Birgit Herdejürgen

In diesem Fall hat das Ministerium erklärt, einen Auftrag des Parlaments nicht erfüllen zu wollen. Es hat nicht die Kleine Anfrage korrigiert, sondern die Regierung hat schlichtweg erklärt, einen Auftrag des Parlaments nicht erfüllen zu wollen. Das ist unser Anlass für die Kritik. Da geht es nicht um oben und unten. Da geht es um das Verhältnis zwischen diesem Parlament und der Regierung. – Frau Kollegin Herdejürgen, die Oppositionsführerin, Ihre Fraktionsvorsitzende, hat sich gerade hier hingestellt, hat sich in den letzten Tagen hingestellt und von Arbeitsverweigerung gesprochen und davon, dass jemand faul sei. Ich finde, das ist schon ein erheblicher Unterschied. Ich finde, man muss sich ganz genau anschauen, was der Vorgang beinhaltet. Es ist ein Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts mit diversen Schritten gestellt worden. Ich glaube, der Minister wird gleich intensiv dazu antworten. Schon der Antrag stellt den einen oder anderen vielleicht vor unlösbare Aufgaben. Das ist dann trotzdem das Problem des Ministers. Darum muss er sich kümmern. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das muss man missbilligen! Der neue Antrag ist so blöde! – Vereinzelte Heiterkeit) Aber es ist ja nicht so, dass die Beteiligten, die sich um die Themen kümmern, nicht wissen, dass auf der Sachebene etwas passiert ist. Die Antwort auf die Kleine Anfrage war der Fehler, weil sie den Eindruck erzeugt hat, der jetzt von der SPD genutzt wird. Deswegen muss man sich schon sehr genau überlegen, ob man auf der Sachebene angreift, auf der Sachebene attackiert, auf der Sachebene hart miteinander ins Gericht geht oder ob man im Regal komplett danebengreift und meint, hier mit Vorwürfen von Faulheit und Arbeitsverweigerung Politik verächtlich machen zu müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Jawohl!)