Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im 18. Jahrhundert formulierte ein französischer Philosoph: „Die Kunst, Pläne zu machen, besteht darin, den Schwierigkeiten ihrer Ausführungen zuvorzukommen.“ Leider ist schon jetzt absehbar, dass wir mit den vorliegenden Planentwürfen sehenden Auges in genau diese Schwierigkeiten hineinrennen. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) Die Entwürfe der Regionalpläne liegen vor. Wir haben Strategien und Zielbeschreibungen der Landesregierung. Schon jetzt ist klar, dass diese Strategien und Ziele einander widersprechen und diese Konflikte mit den vorliegenden Regionalplänen nicht aufgelöst werden. Im Koalitionsvertrag steht die Aussage: „Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen.“ In den Regionalplänen wird dann ausgeführt: Die Landesregierung wird diese Arbeiten durch eine eigene Klimaanpassungsstrategie unterstützen. Diese Klimaanpassungsstrategie liegt aber noch gar nicht vor. Wie sollen wir also beurteilen, ob die enthaltenen Maßnahmen sinnvoll in den Regionalplänen umgesetzt werden? Um klimaneutrales Industrieland zu werden, bräuchte es Industrie. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Wir wollen weitere Ansiedlungen, innovative Betriebe, gute zukunftsfähige Arbeitsplätze. Am 6. September 2023 hat sich der Wirtschaftsausschuss mit den Entwürfen der Regionalpläne beschäftigt. Ganz klar wurde in dieser Sitzung: Die aktuellen Entwürfe sind nicht ausreichend vorausschauend und flexibel, um in der Konkurrenz zu anderen Standorten punkten zu können. Der Verband der Wirtschaftsförderer hat sehr deutlich gemacht, dass Bedarfe nicht klar vorhersehbar sind. Eine Bevorratung von Flächen, am besten schon mit Planungsrecht, wäre aber für schnelle Angebote an Ansiedlungsinteressierte nötig. Dazu die Aussage im Ausschuss: „Es werde … vor Ort entschieden, wie groß der Bedarf sei. … Eine Vorratsausweisung sei nicht im Sinne der Landesregierung“. Eine Strategie des Landes in Richtung grüne Industriewende muss sich aber auch in den Regionalplänen widerspiegeln. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Bei aller Wertschätzung kommunaler Planungshoheit brauchen wir doch ein zentrales Steuerungsinstrument, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Gerade dort brauchen die Kommunen doch Unterstützung. Planung ist für mich mehr als das Sammeln kommunaler und regionaler Konzepte. (Beifall SPD, FDP und SSW) Natürlich gibt es Zielkonflikte. Regional- und Landesplanung haben die Pflicht, konkurrierende Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Wir wollen Flächenversiegelung reduzieren, brauchen aber Möglichkeiten für zusätzlichen Wohnraum und Platz für erneuerbare Energien und Ansiedlungen. Dann gibt es noch die Biodiversitätsstrategie, deren Ziele in den Plänen nicht durchgehend abgebildet werden. Das sind keine oppositionsgemachten Konflikte, das sind Widersprüche, die sich aus den gegenläufigen Zielen der Landesregierung ergeben und die nicht aufgelöst werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) (Birgit Herdejürgen) Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP. Vermutlich sind wir uns nicht in allen Punkten komplett einig. (Zuruf FDP) Wir wollen aber eine grundlegende Überarbeitung. So sagt zum Beispiel der BUND in seiner Stellungnahme: Die Regionalpläne erfüllen die Aufgabe als steuerndes Instrument nicht. Es gebe keine klaren Zielvorgaben. Sie seien eher Bestandsaufnahme als Zukunftsplanung, basierend zum Teil auf sehr alten Datenbeständen. Es ist ziemlich deutlich, dass es zwar in den jeweiligen Ministerien Ideen für die Zukunft des Landes gibt, aber eben keine gemeinsamen. Eine schnelle, schlechte Planung, Frau Kollegin, ist nicht besser als eine solide und gute. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nun zur Koalition: Im Ausschuss verwahrte sich der Abgeordnete Kilian gegen den Vorwurf, dass sich die Koalition in einer Zuschauerrolle wiederfinde. Er kündigte „aktive Anregungen für Veränderungen“ an. Und dann dieser Antrag? (Heiterkeit Martin Habersaat [SPD]) Ich zitiere: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, die mit den … Stellungnahmen eingegangen Vorschläge für die Regionalpläne wohlwollend zu prüfen“ (Zurufe FDP: Ui!) „und gegebenenfalls zu berücksichtigen.“ (Heiterkeit SPD – Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist weniger als Zuschauerrolle, das ist unterwürfig und gegenüber den Stellungnahmen eine gönnerhafte Herablassung. So wird das nichts. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)