingen aufräumen, die mir in der Debatte zu kurz gekommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich werde mich kurz halten. Dennoch muss ich mit ein, zwei Punkten aufräumen. Lieber Herr Kollege Buchholz, ich bin froh, dass Sie die Studie gelesen haben. (Lachen CDU) Allerdings sagt mein Kollege Balasus immer wieder gern: Man muss lesen und verstehen. (Lachen CDU – Lars Harms [SSW]: So was!) Ein …

Es ist eher eine Frage: Sie haben gerade über das wichtige Thema der notwendigen Mieteinnahmen für die Bauherren und die Wohnungsgesellschaften gesprochen. Kann ich darum davon ausgehen, dass Sie das Thema bundesweite Mietpreisbremse und bundesweiten Mietendeckel begraben?

Ich schließe mich dem Kollegen an, dass wir als Landesregierung ein Teil der Lösung sind. Das kann ich erst mal unterstreichen. (Martin Habersaat [SPD]: Sie sind gar kein Teil der Landesregierung!) Darüber hinaus möchte ich Sie gerne darauf hinweisen, dass wir unsere größten Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau bereits in der …

Herr Kollege Hölck, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Erkennen Sie an, dass das Ziel der Klimaneutralität des Gebäudebestandes kein reines Landesziel ist, sondern dass sich sowohl die Bundesrepublik als auch die Europäische Union gemeinsam auf dieses Ziel verständigt haben und dementsprechend die jeweiligen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich mich bei Frau Ministerin Prien, aber auch in Stellvertretung für die Frau Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und beim ganzen Haus für das Vortragen dieses Berichtes bedanken. (Michel Deckmann) (Heiterkeit – Tobias Koch [CDU]: Großartig! – Weitere …

Zum einen muss man sich der tatsächlichen Struktur unseres Wohnungsmarkts bewusst sein. Über 50 Prozent unseres Wohnraums ist in der Hand kleiner Vermieterinnen und Vermieter. Das heißt: (Michel Deckmann) Die „großen“ Vermieter haben gar nicht die Bedeutung, die sie in großen Städten haben. Gleichzeitig ist doch das Wesentliche, was in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier am Donnerstag, am frühen Abend; die Plenarwoche läuft. Einige von uns werden heute Abend nach Hause fahren und morgen wiederkommen. Manch andere fahren erst am Freitag nach dem Ende der Plenardebatte nach Hause. Dieses Privileg, in die eigenen vier Wände …