Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle genießen ein sehr, sehr großes Privileg: Wir leben in einem Land mit freien Wahlen, wir leben in einem freien Land. Wir leben in einem Land, in dem man seine Meinung äußern, für Positionen werben und mit Beharrlichkeit, etwas Mut, den Willen zu gestalten etwas verändern kann. Dieses Privileg genießen ehrlicherweise nicht viele Menschen auf dieser Welt. Gemäß des regelmäßig erscheinenden US-Demokratie-Indexes der Zeitung The Economist leben insgesamt nur circa 15 Prozent der Menschen weltweit in einer Demokratie vergleichbarer Qualität wie der unsrigen. Im Vergleich dazu: Knapp 35 Prozent der Welt – das sind fast 3 Milliarden Menschen – leben unter autokratischer Herrschaft. Dies macht deutlich, wie wichtig die Arbeit zum Erhalt dieser demokratischen Kultur und Tugenden ist, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Genau hier kann der grundsätzliche Ansatz von Förderprogrammen, Projekten und Ähnlichem wie „Demokratie leben!“ gesehen werden. Mit jährlich fast 200 Millionen Euro soll es sich im Sinne dieser demokratischen Kultur verdient machen, indem es Extremismusprävention und Demokratiebildung betreibt. Im Zuge der Vergabe dieser Mittel gab es allerdings in der Vergangenheit Kritik sowohl medialerseits als auch durch den Bundesrechnungshof. Zu hohe Verwaltungskosten wurden kritisiert, aber auch fehlende Erfolgskontrolle bei übergeordneten Programmzielen. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, unter anderem vor diesem Hintergrund wurde im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgehalten, dass eine unabhängige Prüfung des Programms auf Zielerreichung und Wirkung veranlasst werden soll. Auf der Basis dieser Ergebnisse soll die zukünftige Arbeit gegen Extremismus und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weiterentwickelt werden. Insbesondere soll ein stärkerer Fokus auf die Radikalisierung im Netz gelegt werden. In Zeiten von sich verhärtenden Diskussionen aufgrund von Filterblasen und Algorithmen, die bloß die eigene Meinung bestärken, ist dies meines Erachtens genau der richtige Weg. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig müssen wir allerdings darüber diskutieren, wie wir die Menschen noch effektiver ansprechen. Denn wir müssen die Menschen da abholen, wo sie sind, und nicht da, wo wir sie gerne haben wollen. Ein Ansatz hierfür kann die Aufnahme der Arbeits- und Unternehmenswelt in das Programm sein, indem wir die Sozialpartner als bewährte Verteidiger der demokratischen Institutionen in das Programm aufnehmen. Diese beiden Schritte, die stärkere Fokussierung auf mögliche Radikalisierung im Netz, aber auch die Berücksichtigung der Arbeitswelt, sind überfällig, und ich bin froh, dass das mit unserer neuen Bundesfamilienministerin Karin Prien endlich angegangen wird. (Beifall CDU – Martin Habersaat [SPD]: An drei Stellen für fünf Jahre, habe ich gehört!) Geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der Blick des Programms soll geweitet werden. So soll zukünftig noch stärker als bisher auch der Antisemitismus, der islamistische Extremismus und der politische Extremismus in seiner Gesamtheit innerhalb der Förderkulisse gewichtet werden. Dies ist wichtig, denn nur mit diesem 360-Grad-Blick können wir langfristig wirklich allen Herausforderungen für unsere Demokratie begegnen. Lassen Sie mich klarstellen: Auch zukünftig muss die Arbeit gegen den Rechtsextremismus ein Kernelement der Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben. (Beifall ganzes Haus) Die Verfassungsschutzberichte des Bundes, aber auch des Landes sind eindeutig: Das Gefahrenpotenzial, welches von Rechtsextremisten in unserem Land einhergeht, ist enorm. Dieser ist für den Groß- (Michel Deckmann) teil der politisch motivierten Kriminalität verantwortlich. Allerdings müssen wir uns gleichzeitig davor hüten, eine bestimmte Form als den besseren oder den schlechteren Extremismus an sich zu betrachten. Denn alle Extremisten sind in ihrem Wesenskern gleichermaßen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und lehnen die Prinzipien, nach denen sie existiert, ab. Im Zweifel sind sie bereit, ihre Überzeugungen nicht nur mittels des Wortes, sondern auch mittels Gewalt oder deren Duldung durchzusetzen. Dies können und dürfen wir als Vertreterinnen und Vertreter dieser Demokratie nicht tolerieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben uns mit ihrer Stimme bei der letzten Landtagswahl nicht nur das Vertrauen ausgesprochen, sie und ihre Anliegen in diesem Parlament zu vertreten. Sie haben uns damit auch anvertraut, mittels guter Politik das Vertrauen in genau dieses demokratische System zu erneuern mit guter bürgernaher Politik und konzentrierter Arbeit an der Lösung wesentlicher Herausforderungen für die Menschen in unserem Land. Wenn uns genau dies allerdings nicht gelingt, dann ermöglichen wir es, dass die Thesen der Extremisten auf fruchtbaren Boden stoßen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen erodiert. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass auch zukünftig in Schleswig-Holstein und hoffentlich bald wieder in ganz Deutschland die Extremisten an Präsenz verlieren, indem wir jeden Tag daran arbeiten, noch ein Stückchen bessere Vertreter unserer repräsentativen Demokratie zu werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jan Kürschner.