Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Für viele Menschen gerade in dieser Zeit – das ist schon ein Unterschied zu der Debatte, die wir hier vor ein oder zwei Jahren geführt haben – ist der wichtigste Notkredit der Dispositionskredit. Das galt sowohl in der Coronapandemie als auch jetzt in dieser Energiekrise. Der Dispo ist dann wichtig, wenn plötzlich beziehungsweise kurzfristig das Geld nicht mehr ausreicht und man eine Ausgabe tätigen muss, die man nicht erwartet hat, oder wenn sich eine Einnahme plötzlich verspätet. Beides erleben gerade jetzt sehr viele Menschen. Bereits im Jahr 2020 befanden sich deutschlandweit 30 Milliarden Euro in Dispositionskrediten – so viel wie noch nie zuvor. Neuere Erhebungen zeigen, dass sich diese Lage drastisch verschärft hat. In einer Civey-Umfrage von Anfang dieses Jahres hat sich herausgestellt, dass 6,6 Millionen Menschen im Dispo sind – 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 38 Prozent mit über 2.000 Euro im Dispo. In einer YouGov-Umfrage vom Juni dieses Jahres kam heraus, dass jeder Fünfte im Dispo ist, unter den 25- bis 34-Jährigen sogar jeder Dritte. Wer nicht sparen kann und gerade dieser Situation ausgesetzt ist, muss Schulden machen. Wer sich über den Dispo verschuldet, verschuldet sich aber sehr teuer. Der durchschnittliche Dispo-Zinssatz in Deutschland beträgt 10 Prozent, der durchschnittliche Dispo-Zinssatz in der Eurozone aber nur 5,25 Prozent. Der hohe Zinssatz in Deutschland ist nicht durch die Kosten oder das Risiko dieses Kredits gerechtfertigt; denn es besteht ein Ausfallrisiko von nur 0,3 Prozent. Das ist sogar niedriger als das Ausfallrisiko normaler Konsumkredite, bei denen es bei 2,5 Prozent liegt. Wenn also von einem 1.000-Euro-Kredit im Schnitt drei Euro ausfallen können, rechtfertigt das nicht Zinsen in Höhe von 100 Euro. Genau deswegen ist es offensichtlich, dass die Banken hier Kasse machen. Frau Krämer, das ist auch in unserer Anhörung, die wir vor zwei Jahren durchgeführt haben, sehr deutlich geworden. Dort wurde vermehrt die Frage aufgeworfen, inwiefern mit den Einnahmen aus dem Dispo andere Geschäf- (Lasse Petersdotter) te kofinanziert werden. Spätestens dann ist es hochproblematisch. Denn wenn sich eine Bank dafür entscheidet, über die Einnahmen aus dem Dispokredit – der natürlich insbesondere Menschen mit geringen Einkommen betrifft – andere Bankgeschäfte querzusubventionieren, dann haben wir eine Verwerfung, der wir entgegentreten sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Dieser gemeinsame Antrag setzt an sehr vielen wichtigen Punkten an. Auf der einen Seite soll der Dispozins unter Bezugnahme auf einen Referenzzins gedeckelt werden. Auf der anderen Seite fordern wir, mehr Transparenz zu schaffen sowie eine Deckelung der Bankgebühren herbeizuführen. Zu dem, was mein Kollege von der CDU gerade zum Zugang zu Bargeld gesagt hat, möchte ich ergänzen: Das erleben wir immer öfter, und zwar in allen Regionen Schleswig-Holsteins. Was als Phänomen der ländlichen Räume anfing, hat sich zu einem Phänomen in allen Regionen Schleswig-Holsteins weiterentwickelt. Ich brauche nur auf das Ostufer zu gucken: Das war Postgebiet, wo quasi ein Monopolist vorherrschte, das heißt, fast alle Menschen in Gaarden waren bei der Postbank. Dann war das Postgelände plötzlich weg und man musste zur Commerzbank, weil man dort wenigstens noch Geld abheben konnte. Dann hat auch noch die Commerzbank dichtgemacht. Für viele Menschen, die immer noch ihr Konto bei der Postbank haben, gibt es heute keine Möglichkeit mehr, abseits von Rewe noch Geld abzuheben; die Möglichkeit, Bankgeschäfte zu tätigen, gibt es schon gar nicht. Das ist vielleicht etwas für eine unserer nächsten Initiativen, bestimmt auch im Konsens des ganzen Hauses. Ich freue mich auf jeden Fall sehr, dass wir in diesem Punkt, der viele Menschen in dieser Gesellschaft betrifft, einen so breiten Konsens zwischen der SPD, dem SSW, der CDU und unserer Fraktion haben. Das ist ein guter Schritt, und ich bedanke mich sehr herzlich dafür. – Schönen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD)