Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Coronapandemie hat uns vor eine unvorhersehbare gesellschaftliche Herausforderung mit eklatanten wirtschaftlichen Konsequenzen gestellt. Deswegen haben wir schrittweise einen Notkreditkomplex errichten müssen. Wir haben sehr früh angefangen – mit 500 Millionen Euro – und das Ganze dann einer immer sinnvolleren Struktur zugeführt, die bisher auf vier Säulen aufgebaut war. Die erste Säule waren 425 Millionen Euro für Kommunen. Die zweite Säule bildete sich aus etwa 1,4 Milliarden Euro für Steuerausgleiche, aus denen später zwar eine Reduzierung erfolgte, im Gleichschritt aber auch die Erhöhung um 400 Millionen Euro für einen Ukraine-Notkredit. Die dritte Säule bildeten 1,5 Milliarden Euro für Corona-Nothilfen. Die vierte Säule bildeten 2,1 Milliarden Euro zur Absicherung der Infrastrukturinvestitionen in den kommenden Jahren. Dieses Konstrukt hat uns gut durch die letzten zwei Jahre getragen. Ohne Kredite wäre die Krisenbewältigung nicht möglich gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Heute ist die Welt eine andere – nicht zwangsläufig eine bessere, aber eben eine andere. Die Steuerschätzung zeigt das ganz gut: Im Oktober 2019 sah sie uns im Jahr 2023 bei etwa 12,2 Milliarden Euro Einnahmen. Im September 2020 sah uns die Steuerschätzung für das Jahr 2023, die ja in einem besonderen Umfeld gemacht wurde, bei etwa 11,6 Milliarden Euro – ein eklatanter Einbruch. Man hat das immer gesehen; viele haben das als Nike-Zeichen beschrieben, da man davon ausging, dass es nur eine sehr langsame Erholung geben würde. - Freitag, 2. September 2022 311 Dann kam die Steuerschätzung aus dem Mai 2022, die für das Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 12,7 Milliarden Euro prognostiziert hat. Ich bin gestern in einem Dreiminutenbeitrag schon darauf eingegangen, was davon alles heruntergeht, dass es eine Lücke in der Finanzplanung gibt und die Entlastungen des Bundes für unseren Landeshaushalt finanzielle Belastungen bergen. Das zeigt aber doch, dass wir bei der Einnahmeschätzung höher liegen, als wir es vor der Pandemie erwartet haben. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Wie es am Ende kommen wird, weiß keiner. Allein mit den bekannten Entlastungspaketen, die ich bereits angesprochen habe, ist nicht abschätzbar, wo wir mit den Ergänzungen landen werden. Die Nummer 5.2 unseres gemeinsamen Beschlusses sieht vor, dass strukturelle Steuermehreinnahmen bis in das Jahr 2024 zur Tilgung zu verwenden sind. Rechnet man das einmal aus, führt das dazu, dass im besten Fall Stillstand erfolgt und im wahrscheinlichsten Fall Kürzungen erfolgen, betrachtet man das zusammen mit der Finanzierungslücke. Ich habe in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre immer wieder ermahnt und gesagt, dass das ein Effekt sein kann. Diese Regel ist auch im Zusammenhang mit der Inflation, die für das Land ganz andere Kosten bedeuten, beispielsweise durch Baukostensteigerungen und anderes, nur schwer in Einklang zu bringen. In diesen Krisen müssen wir das Risiko minimieren, dass es zu Kürzungen kommt – gerade in der jetzigen Situation, in der die soziale Infrastruktur so stark wie selten gebraucht wird, sie aber unter einer Spannung steht, die sie nicht selbst ausgleichen kann. Hier wieder der Vergleich: Unternehmen und andere können Kosten im Zweifel weitergeben, ein Sozialverband kann das nicht.