Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir erleben derzeit in den Kliniken eine Krise. Diese Krise ist guter Grund, um über die Lage in den Krankenhäusern zu diskutieren. Der Opposition, angeführt in dieser Sache von der FDP, ist es allerdings gelungen, diese Krise nicht oder zumindest vollkommen unzureichend in dieser Aktuellen Stunde zu adressieren. (Christopher Vogt [FDP]: Ablenkungsmanöver!) Ich sage auch sehr gern, warum. Natürlich ist unser Gesundheitssystem hochkomplex und hat viele Wechselwirkungen. Deswegen werde ich versuchen, diese Herausforderungen einmal auf drei Säulen runterzubrechen. Erstens haben wir da die Überlastung der Krankenhäuser, von der momentan auch in vielen Zeitungen und von Menschen vor Ort berichtet wird. Die Abschaffung der Isolationspflicht hatte nicht ganz die Auswirkungen, die einige Klinikchefs vorher prognostiziert hatten. Wir haben einen Pflegenotstand, weswegen wir auch in den letzten Legislaturperioden bereits eine Menge getan haben, um die Ausbildung attraktiver zu machen. Wir werden weiterhin dafür sorgen müssen, dass mehr Menschen in Ausbildungen im Gesundheitsbereich gehen. Dazu gehören auch eine Veränderung bei der Fachkräfteeinwanderung, die Absenkung von Hürden und die Schaffung von mehr Attraktivität im Gesamtsystem. Wir brauchen eine Ergänzung des DRG-Systems um Grundpauschalen, damit Vorhaltekosten endlich angemessen berücksichtigt werden. Diesbezüglich gab es in der letzten Legislaturperiode Versuche auf Bundesebene, Mehrheiten hierfür zu gewinnen. Diese hat man nicht erreicht. Aber landespolitisch können wir diese Frage schlichtweg nicht lösen. Wir haben nicht die Befugnis, diese Überlastung abzubauen. Darum bin ich sehr gespannt auf diese Revolution, die Karl Lauterbach ins Gespräch gebracht hat, die Revolution in den Krankenhäusern, wo ja unter anderem DRG-Systeme eine Rolle spielen. Die zweite Säule sind die steigenden Energiekosten und die damit einhergehende allgemeine Inflation. Die Energiekrise trifft auch unsere Krankenhäuser und alle Krankenhäuser in Deutschland. Deswegen ist es gut, dass der Bund 8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um die Hilfe zu leisten, die jetzt dringend gebraucht wird. Dieses Programm dauert an. Ich habe ehrlicherweise Verständnis da-WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 für, dass solche Programme, für die es keine Blaupausen gibt, auch eine gewisse Zeit brauchen. Umso wichtiger und gut ist es aber auch, dass wir als Koalition uns dazu entschieden haben, schon heute in eine Zwischenfinanzierung, in eine Vorfinanzierung zu gehen, um die Krankenhäuser unmittelbar entlasten zu können. Alle Bundesländer machen das gewiss nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das sind nur Stichworte, die nicht im Titel dieser Aktuellen Stunde stehen. Aber sie sollten es vielleicht; denn die Aktuelle Stunde behandelt nur eine Säule, und zwar die dritte, und das sind die fehlenden und noch ausstehenden Krankenhausinvestitionen. Ja, hier tragen das Land und die Kommunen die Verantwortung. Als Monika Heinold im Jahr 2014 das erste Mal mit einem Infrastrukturbrief endlich unter den Stein der Infrastrukturbedarfe dieses Landes geguckt hat, wurde festgestellt, dass zu dem Zeitpunkt ein Investitionsstau bei den Krankenhäusern von 824 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 bestand. Das waren 412 Millionen Euro für das Land. Heute sind allein in IMPULS 583 Millionen Euro hierfür geplant. Dazu kommen im Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung 378,8 Millionen Euro. Das ist ein Vielfaches dessen, was man damals als Bedarf bis 2030 prognostiziert hatte. Schon 2022 haben wir das mehr als übererfüllt. Zusammen mit den Bundes- und Kommunalanteilen kommen wir auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Der Investitionsbedarf beläuft sich 2022 also auf 2,2 Milliarden Euro. Es gibt derzeit bei den Investitionen in die Krankenhäuser eine Finanzierungslücke von über 600 Millionen Euro. Das sind die 600 Millionen Euro, zu denen Heiner Garg jetzt diese Kampagne strickt. Alle diese Zahlen finden Sie auf Seite 46 des Infrastrukturberichts. (Christopher Vogt [FDP]: Nur noch Kampagnen hier!) Ich kann Ihnen sehr empfehlen, Seite 46 des Infrastrukturberichts einmal zu lesen. Veröffentlicht wurde dieser Infrastrukturbericht am 21. April dieses Jahres nach Beschluss des Kabinetts. Am Kabinettstisch saß auch Heiner Garg als Gesundheitsminister. Hätte es für diese Finanzierung zu diesem Zeitpunkt eine Lösung gegeben, dann hätte sie drei Wochen vor der Landtagswahl doch niemand verschwiegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Lasse Petersdotter) Es ist vollkommen richtig, über die Finanzierungslücke und darüber zu sprechen, dass wir in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro mobilisieren müssen, dass wir die Probleme lösen müssen. Aber es ist vollkommen aus der Luft gegriffen zu sagen, dass hier irgendwelche Zusagen zurückgenommen wurden. Deswegen läuft die Kampagne der FDP hier schlichtweg ins Leere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe FDP: Oh!) Ich kann auch nicht verstehen, dass SPD und SSW diesen Antrag so mittragen. Wir können gern über diese Finanzierungslücke sprechen, darüber, dass sie ein Problem ist. Wir können über die Lage in den Krankenhäusern diskutieren und dass das ein Problem ist. Aber in diesem Antrag steht, dass angeblich eine Zusage zurückgenommen wurde, die es so schlichtweg nicht gegeben hat. Sie, Frau Raudies, haben es gerade noch mal betont. Es stimmt, dass Sie bei jedem Infrastrukturbericht darauf hingewiesen haben, dass es hier eine Finanzierungslücke gibt, die zu schließen ist. Gäbe es aber eine Zusage, hätte es diese Finanzierungslücke nicht gegeben. Zusagen füllen Lücken. Diese Lücke haben wir alle gemeinsam nicht gefüllt, und über dieses Problem werden wir in den nächsten Jahren schlichtweg sprechen müssen. (Beate Raudies [SPD]: Das nützt den Kliniken aber nichts!) Es ist übrigens auch nicht die einzige Lücke im Infrastrukturbericht. Wir haben im Infrastrukturbericht bei vielen Projekten, die wichtig sind, große Lücken. Wir haben ein Finanzierungsproblem. Das ist in Schleswig-Holstein nicht neu, und dies müssen wir politisch miteinander lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich bin sehr gespannt auf die Rede der FDP zu diesem Tagesordnungspunkt, weil letztendlich der Debattenpunkt ist, ob es hier eine Zusage gegeben hat, die angeblich zurückgenommen wurde. Eine solche gab es nicht. Die Aufgabe für uns als Koalition ist, dass wir die Bedarfe in den Krisen sehen, dass wir intensiv daran arbeiten, Lösungen zu entwickeln, und diese sind schlichtweg nicht einfach. Sonst hätten wir in all den Legislaturperioden davor – daran waren alle beteiligt – nie eine Finanzierungslücke bei den Krankenhausinvestitionen gehabt. Das ist jedoch nicht der Fall. Sowohl in der Küstenkoalition gab es Finanzierungslücken bei den Krankenhausinvestiti-Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 855 onen, als auch in der Jamaikakoalition gab es Finanzierungslücken in der Krankenhausfinanzierung. Auch davor gab es sie, nur kannte man sie nicht so genau. Jetzt ist es gut, dass wir wenigstens ein Bild vor Augen haben und wissen, wovon wir sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Unsere Aufgabe ist es nicht, die Kampagne der FDP aufzulösen, sondern die Probleme in den Krankenhäusern zu lösen. Dem fühlen wir uns verpflichtet. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)