Michel Deckmann

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt möchte ich noch einmal auf den SPD-Antrag eingehen. Die SPD fordert in dem Änderungsantrag: „Die Freigabe … der Mittel bedarf der Zustimmung des Finanzausschusses.“ Sehr geehrte Frau Kollegin Raudies, dieser Änderungsantrag hätte von mir kommen können. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Wir begrüßen das ausdrücklich und werden deswegen dem Änderungsantrag hier und heute auch zustimmen. Vielen Dank für den guten Input. (Beifall CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit werden wir dafür sorgen, dass auch im weiteren Verfahren das Parlament über den Finanzausschuss intensiv beteiligt bleibt. Dies ist der richtige Weg. Wir werden gleichwohl noch im Herbst über einen zweiten Nachtragshaushalt hier im Plenum zu beraten haben. Ich freue mich bereits darauf. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)