Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege Koch hat in seine Rede damit eingeführt, dass er mehr zu der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden gesprochen hat. Ich finde es sinnvoll, dass wir in der Koalition arbeitsteilig vorgehen. Deswegen rede ich stärker über den Schleswig-Holstein-Pakt-Vorschlag und am Rande ein bisschen über die Vereinbarung, die gestern getroffen wurde. Das, was uns von der SPD mit dem Schleswig-Holstein-Pakt vorliegt, ist quasi eine Replik auf das, das wir bereits vor etwa einem Jahr gehört haben. Da hat die SPD einen ähnlichen Antrag schon einmal eingebracht. Ich glaube, es hätte einer Neuauflage nicht unbedingt gebraucht, aber trotzdem freuen wir uns, darüber zu sprechen. Es gibt einmal eine Änderung, und die besagt – – (Serpil Midyatli [SPD]: Es gab kein Geld!) Was ist seitdem gleichgeblieben? Die Logik Ihres Antrags ist meiner Auffassung nach gleichgeblieben. Sie benennen Probleme und sagen anschließend, sie sollen gelöst werden. Ich glaube, so funktioniert es nicht, Probleme zu lösen. Das hat sich nicht verändert. Was hat sich geändert? Die finanzielle Lage. Denn wir haben durch die Änderungen der Schuldenbremse und vor allen Dingen der Möglichkeiten zusätzlicher Verschuldung jetzt durchaus Möglichkeiten, bei den Investitionen etwas voranzubringen. Allerdings gibt es noch immer viel Ungewissheit, denn wir wissen nicht, wenn wir die Steuergeschenke, die Merz und andere gerade planen, gegenrechnen, wie viel wirklich noch bei den Ländern bleiben wird. Da ist es gut, dass man (Lasse Petersdotter) gestern trotzdem als erstes Bundesland eine Vereinbarung mit den Kommunen getroffen hat, um zügig in die Umsetzung zu kommen und damit die Kommunen stärker zu unterstützen, als es der Gesetzentwurf auf Bundesebene vorsieht – um also über 60 Prozent zu landen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus hat man eine Einigung bei der Kofinanzierung im Ganztag und bei der Kita geschafft. Das waren wichtige Knoten, die endlich durchgeschlagen wurden. Was hat der SPD-Antrag als Probleme definiert? Das sind Kita, Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser, Klimaneutralität und Arbeitsplätze. Ich will überall einmal so eine kleine Gegendarstellung machen. Schauen wir auf die Kita. 2022 hatten wir noch 572,4 Millionen Euro Landesmittel für die Kitas. Mittlerweile, im Jahr 2025, liegen wir bei 757,6 Millionen Euro. Das ist innerhalb von drei Jahren ein Anstieg von 32 Prozent oder, um es klarer zu sagen, von 185 Millionen Euro. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Landesregierung in dieser Geschichte hat mehr in Kitas investiert als diese. Schauen wir auf den Wohnraum. Der Wohnungsbau ist im Jahr 2024 weniger stark gewesen als in den Jahren davor. Das stimmt. Aber trotzdem würde ich es nicht als schleswig-holsteinische Besonderheit betrachten, sondern es ist bundesweit betrachtet durchaus überall der Fall gewesen. Von einem dramatischen Einbruch der Zahlen, von denen Sie sprechen, würde ich nicht reden. Ich habe mir mal jeweils die ersten drei Jahre der letzten Wahlperioden angeschaut: In den ersten drei 37.000 Wohnungen. Bei der jetzigen 20. Wahlperiode sind in den ersten drei Jahren 35.824 Wohnungen entstanden. Das heißt, das ist ein wirklich marginal geringerer Anteil als bei der letzten Wahlperiode, obwohl die Zinsen gestiegen sind, die Lieferketten gestört waren und die Baubranche insgesamt deutlich angespannter war. Das nennt sich Konjunktur. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)