Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle schon vielfach über die Situation auf dem Wohnungsmarkt gesprochen. Die Situation ist weiterhin herausfordernd. Es gibt zu wenig Neubau im Land, wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein, aber auch in der ganzen Bundesrepublik. An der Lösung dieser Probleme arbeitet eine ganze Reihe an Akteuren in Schleswig-Holstein: unsere Investitionsbank, die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, unser Innenministerium, die schleswig-holsteinischen Kommunen, die Wohnungs- und Bauwirtschaft. Wir stellen also fest, es mangelt nicht an marktaktiven Akteuren in Schleswig-Holstein, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit der sozialen Wohnraumförderung haben wir gerade diese Akteure unterstützt, über 400 Millionen Euro in den vergangenen Jahren regelmäßig bereitgestellt, fast 2 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Dieses Instrument wirkt und greift gut. Allein im letzten Förderjahr haben wir indirekt und über die soziale Wohnraumförderung knapp 4.200 Wohneinheiten gefördert. Das sind Zahlen, die können sich wirklich sehen lassen. (Beifall CDU) Der Ansatz der SPD, nun eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist wahrlich nicht neu – ein Thema, was es vor vielen, vielen Jahren hier bereits gab. Die Landeswohnungsbaugesellschaft ist allerdings unter einer SPD-Ministerpräsidentin veräußert worden und steht dementsprechend nicht mehr zur Verfügung. Der Ansatz setzt auch nicht da an, wo er ansetzen müsste. Denn es mangelt ja nicht an Akteuren, (Beate Raudies [SPD]: Offensichtlich ja doch!) die flächendeckend in Schleswig-Holstein unterwegs und aktiv sind, wie den Genossenschaften, den privaten Akteuren, aber auch teilweise kommunalen Gesellschaften – nur da könnte im Endeffekt ein weiterer Akteur helfen –, ganz im Gegenteil, es wird sogar gegenteilige Effekte im ganzen Land haben. Denn es müssten nicht nur enorme Strukturen aufgebaut werden, personell und finanziell, die am Ende des Tages zentral im ganzen Land aktiv werden müssten. Es würde wahnsinnige Haushaltsmittel in mindestens mittlerer zweistelliger Millionenhöhe, wahrscheinlich sogar in einem kleinen dreistelligen Betrag, binden. (Beate Raudies [SPD]: Lieber Wohnungsbau als Marktwirtschaft!) Es würde auch in Konkurrenz zu den bewährten Trägern und Akteuren in der sozialen Wohnraumförderung führen. Es wäre ein direkter Konkurrent zu den Genossenschaften, die seit vielen, vielen Jahren der verlässliche Partner bei der sozialen Wohnraumförderung sind, weil diese in direkter Konkurrenz zu einer Landeswohnungsbaugesellschaft stünden. Das wollen wir nicht. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir arbeiten weiterhin daran, dass die tatsächlichen Probleme im Land angegangen werden. Wir müssen uns weiter das Thema der Baukostenentwicklung ansehen, wo wir mit Anpassungen bei der Landesbauordnung und den Initiativen zum Thema Gebäudetyp E unterwegs sind und weiterhin aktiv fahren. Die Finanzierungskosten, gestiegene Zinssätze haben die Gesellschaften vor Herausforderungen gestellt. Auch rechtliche Hemmnisse und Baulandausweisungen in Kommunen sind Themen. Genau da kann eine beratend tätige Landesentwicklungsgesellschaft hilfreich sein, denn sie soll gerade den kleinen Kommunen eine bessere Übersicht über die Instrumente am Markt geben, die auch den kleinen Kommunen zur Verfügung stehen und der besseren Markttransparenz gerade für unsere ehrenamtlich geführten Kommunen oder Kommunen mit kleinen Strukturen dienen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Genau das hat das Gutachten zur Landesentwicklungsgesellschaft bestätigt. Es wurden Expertengespräche geführt, die Ausgangslage wurde tiefgehend analysiert. Auch da ist klar geworden, es mangelt vor allem in dem Bereich der Bündelung der Information und Transparenz der Information und Unterstützung, diese Information in tatsächliche Handlungen fort- und umzusetzen. Von daher schlägt das Gutachten vor, dass die maßgebliche Zielgruppe einer Landesentwicklungsgesellschaft die Kommunen sein sollen. Ich glaube, das ist grundsätzlich richtig, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir zu meinem kurzen Fazit: Eine Landesentwicklungsgesellschaft nach Vorbild des Gut- (Michel Deckmann) achtens kann eine sinnvolle marktergänzende Funktion übernehmen. Eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft löst keine Probleme. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Sybilla Nitsch [SSW])