Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte noch einmal kurz auf etwas eingehen, weil dazu doch eine Menge Vorhaltungen gemacht wurden. Übrigens: Auf Vorhaltungen, die sich nicht bewahrheiten, kann man gern noch einmal reagieren, sich entschuldigen, sie zurücknehmen oder ähnliches. Weil es eben so sehr um die kalendarischen Abläufe ging, möchte ich sie einmal beschreiben, weil ich an diesen beteiligt war. Auf der einen Seite tagte letzte Woche der Haushaltsausschuss gemeinsam mit dem Sozialausschuss, wo es auch um das Landesblindengeld ging und wo – unter anderem aufgrund der Nachfragen, so würde ich mal vermuten, von Annabell Krämer und Beate Raudies – Thema war, dass Restmittel sehr wahrscheinlich sind. Es wurde darauf hingewiesen: Die Mittel werden nicht ausgeschöpft. Danach gab es jeweils in unseren Fraktionen Gespräche, in denen sowohl Tobias Koch als auch ich von den Fachabgeordneten, aber auch von der Ministerin darauf angesprochen wurden: Das war Thema im Ausschuss. Am Montag dieser Woche, also vor wenigen Tagen, fanden Gespräche in CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion der jeweiligen Haushalts- und Finanzfacharbeitskreise und mit Tobias Koch und mir statt, wo wir darüber gesprochen haben, welche Änderungen wir eigentlich noch an dem Haushaltsentwurf der Landesregierung vornehmen möchten. Eine darunter war die Erhöhung des Landesblindengeldes im Rahmen der Möglichkeiten, die durch die Restmittel bestehen. Darauf haben wir uns dann anschließend verständigt – wohl wissend, dass wir heute diese Debatte hier führen. Am Dienstag fand dann das Pressegespräch statt, in dem wir auf den heutigen Tagesordnungspunkt angesprochen worden sind. Eigentlich stellen wir ja erst morgen die jeweiligen Fraktionsanträge und Fraktionsänderungen vor. (Zurufe CDU) – Oder heute? (Tobias Koch [CDU]: Nächste Woche!) – Nächste Woche, wann auch immer. Da wir aber gesagt haben, es wäre Quatsch, wenn wir das heute hier nicht erwähnen, dass wir uns darauf verständigt haben, habe ich bereits gestern im Pressegespräch gesagt: Wir werden im Rahmen der Möglichkeiten die Restmittel nutzen, um das Landesblindengeld strukturell zu erhöhen. (Tobias Koch [CDU]: Vorgestern! – Heiterkeit) – Vorgestern. – Vielen Dank, Herr Koch. Die Zeit verändert sich. Daraufhin hat die Presse dann bei der Sozialministerin nachgefragt: Sagen Sie mal, wie finden Sie das denn eigentlich? – Die hat gesagt: Das finden wir sehr gut. Aber die Presse hat auch bei der Opposition nachgefragt: Wie finden Sie das eigentlich? – So kam die Berichterstattung heute zustande. Wie setzt man das alles um? Wir wissen die genaue Summe noch nicht, weil man erst gucken muss, wie hoch die Restmittel tatsächlich sind und was vor dem Hintergrund in der Höhe verantwortbar zu verändern ist. In der Umsetzung kann man dafür entweder das Vehikel des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes nehmen. Ich finde, das wäre aber etwas zu spät. Meiner Auffassung nach wäre es am sinnvollsten, es so zu handhaben, wie wir das im letzten Jahr gemacht haben, das Landesblindengeld (Lasse Petersdotter) über das Haushaltsbegleitgesetz zu verändern, weil das Haushaltsbegleitgesetz dafür da ist. Das heißt, niemand hat irgendeine Unwahrheit gesagt. Die parlamentarischen Abläufe, die politischen Abläufe sind nur eben nicht so, wie Sie es manchmal vermuten oder antizipieren. Das könnte man auch einmal richtigstellen, sich entschuldigen oder ähnliches. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)