Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Gesellschaft steht unter Druck: von innen und außen. Ein Teil des Gesamtproblems ist eine übertriebene Polarisierung in unseren Debatten, in unseren Diskursräumen. Fehlendes Wirtschaftswachstum, enorme Defizite in den öffentlichen Haushalten und ein erkennbar vorhandener Reformbedarf tun ihr weiteres. Wir alle haben den Auftrag, diesen Druck, der auf der Gesellschaft lastet, in konstruktive Kraft umzumünzen. Richtig finde ich deswegen auch, dass das Thema Wohnen im vorliegenden Antrag ganz nach vorn gestellt und als eines der zentralen Säulen unserer (Michel Deckmann) Gesellschaft adressiert wird. Wir machen beim Thema Wohnen schon jede Menge: Wir kurbeln den Wohnungsbau mit knapp 2 Milliarden Euro an, die wir seit mehreren Jahren in den sozialen Wohnungsbau investieren: über 400 Millionen Euro pro Jahr. Wir unterstützen gerade die besonderen Bedarfsgruppen in unserer Gesellschaft: von Gewalt betroffene Frauen, Obdachlose und viele weitere. So wollen wir zum Beispiel in den kommenden Jahren noch über 200 weitere Frauenhausplätze schaffen, was ein großer und wichtiger Schritt in der Sache ist. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Förderprogramm „Neue Perspektive Wohnen“ gehen wir ganz bewusst in die Entwicklung städtischer Quartiere, um dort von Anfang an Fehlentwicklungen zu begegnen. Auch den ländlichen Raum haben wir in dieser Wahlperiode adressiert, unter anderem mit der Fortentwicklung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens. Ein Gesetzentwurf zur Landesbauordnung, den wir ebenfalls in der Plenardebatte beraten werden, soll diese Punkte noch abrunden. Auch außerhalb der Wohnungspolitik haben wir in den vergangenen Jahren Akzente gesetzt. Es ist uns wichtig, dass wir einen Raum schaffen, in dem sich die Menschen sicher fühlen können. Deswegen haben wir diverse neue Stellen bei der Polizei geschaffen, eine zweite Einsatzhundertschaft auf den Weg gebracht und die Kompetenzen unserer Landespolizei ausgeweitet. Auch bei den Schulen haben wir mit dem Ausbau des PerspektivSchul-Programms, der Förderung für den Ganztagsausbau und der Entwicklung von PerspektivKitas angesetzt. Fassen wir einmal grob zusammen: Auch in tatsächlich schwierigen haushalterischen Lagen bringen wir einiges für die Stadt und den ländlichen Raum auf den Weg. Ich glaube, genau das ist wichtig, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gehen die Herausforderung an. Wir müssen aber auch die gegebenen Rahmenbedingungen als Realitäten anerkennen. Jetzt beziehe ich mich einmal ganz konkret auf das Papier der SPD. Zum Ersten: Ich erkenne den Ansatz als ehrenwert an. Ich sehe darin keine falsche Intention. Allerdings scheitert er dann doch an einigen Gegebenheiten. Zum einen ist das Mittel der Wahl bei der SPD entweder mehr Geld oder mehr Regulierung. Ich glaube, das ist nicht der richtige Ansatz, (Zuruf SPD: Sondern?) um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Zum Zweiten: Wenn man die Realitäten anerkennt und auch mehr Geld will, muss man sich die Haushaltslage ansehen. Allein die erkennbaren haushalterischen Auswirkungen liegen mindestens im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, das können wir so, ehrlicherweise, nicht beschließen, das können wir so nicht mittragen. Deswegen werden wir den vorliegenden Antrag heute ablehnen. (Beate Raudies [SPD]: Wo steht denn was von Milliarden in unserem Antrag? – Serpil