Birgit Herdejürgen

In diesem Fall hat das Ministerium erklärt, einen Auftrag des Parlaments nicht erfüllen zu wollen. Es hat nicht die Kleine Anfrage korrigiert, sondern die Regierung hat schlichtweg erklärt, einen Auftrag des Parlaments nicht erfüllen zu wollen. Das ist unser Anlass für die Kritik. Da geht es nicht um oben und unten. Da geht es um das …

Herr Kollege Kilian, sind Sie der Auffassung, dass eine Regierung Aufträge aus dem Parlament erfüllen muss? – Selbstverständlich. (Zuruf SPD: Das ist ja gut! – Zuruf FDP: Oh! – Christopher Vogt [FDP]: Dann sind wir ja durch für heute!) – Das ist schön. Dieses Ministerium – –

Dem hat doch niemand widersprochen!) Davon haben Sie sich heute verabschiedet, weil Sie diesem Notkredit – (Lachen SPD – Beate Raudies [SPD]: Da haben Sie mir leider nicht zugehört, Frau Ministerin!) – Frau Raudies, Sie haben ja die Möglichkeit – wenn ich ein bisschen länger rede, haben Sie noch mehr Möglichkeiten –, hier noch einmal …

Ich habe mich gut gehalten! – Heiterkeit und Beifall) – Vor 15 Jahren. (Michel Deckmann) (Heiterkeit und Zurufe – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Also so zu ihrer Grundschulzeit!) Nach meinem Zitat wissen Sie gleich, warum ich Frau Herdejürgen zitiere. Denn in der Debatte 2010 hat sie gesagt: „In der Vergangenheit gab es einen gewissen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer für alle, alle für einen! Dieses Motto in einem Dithmarscher Landgasthof überschrieb die Entscheidung der Gemeinde Norderwöhrden für die Ansiedlung von Northvolt. Die Älteren von Ihnen wissen: Dies ist keine original Dithmarscher Lebensweisheit. Bekannt wurde sie durch den Roman …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Rede heute für meine Kollegin Beate Raudies halten. Da ich mitbekommen habe, dass sie diese Rede hier verfolgt, sage ich: Liebe Beate, alles, alles Gute! (Beifall) Bei der Überschrift des Antrags haben wir in der Fraktion lange überlegt: Was will uns die Koalition denn nun …

Sehr geehrter Herr Minister, können Sie mir sagen, wieviel Prozent der Landesfläche in der aktuellen Regionalplanung für Ansiedlungen weiterer Industrie vorgesehen ist, um tatsächlich zu einem Industrieland zu werden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Minister Tobias Goldschmidt geht zur Regierungsbank und spricht mit dem Wirtschaftsminister – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im 18. Jahrhundert formulierte ein französischer Philosoph: „Die Kunst, Pläne zu machen, besteht darin, den Schwierigkeiten ihrer Ausführungen zuvorzukommen.“ Leider ist schon jetzt absehbar, dass wir mit den vorliegenden Planentwürfen sehenden Auges in genau diese Schwierigkeiten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bei Wikipedia nach dem Begriff „Screening“ sucht, findet dort den Hinweis, die Herausforderung bestünde darin, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Der Eindruck drängt sich in der Tat auf. Erst einmal vielen Dank für den Bericht. Von 32 Bundes- und Landesgesetzen wurden bei circa der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ganz unmittelbar von Bedeutung für die Unternehmen ist das Vorhandensein der Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden.“ (Vereinzelter Beifall SPD – Martin Habersaat [SPD]: Das habe ich immer gesagt!) Diese erstaunliche Erkenntnis begegnet uns im aktuellen Bericht zur Verbesserung …

Verehrte Kollegin, erinnern Sie sich daran, dass von den Anzuhörenden eine ganze Reihe gesagt ha- (Cornelia Schmachtenberg) ben: „Ja, wir haben die bundesweiten Zahlen, aber um diese auf Schleswig-Holstein runterzubrechen, bedarf es eigenständiger Studien“? – Ja, ich habe die Anhörungsergebnisse auch gelesen. Das haben manche gesagt. Es …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was fällt Ihnen zu dem Begriff „Enterprise“ ein? Ein Unternehmen? Ein Raumschiff? Begeben wir uns ins Star-Trek-Universum: eine Gesellschaft, in der die Menschheit die meisten der heutigen Probleme überwunden hat, etwa soziale Ungleichheit, Rassismus, Intoleranz, Armut und Krieg. In der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwirrung des Kollegen Buchholz kann ich nachvollziehen. Sie bezog sich in erster Linie auf das, was die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung im Zeitablauf an unterschiedlichen Positionen entwickelt haben. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir bleiben uns treu, wir …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Vorangegangen waren zahlreiche Diskussionen, wie man die Berechnung reformieren kann, die ohne Ergebnis blieben. Das Urteil hat also den Druck im Kessel erhöht. Im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortungsvolle Politik muss gerade in Krisensituationen einen kühlen Kopf bewahren, und Krisen haben wir zurzeit leider sehr viele. Es gilt, Entscheidungen zu treffen, die gut abgewogen sind, und wir dürfen keinesfalls die großen Herausforderungen gegeneinander ausspielen. Die …

Ich gebe jetzt noch einmal die Sandra.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin des SSW, ganz ehrlich, unter den Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit Menschen auf der Straße geführt habe, war kein einziges dabei, in dem jemand gesagt hat: Das, was mich aktuell umtreibt und verunsichert, sind die Frequenz der Preisveränderungen an Tankstellen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede heute für meine Kollegin Sandra Redmann, der ich von hier aus noch einmal alles Gute und gute Besserung wünsche. (Beifall) Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung für die Wortwahl an einer Stelle. (Heiterkeit) Die Norla ist eröffnet, und da ist es doch ganz schön, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier meine Kollegin Beate Raudies stehen. Ich weiß, dass sie zuschaut. – Liebe Beate, ich wünsche gute Besserung und hoffe, dass du bald wieder bei uns bist. (Beifall ganzes Haus) Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns in diesem Haus darüber …