Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnraum schaffen ohne Bauland, das ist wie Gärtnern ohne Erde, da wächst einfach nichts, egal wie grün der Daumen auch ist. Das ist auch der Grundsatz des Bauturbos. Wir wollen mehr und schneller Bauland ausweisen, und das ist richtig so. (Beifall CDU) Alleine mit Aufstockungen und einzelnen Nachverdichtungsprojekten in den Kommunen werden wir es nicht schaffen, unsere ehrgeizigen Wohnungsbauziele im Land, aber auch in der gesamten Bundesrepublik umzusetzen. Deswegen brauchen wir mehr Bauland in den Kommunen. Diese wichtigen Anpassungen im Baugesetzbuch wurden jetzt mit dem sogenannten Bauturbo umgesetzt. So können die Kommunen unter anderem auf langwierige Bebauungsplanverfahren verzichten. Nach drei Monaten können sie somit den Bau neuer Wohnungen, den Bau neuer Gebäude ermöglichen. Es wird aber auch die Bebauung im Außenbereich deutlich erleichtert. So muss zukünftig nur noch im direkten Siedlungszusammenhang ein Neubauprojekt stehen. So kann leichter Wohnraum auch im ländlichen Raum geschaffen werden, und das ist genau richtig. (Beifall CDU und vereinzelt FDP) Auch das Einfügungsgebot, das vielerorts moderne Bauten verhindert hat, weil wir uns unter anderem immer an der Nachbarbebauung orientieren mussten, wird deutlich gelockert. Wir werden dadurch in vielen Orten die Möglichkeit sehen, beispielsweise übergroße Grundstücke zukünftig effizienter zu nutzen, und das ist auch wichtig. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch ehrlich machen. Der Bauturbo alleine wird nicht alle Probleme lösen, die wir haben. Die BauGB-Novelle soll noch in diesem Jahr weiter vorankommen, und das auch richtig so, denn es sind noch weitere Schritte zu gehen. Wir müssen unter anderem den Gebäudetyp E, der nicht nur im Baugesetzbuch untergebracht werden soll, voranbringen, aber auch weitere Punkte für mehr Tempo bei den Bauleitverfahren fokussieren. Und wir müssen uns ehrlich machen: Bund und Land können beide nur Möglichkeiten schaffen. Sie können Dinge erleichtern, sie können Optionen aufzeigen, aber unsere Kommunen haben die Planungshoheit, und das ist auch gut so. Das läuft allerdings darauf hinaus, dass diese, wenn sie nicht mitziehen, sich vielleicht nicht trauen, bestimmte Möglichkeiten anzuwenden, sodass gut gemeinte Dinge und gute Projekte wie der Bauturbo im Zweifel ins Leere laufen. Genau da müssen wir als politische Entscheidungs- und Verantwortungsträger in Land und Bund unterstützen, unseren Kommunen den Rücken stärken und ihnen den Weg freimachen, denn nur, wenn dort der Mut gefunden wird, auch mit unserer Unterstützung, kann der Bauturbo das bringen, was er bringen soll: mehr Bauland, mehr Wohnungen und ein Teil der Lösung zur Beendigung des Wohnraummangels in Deutschland. Ich komme zum Antrag der SPD. Herr Kollege Hölck, ich muss wirklich sagen, da liest sich vieles sehr, sehr gut. Viel Lob für die Planung des Bundes. Gemeinsam mit Schwarz-Rot haben wir da einiges vorangebracht. Man könnte sagen, wenn ich jetzt ein bisschen augenzwinkernd wäre: CDU wirkt. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich würde sagen, das ist ein gutes gemeinsames Projekt der neuen Koalition. Daher auch mein Lob an die Bundesbauministerin Hubertz. Das ist ein gemeinsames Projekt, das ist richtig so. Ich glaube, wir dürfen anerkennen, dass das ein gutes Projekt ist. (Beifall CDU, SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Gleichwohl haben Sie da einen sehr konkreten Punkt drin, und zwar möchten Sie, dass wir als Land einen Erlass auf den Weg bringen, der die Umwandlung und Teilung von Wohnraum unter deutlich höhere Hürden, unter deutlich größere Anforderungen stellt. Da gehen wir leider nicht mit, denn wir brauchen mehr Wohnungen im Land, wir brauchen mehr Bauland. Daran arbeiten wir und machen Politik dafür. Aber eins brauchen wir nicht, und das ist mehr Regulierung und mehr Bürokratie. Deswegen werden wir heute Ihren Antrag leider ablehnen. (Annabell Krämer [FDP]: Sie lehnen ab? Warum denn?) (Michel Deckmann) Ich wünsche dennoch dem Bauturbo im Bundesrat viel Erfolg. Da sieht es gut aus, dass das auch alles entsprechend klappt. – Vielen Dank. (Beifall CDU)