Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Bundesmodell, das immer gerne beschrieben wird, wird in zwei Dritteln aller Bundesländer umgesetzt. Überall werden einheitliche Elster-Formulare verwendet – und ja, überall gab es damit Schwierigkeiten. Übrigens gab es auch bei denen Ruckeleien, die nicht auf das Bundesmodell setzen. Das hat weniger mit dem Modell zu tun, denn wenn wir zum Beispiel nach Bayern schauen, wo die Rücklaufquote deutlich schlechter als in Schleswig-Holstein ist, dann mag es sein, dass die FDP dort nicht so viel Widerstand leistet und deshalb die Berichterstattung nicht so laut ist – das war ja Ihre These eben. Unabhängig von der Berichterstattung haben alle mitbekommen, die Eigentum haben und eine Grundsteuererklärung abgeben müssen, dass da etwas zu tun ist. Die Hintergründe der großen Rücklaufquote sind in der Berichterstattung nicht wirklich zu finden. Trotz des Flächenmodells hat man es in Bayern nicht geschafft, so viele Rückmeldungen zu erhalten wie wir. In der Regel liegen die Probleme in Schleswig-Holstein übrigens nicht an der Datenlage, denn viele der Daten liegen vor. Bei den Bodenrichtwerten hat sich die Lage gebessert. Wer das Grundbuch oder den Kaufvertrag hat, der kommt viele Schritte weiter. Vielmehr ist das Problem – wie bei den allermeisten Steuerformularen, die neu sind –, dass man sich unsicher ist. Wo trägt man was ein? Bei dieser Unsicherheit wird gegengesteuert. Es gibt beispielsweise nicht nur das Video der Landesregierung, sondern man wird, wenn man bei YouTube „Grundsteuer Bundesmodell“ oder „Grundsteuer Schleswig-Holstein“ eingibt, von sehr guten Erklärvideos zugeschüttet: Durchklicken in 15 Minuten, was soll jetzt eigentlich in den Zähler- und in den Nennerbereich, wie kann ich verstehen, worum es geht? Auch das neue Elster-Portal macht immer wieder Probleme. Deswegen ist es richtig, dass im BundLänder-IT-Verbund Verbesserungen angestrebt werden müssen. Diese Schwierigkeiten sind aber weiterhin unabhängig von Modell und Bundesland. Dennoch liegt Schleswig-Holstein – wir haben es mehrfach gehört – auf Platz drei bei den Rückmeldungen, weil Monika Heinold eben handelt. Wir haben 114 Stellen zur Umsetzung eingerichtet, es wurde ein Informationsfilm der Landesregierung vorgestellt, wir haben über 15 zusätzliche Informationsveranstaltungen organisiert, Klick-Anleitungen veröffentlicht und so weiter und so fort. Es wird digital wie analog informiert und aufgeklärt, mit weiteren Schulungsangeboten und Telefonaten, und auch in den Finanzämtern wird sehr viel unterstützt – und das in einer wirklich anstrengenden Lage. Deshalb von uns ein deutliches Dankeschön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Trotzdem wird versucht, dieses Thema politisch aufrechtzuerhalten. Bei der FDP kann ich das sogar noch verstehen. Sie waren immer für ein ganz anderes Modell. Ich glaube nicht, dass dieses viel un- (Lasse Petersdotter) komplizierter gewesen wäre oder dass es daran keine Kritik gegeben hätte. Ich hätte es deutlich ungerechter gefunden, aber über die Frage des Modells haben wir schon viel diskutiert. Bei der SPD komme ich nicht mehr ganz mit. Sie sagen, man hätte sich viel früher darum kümmern müssen. Ja gerne, aber wer hat denn damals verhindert, dass man frühzeitig ein gerechteres Grundsteuermodell bekommen hat? – Das waren damals Bayern und Hamburg, alle anderen Bundesländer waren sich einig. Die SPD war in Hamburg an dieser Position nicht ganz unbeteiligt und hat sich sehr stark für regionale Interessen eingesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD]) Dann wurde vom Bundesverfassungsgericht klargestellt: Es muss eine Reform geben, und es soll einen bundesweiten Vorschlag geben. Niemand – auch nicht die Bundesländer – hatte ein Interesse daran, dass jedes Bundesland alle drei bis vier Jahre eine neue Debatte darüber führt, wie die Grundsteuer erhoben wird. Dann hat es in der Bundesregierung sehr viel länger gedauert, bis ein Vorschlag kam. Olaf Scholz hat es dann irgendwann gemacht, und erst danach konnten die Länder anfangen, Leute einzustellen. Was glauben Sie, was der Landesrechnungshof gesagt hätte, hätten wir vor sechs oder sieben Jahren 114 Leute mit dem Hinweis eingestellt, dass da bald eine Aufgabe kommt? Wir sind uns da ganz sicher, wir stellen die schon mal ein, bald werden sie auch arbeiten. Was glauben Sie, was im Land los gewesen wäre, hätte man das getan? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann hieß es, dass das Bundesmodell umgesetzt wird. Das ist das Olaf-Scholz-Modell. Das ist ja nachvollziehbar, dagegen gehen wir nicht auf die Barrikaden. Dann kritisieren wir eben die Umsetzung. Machen Sie es doch bitte so wie Hamburg! Dabei läuft es in Hamburg schlichtweg schlechter. – Die ganze Argumentation der SPD fällt also in sich zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Noch ein Gedanke zur Fristverlängerung. Ich kann die Menschen verstehen, die jetzt Grundsteuererklärungen abgeben müssen. Aber wir müssen gucken, was am Ende rauskommt. Das Ziel muss bleiben, dass die Kommunen nicht auf dem Trockenen sitzen, dass die Einnahmen durch die Grundsteuer - Freitag, 2. September 2022 289 rechtzeitig und zuverlässig bei den Kommunen ankommen. So weit muss man nämlich von hinten her rechnen. – Vielen Dank.