Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Nachtragshaushalt kann die Landesregierung die Erhöhung des Notkredits auf 1,4 Milliarden Euro umsetzen. Wir haben in der letzten Plenardebatte sehr ausführlich und lebhaft darüber diskutiert. Jetzt folgt die Umsetzung. Damit erweitern wir den Fokus der Kosten durch die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf weitere Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Das beinhaltet insbesondere die Entlastung von Krisenfolgen, aber eben auch die Förderung der Energieunabhängigkeit. Besonders wichtig ist, dass auf der einen Seite das Entlastungspaket des Landes umgesetzt wird, auf der anderen Seite aber auch die Entlastungspakete des Bundes. Allein das dritte Entlastungspaket des Bundes wird uns bereits im Jahr 2023 420 Millionen Euro kosten und in den Folgejahren jeweils 300 Millionen Euro. Zur Stärkung unserer Energieunabhängigkeit werden wir 145 Millionen Euro investieren. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir müssen endlich raus aus den fossilen Abhängigkeiten. Auch das ist eine Folge dieser Krise. Die FDP allerdings diffamiert das alles als ein „grünes Wunschprojekt“, so sagte Frau Krämer. (Christopher Vogt [FDP]: Kampagne!) Ich würde sagen, das ist ein Fortschrittsprogramm für Freiheitsenergien. Man kann unterschiedlich blicken, am Ende des Tages ist es wichtig, dass wir in diesen Fragen vorankommen. Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt sehr zügig all das um, was wir im November beschlossen haben, damit wir handlungsfähig durch diese Krise gehen, damit wir auf die Herausforderungen gut vorbereitet sind, damit wir immer dann, wenn es notwendig ist, nicht lange darauf warten müssen, ob wir jetzt reagieren können oder nicht, sondern zügig in der Lage sind zu reagieren. In der Debatte, die wir heute geführt haben, haben wir schon gemerkt, dass man nicht alle Kosten, die anstehen, WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 lange voraussehen kann. Deshalb ist es gut, dass wir hier einen Rahmen stecken. Ich gebe Herrn Kollegen Plambeck recht, dass dieser Rahmen nicht leichtfertig ausgenutzt werden darf. Natürlich muss jede Ausgabe gut abgewogen sein, und Ausgaben, die nicht notwendig sind, dürfen nicht getätigt werden. Wenn am Ende des Tages Geld übrig bleibt, ist das sehr gut. Aber es ist notwendig, in einer Krise Vorsorge zu treffen und einen Puffer zu haben, mit dem man handlungsfähig bleibt. Es ist wichtig, dass wir gerade in den nächsten Monaten und Jahren fokussierte Handlungsfähigkeit beweisen und dabei konkret werden. Die FDP dagegen wird weiterhin Luftschlösser aus Luftbuchungen bauen. (Christopher Vogt [FDP]: Kampagne!) Wir machen das anders. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)