Michel Deckmann

Jetzt ist das Mikro an. Wunderbar, dann hört man mich. – Zuallererst möchte ich unserer Innenministerin Magdalena Finke für den Bericht zur aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt und auch dem Ministerium für die geleistete Arbeit danken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Schleswig-Holstein eine breite Informationslage über den Wohnungsmarkt, sei es über das IB.SH-Mietenmonitoring, das regelmäßig veröffentlichte Wohnungsmarktprofil Schleswig-Holstein oder auch durch die Ergebnisse des Mikrozensus 2025. Die Informationspalette ist breit. Heute diskutieren wir auf Basis eines NDR-Berichts über die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Das ist okay. Wir könnten allerdings auch auf ganz anderen Datengrundlagen diskutieren, die wir zum Glück haben. Erstens, eine Einordnung der Gesamtsituation: Die Kaltmieten steigen bundesweit in jedem Bundesland. Dies muss man nicht gut finden. Dies ist allerdings ein Fakt. Zweitens. Die Diskussion über die Entwicklung der Kaltmieten wird man immer in einem Vergleich zur Entwicklung der Reallöhne, zur Nominallohnentwicklung betrachten müssen, um am Ende des Tages über die Belastung für die Normalverdienerinnen und Normalverdiener in unserem Land sprechen zu können. Das als wichtige Einordnung vorweg. Nun komme ich direkt zur Berichterstattung der Value AG, die tatsächlich eine dynamische Entwicklung der Angebotsmieten zeigt. Zuerst für alle: Was sind Angebotsmieten? – Das sind öffentlich einsehbare Daten von den klassischen Wohnungsprofilen. Viele preisgünstige Wohnungen, die beispielsweise über Genossenschaften gefördert werden, erscheinen aber gar nicht erst in diesen Portalen, sondern werden direkt über genossenschaftsinterne Wartelisten vergeben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch wir haben zum Glück dank des Mikrozensus relativ aktuelle Daten. Die Innenministerin hat sie bereits erwähnt. Die durchschnittliche Bestandsmiete liegt nämlich bei circa 7,50 Euro pro Quadratmeter, also weit entfernt von den Zahlen, die wir teilweise hören wie 15, 16, 17 oder 18 Euro pro Quadratmeter. Diese Bestandsmieten machen knapp 90 Prozent des gesamten Wohnungsmarktes aus. Also wohnen 90 Prozent der Leute im Durchschnitt für 7,50 Euro den Quadratmeter. Das muss man in der Gesamtdebatte beachten. Auch die Entwicklung des Wohnungsangebots ist wichtig zu unterscheiden. Denn wir unterscheiden hier grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Arten von Wohnungen. Einmal sind das Wohnungen, die bereit stehen und wiedervermietet werden, sogenannte wiedervermietete Wohnungen. Dort liegen wir im Schnitt bei knapp zehn Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Das Problem sind tatsächlich neu gebaute Wohnungen, bei denen wir im Schnitt bei circa 13 bis 14 Euro pro Quadratmeter kalt liegen. Wir sehen also, der rasante Anstieg im Bereich der Angebotsmieten ist maßgeblich auf die Neubauwohnungen zu fokussieren. Hier liegt das Problem. Denn alleine seit 2019 – und die Value AG hat den Zeitraum von 2015 betrachtet – sind die Neubaukosten insgesamt um knapp 50 Prozent gestiegen. Dies erklärt eindeutig, wieso auch die Mieten im Neubau um fast 50 Prozent gestiegen sind. Wir sehen also den Zusammenhang und müssen genau hier ansetzen: nicht mit übermäßiger Regulierung, sondern wir müssen daran arbeiten, wie wir an die Neubaukosten ran kommen, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie genau machen wir das? – Über die soziale Wohnraumförderung habe ich an dieser Stelle schon häufig gesprochen. Knapp 400 Millionen Euro werden jedes Jahr mit Hilfe der sozialen Wohnraumförderung gefördert. Frei finanziert werden im nächsten Jahr über 4.000 Wohnungen gefördert. Das ist ein bärenstarkes Ergebnis. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der von uns eingeführte Regelstandard wirkt: Nicht nur, dass wir Nachahmer, beispielsweise in Hamburg, gefunden haben, die mit dem Hamburg (Michel Deckmann) Standard nachgezogen sind, wir sehen tatsächlich sinkende Kosten im Neubau bei allen Projekten, die den Regelstandard umsetzen. Wir haben das Wohngeld stetig mitfinanziert und helfen damit den Leuten, die wirklich von steigenden Mieten betroffen sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bleibt auch zukünftig viel zu tun. Ich glaube, wir werden auch in dieser Runde noch regelmäßig über die LBO SH diskutieren und schauen müssen, dass wir dort kostensteigernde Maßnahmen regelmäßig angehen und anpassen. Auch der Bund ist nicht untätig. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, im Volksmund auch Bauturbo bezeichnet, ist in Kraft. Nun müssen wir allerdings gucken, dass es auch in der Praxis umgesetzt wird. Da stoßen wir direkt auf die ersten Hürden. Der Kollege Hölck hat gestern in der Debatte zum Haushalt ein Zitat gebracht: „Jede Wohnung zählt“. Ich bin froh, dass Sie hier einen Slogan der norddeutschen Wohnungswirtschaft aufgreifen, des BfW, des Immobilienverbands, des Verbands der deutschen Wohnungswirtschaft und auch von Haus & Grund, die dies bereits seit einigen Monaten forcieren. Gleichzeitig haben Sie gerade gesagt, der Bauturbo müsse jetzt in der Praxis auch genutzt werden. Die ersten Fälle sind aber etwas kritisch zu betrachten. Schauen wir doch beispielsweise in die Gemeinde Glinde. In Glinde wurde öffentlich darüber diskutiert, den Wohnungsbauturbo zu nutzen. Welche Fraktion – unter anderem – blockiert nun diese Nutzung? – Die SPD-Fraktion vor Ort. Sehr geehrter Kollege Hölck: Wirken Sie dann bitte auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik ein. (Serpil Midyatli [SPD]: Machen wir!) Nur wenn er in der Praxis auch angewandt wird, kann er überhaupt wirken. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Mein Fazit im Abschluss zu dem Bericht: Wir müssen auch zukünftig ganzheitliche Politik machen. Politische Schnellschüsse wie übermäßige Mietenregulierung tun genau das Gegenteil. Sie schaden am Ende des Tages den Mieterinnen und Mietern in unserem Land. Wohnen und Bauen bleiben Kernthemen in unserem Land. Hieran arbeiten wir weiter, das ist gut so. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)