Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich wird diese eigene Selbstwahrnehmung bestärkt. (Zurufe) Es hat noch nicht ganz gereicht. (Zuruf: Das ist doch gar nicht möglich!) Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das Thema „Wohnen für Hilfe“. Ganz kurz eine Einführung. Was ist das überhaupt? Am Ende des Tages ist das kein neues Phänomen, es ist auch keine neue Entwicklung. Das Ganze gibt es schon eine ganze Weile in unterschiedlicher Ausprägung, meistens in lokalen Strukturen. Klassischerweise häufig in Familien, aber auch in älteren Haushalten, wird eine jüngere Person aufgenommen, erhält zum Beispiel einen Raum zur Verfügung gestellt und leistet dazu im Gegenzug Hausarbeit. Das kann Gartenarbeit sein, das Ausführen von Reparaturen, Einkäufen et cetera. Online habe ich auch Kinderbetreuung und Fahrdienste entdeckt. Im Regelfall sagt man, eine anerkannte Faustregel ist, ein Quadratmeter Wohnfläche im Gegenzug für eine Stunde Mitarbeit im Monat. Das Modell kann funktionieren, es kann Konzepte geben, bei denen das sinnig ist. Gleichzeitig, glaube ich, muss man festhalten, dass das nicht wirklich für jeden etwas ist, und es ist sicherlich auch nicht massentauglich. Dennoch gibt es bereits heute diverse Angebote. Der Kollege Hölck hat in diesem Zusammenhang das Studentenwerk erwähnt. Bei erster flüchtiger Onlinerecherche hat man bereits diverse weitere Initiativen entdeckt, beispielsweise bring-together.de, wo man unterschiedlichste Angebote im ganzen Land findet, ganz zu schweigen von Ebay Kleinanzeigen und weiteren, die es natürlich schon gibt. Wir sehen also: Die Grundidee, die der SPD-Antrag anspricht, gibt es ehrlicherweise schon in unterschiedlichster Ausprägung. Es gibt heute be- (Michel Deckmann) reits Onlineplattformen, die Wohnungssuchende und Leute, die Unterstützung im Haushalt haben wollen, zusammenbringen. Die Forderung nach einem Aufbau einer eigenen Plattform des Landes, eine App mit Web-Anwendung – was mich ehrlicherweise auch an eine andere Debatte zum Thema Sport aus dieser Plenartagung erinnert –, ist da meines Erachtens bereits mehr als erfüllt. Auch die Frage, ob man regionale Beratungsstellen zur Umsetzung dieses Konzepts führt und dementsprechend ganze Beratungsstrukturen aufbauen soll, ist mir vor diesem Hintergrund, was doch eher ein Randphänomen ist, was wir erleben, doch etwas zu groß gedacht. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die eigentlich wichtigste Frage schwebt meines Erachtens über den Dingen. Denn wir haben vorhin unter anderem über das Thema Steuern diskutiert. Wir haben über die Situation der öffentlichen Haushalte gesprochen. Wir reden aber regelmäßig – das mache auch ich ganz gern – über das Thema Aufgabenkritik: Was ist öffentliche Aufgabe? Was muss der Staat leisten? Was sind seine Kernaufgaben? (Beifall FDP) Wenn wir gegenwärtig schon Herausforderungen auf der Einnahmeseite haben und unsere Kernaufgaben bereits jetzt nur noch mit großer Mühe und Not erfüllen können, dann ist meines Erachtens nicht der richtige Weg, sich neue Aufgaben zu suchen, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Wir sollten uns daher als Land auf die Dinge konzentrieren, die nachweislich wirken, indem wir die Wohnraumförderung weiter vorantreiben und stark halten, weil das tatsächlich Wohnraum schafft und am Ende das Angebot erhöht, was wir am Wohnungsmarkt dringend brauchen. Wir müssen uns über die Kostenreduktion im Bauen unterhalten. Was wir beispielsweise mit der Landesbauordnung machen, die wir gegenwärtig diskutieren, das sind die Wege. Wir müssen gucken, wie wir an die Kosten rangehen, wie wir es schaffen, dass mehr Angebot existiert und da alle verfügbaren Mittel, Kräfte und Kapazitäten bündeln. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Der Aufbau einer landeseigenen App zu diesem Thema ist meines Erachtens der falsche Weg. Wir bleiben beim richtigen Weg und setzen Prioritäten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Verhaltener Beifall bei der CDU!)