Reden (164)
20.11.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte noch einmal kurz auf etwas eingehen, weil dazu doch eine Menge Vorhaltungen gemacht wurden. Übrigens: Auf Vorhaltungen, die sich nicht bewahrheiten, kann man gern noch einmal reagieren, sich entschuldigen, sie zurücknehmen oder ähnliches. Weil es eben so sehr um die …
20.11.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem, was jetzt vor uns liegt, werden wir mehr Flexibilität ohne zusätzliche Sonntagsarbeit ermöglichen. Wir schaffen mehr Rechtssicherheit. Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung, und wir verstärken die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
20.11.2025
Willkommen in der Rhetorik, und nicht in der Realität! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
20.11.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe so ein bisschen ein Déjà-vu immer dann, wenn es eine gute Nachricht gibt, wenn wir uns doch in allem einig sind. Die Dinge, die heute in den Kieler Nachrichten standen, die Idee, auch die sprachliche Frühförderung, aber viele andere Aspekte, die bei Kita für alle eine …
19.11.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als Minister Madsen das erste Mal in leicht verschwörerischem Ton auf mich zugekommen ist und gebeichtet hat: „Lasse, ich bin jetzt Fan der Fledermaus!“, war ich mir noch nicht sicher, wo das enden wird. (Heiterkeit SSW) Ich ging zumindest nicht davon aus, dass wir am Ende bei …
16.10.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Schauen wir in die Geschichte. 1949 hat der erste gewählte Landtag die sogenannte Landessatzung verabschiedet. Damals mit dem klaren Ziel, es nicht Verfassung zu nennen, weil man gesagt hat, nach der Wiedervereinigung soll das ähnlich wie beim Grundgesetz einen eigenen Weg gehen. …
15.10.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag atmet im Wesentlichen zwei Grundprinzipien. Das erste Grundprinzip ist die Gewaltenteilung. Das wurde schon mehrfach betont, aber es ist wichtig für die Diskussion. Über ein Verbot der AfD entscheidet kein Parlament, auch nicht dieses, aber es entscheidet sich vor …
15.10.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Infrastruktur ist mehr als nur Beton. Infrastruktur ist die Voraussetzung für Lebensqualität, sie ermöglicht Mobilität und ist damit die Basis dafür, bestimmte Grundbedürfnisse erfüllen zu können. Infrastruktur schafft Zugang zu Arbeitsplätzen und Gesundheitseinrichtungen, sie …
25.09.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bundesregierung bringt jetzt offenbar das fertig, was die letzte Bundesregierung leider nicht fertiggebracht hat: Ein neues Tariftreuegesetz ist auf dem Weg und scheint auch im Ziel anzukommen. Es soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen ausgleichen. Auch wenn Sie, Herr …
25.09.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben einen Monitoringbericht zur Energiewende. Ich will auf den gar nicht so viel eingehen, will es aber einen kurzen Moment noch ein Stück komplizierter machen. Dieser Monitoringbericht zur Energiewende geht von zwei Szenarien aus, von explorativen Szenarien und von …
24.09.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland und Schleswig-Holstein ist weiterhin angespannt. Das ifo-Institut prognostiziert deutschlandweit ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Für diese immer noch sehr schlechten und …
24.07.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin und sehr geehrte Abgeordnete! Die äußerst spitzfindigen Zwischenfragen der Kollegen Vogt und Buchholz – Was ist, wenn ich den Raum vorher wechsle? Muss es jetzt eine Kamera von LG sein oder etwas anderes? – sind die Quintessenz von „Digital first, Bedenken second“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das …
24.07.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland, aber auch in Europa und vielen weiteren Ländern hat sich dramatisch verändert. Es gibt in Deutschland heute einen bedeutend gestiegenen Bedarf an Reservistinnen und Reservisten. Aktuell ist die Rede von 30.000 bis 50.000 …
23.07.2025
Sehr gerne. (Zuruf Martin Habersaat [SPD])
23.07.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Einmal vorweg zu der Rede des Kollegen Stender: Ich fand den Vergleich mit der Mutter und der Bürgschaft, die man da so gibt, sehr, sehr gut. Ich finde trotzdem richtig, dass Ihre Mutter diese Wohnung dann bezahlt hat. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Die Eingangsentscheidung war ja …
23.07.2025
Keine Lust?) Ich finde das ganz schwierig. Ich finde das ganz, ganz schwierig. Deshalb ist es unser gutes Recht als Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Da habe ich der SPD-Fraktion Beifall gegeben, dass sie die Aktuelle Stunde beantragt hat. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wenn man sich einmal den Spaß erlaubt, …
23.07.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Vertretungsfonds hat die Aufgabe, die Unterrichtsversorgung bei Krankheitsfällen sicherzustellen. Das ist relativ logisch – wir kennen das aus jedem Betrieb und auch aus jeder Fraktion –: Wenn eine Person ausfällt, dann muss man irgendwie dafür sorgen, dass die Arbeit trotzdem …
18.06.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege Koch hat in seine Rede damit eingeführt, dass er mehr zu der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden gesprochen hat. Ich finde es sinnvoll, dass wir in der Koalition arbeitsteilig vorgehen. Deswegen rede ich stärker über den Schleswig-Holstein-Pakt-Vorschlag und …
21.05.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ansiedelungsstrategie von 2021 bildet eine sehr gute Grundlage und war damals wohl erwogen und gut durchdacht erstellt. Ich will trotzdem immer mal daran erinnern, dass diese Politik über Strategien vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Man hat sich in den letzten …
21.05.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche es in der Zügigkeit. Es gibt einmal die Befürchtung, wenn wir jetzt unverzüglich einen Nachtragshaushalt machen, dass quasi eine Lösung für die 492 Millionen Euro gleich mitgeliefert werden muss. Es gibt das Gegenargument der Kollegin Krämer auf der …
