Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche es in der Zügigkeit. Es gibt einmal die Befürchtung, wenn wir jetzt unverzüglich einen Nachtragshaushalt machen, dass quasi eine Lösung für die 492 Millionen Euro gleich mitgeliefert werden muss. Es gibt das Gegenargument der Kollegin Krämer auf der einen Seite. Ein weiteres Gegenargument könnte sein, dass in dem einzigen Anwendungsfall einer solchen Ex-nunc-Nichtigkeit – 2005 in Mecklenburg-Vorpommern – man zwei Jahre Zeit für die Rückzahlung hatte. Auch das könnte dagegen sprechen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) – Ich erwäge gerade in einer laufenden Debatte Argumente. Man sollte das nicht tun, aber ich probiere es mal. Das andere ist: Ich widerspreche, wenn behauptet wird, dass es dafür jetzt gerade einen Tilgungsplan bräuchte. Wir würden ja gerade nicht einen Notkredit aufnehmen wollen, weil man mittlerweile der Auffassung sein könnte, dass die Finanzlage durch die in Aussicht stehenden Kreditmöglichkeiten nicht in der Art und Weise belastet ist, deswegen womöglich ein Notkredit nicht verfassungskonform wäre und man ja dann nur einen Tilgungsplan bräuchte. Das muss geklärt sein: Welche Auswirkungen haben diese 492 Millionen Euro? – Das ist neu, dafür gibt es keine derart gelagerten Präzedenzfälle. Das andere sind die 272 Millionen Euro. Ich glaube, es gibt eine weitgehende Einigkeit, wie damit umzugehen ist, nachdem im Laufe dieser Debatte dieses Missverständnis aufgeklärt wurde. Deswegen bin ich sehr dafür, dem zu folgen, was Herr Koch eben gesagt hat: Wir stimmen den Antrag zum Tilgungsplan ab. Dafür wird es keine Mehrheit geben. Den Antrag zum Nachtragshaushalt aber überweisen wir in den Ausschuss und sagen auch als Koalition zu, die Debatte so konstruktiv, wie sie hier zum Ende hin geführt wurde, fortzusetzen und darüber nachzudenken: Ist es womöglich wirklich das Sinnvollste, vorher schon einen Nachtragshaushalt zu machen und diesen dann auch tatsächlich bis Juni auf den Weg gebracht zu haben? – Im Juni haben wir die nächste Landtagstagung. So unendlich komplex dürfte dieser Nachtragshaushalt ja hoffentlich nicht sein. Ich glaube, das könnte im Sinne aller ein ganz guter Zwischenweg sein. So würden wir zumindest als Koalition gleich gern abstimmen. – Vielen Dank.