Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Rede heute für meine Kollegin Beate Raudies halten. Da ich mitbekommen habe, dass sie diese Rede hier verfolgt, sage ich: Liebe Beate, alles, alles Gute! (Beifall) Bei der Überschrift des Antrags haben wir in der Fraktion lange überlegt: Was will uns die Koalition denn nun eigentlich sagen? Beim Nachlesen wurde sehr schnell klar: Mal wieder ein Musterbeispiel für einen Antrag, in dem das Handeln der eigenen Regierung bejubelt und das Handeln des Bundes kritisiert wird. Uns würde das als Regierungsfraktion nicht genügen. Aber jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Trotzdem haben wir uns mit großem Eifer mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt. Zum Thema Nothilfe. Das Land Niedersachsen hat uns gerade gezeigt, wie Soforthilfe auch aussehen kann. Privathaushalte können bei einem Schaden von voraussichtlich mindestens 5.000 Euro eine Soforthilfe von mindestens 1.000 Euro und maximal 2.500 Euro beantragen. In besonders akuten Notlagen sind in Ausnahmefällen sogar Zahlungen in Höhe von bis zu 20.000 Euro vorgesehen. In besonderen Härtefällen können auch Schäden von weniger als 5.000 Euro pro Haushalt ausgeglichen werden. Und ganz wichtig: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. (Birgit Herdejürgen) Was gibt es dagegen in Schleswig-Holstein? – Zinsgünstige Kredite mit besonderen Härtefallregelungen. Unseren Antrag zu nicht rückzahlbaren Soforthilfen haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, im November abgelehnt. Wenn Sie mit dem Finger beim Thema Nothilfe auf den Bund zeigen, zeigen drei Finger auf Sie zurück. (Beifall SPD und SSW) Zum Thema Elementarschadenversicherung. Verehrte Kollegin Zweig, wir haben diese Debatte hier schon geführt, (Beifall FDP und vereinzelt SPD) und wir haben in diesem Haus im September des vergangenen Jahres einen einstimmigen Beschluss gefasst. Auch die MPK ist offenbar schon weiter, als es die Diskussionen in der CDU sind. Ich weiß es nicht so ganz genau. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Einstimmig!) – Ja, okay. – Diesen Beschluss können wir natürlich immer wieder bekräftigen. Aber spannend für mich wäre zu hören, welche Schritte die Landesregierung zur Umsetzung unseres Beschlusses eigentlich unternommen hat. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Nun zum Thema Bevölkerungsschutz. Inhaltlich bietet der heutige Antrag der Koalition leider nichts Neues, denn der Landtag hat bereits im März 2022 einstimmig einen Antrag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet und Mittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro für die Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Diesen Beschluss haben wir im November 2022 bekräftigt. Bereits im November 2022 haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für das Pilotprojekt mobile Betreuungsreserve einzusetzen. Offenbar hat das nicht gereicht, sonst würden wir das im heutigen Antrag nicht noch einmal sehen. Aber geschenkt. Doppelt hält ja besser. Aber auch hier würden mich die bisherigen Initiativen der Landesregierung in der Sache interessieren. Mal abgesehen davon, dass die aktuellen Pilotprojekte noch bis Ende 2024 laufen. Ebenfalls im November 2022 haben wir die Landesregierung einstimmig gebeten, sich auf Bundesebene für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsund Zivilschutzes einzusetzen und gemeinsam mit dem Bund das Engagement abzustimmen. Was ist bisher vonseiten der Landesregierung passiert? Dieser Antrag simuliert viel Aktivität, wo zu wenig ist. Oder warum musste eine Initiative der Opposition helfen, um die erforderlichen Stellen für das Innenministerium bereitzustellen? Wieso dauert es so lange, ein Landesförderprogramm für Sirenen aufzulegen? Warum hat es fast ein ganzes Jahr gedauert, bis die neue Abteilung Bevölkerungsschutz im Innenministerium endlich eingerichtet wurde? Politisch kommt es nicht darauf an, was man reinsteckt. Es kommt darauf an, was hinten rauskommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Bevölkerungsschutz sprechen, dürfen wir eines nicht vergessen, nämlich den Menschen zu danken, die diesen Bevölkerungsschutz für uns garantieren. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tausende von Helferinnen und Helfern geben ihre Freizeit für unsere Sicherheit. Deswegen ist es unsere Pflicht, für die beste Ausstattung und Ausbildung dieser Menschen zu sorgen – leider zunehmend auch für ihr Ansehen und ihren Schutz. Es ist eine noch größere Pflicht, Ihnen dafür immer wieder zu danken. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)