Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Infrastruktur ist mehr als nur Beton. Infrastruktur ist die Voraussetzung für Lebensqualität, sie ermöglicht Mobilität und ist damit die Basis dafür, bestimmte Grundbedürfnisse erfüllen zu können. Infrastruktur schafft Zugang zu Arbeitsplätzen und Gesundheitseinrichtungen, sie beeinflusst Standortentscheidungen von Unternehmen und hat damit einen unmittelbaren Einfluss nicht nur auf die Wertschöpfung einer Region, sondern auch auf den Wohlstand der Menschen, die in dieser Region leben. Infrastruktur ist also die Grundlage für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Auch diese Funktion dürfen wir nicht vergessen. Kurz gesagt ist Infrastruktur eine Grundsäule für eine funktionierende Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Weil die gesamtgesellschaftliche Relevanz so groß ist, war es uns immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass man es häufig nicht schafft, eine solche Infrastruktur aus den Mitteln des laufenden Haushalts zu finanzieren. In der Vergangenheit hat Schleswig-Holstein mit dem Sondervermögen IMPULS gute Entscheidungen getroffen, um auch langfristige Projekte finanzieren zu können. Aber es war auch schon früher richtig, dass man Infrastruktur kreditfinanziert, um Potenziale heben zu können. Ich will jetzt nicht über die Reform der Schuldenbremse sprechen, ich will Sie nur daran erinnern, dass auch das noch ansteht, damit wir hier nicht nur ein kurzes Feuer haben, sondern tatsächlich eine strukturelle Veränderung erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Blicken wir auf den Stand der Infrastruktur in Schleswig-Holstein, kann man es so zusammenfassen: Wir haben viel erreicht, aber noch einiges zu tun – das kenne ich von diversen grünen Wahlkämpfen. Aus dem neuesten Infrastrukturbericht ging hervor, dass allein in den Jahren 2022/2023 über 1,3 Milliarden Euro investiert werden konnten. Trotzdem fallen uns allen Beispiele aus dem (Lasse Petersdotter) Alltag ein, wo noch etwas zu tun ist: bei Krankenhausinvestitionen, bei nicht sanierten Straßen, bei den Schienen im Land, bei den Häfen im Land, aber auch bei der sozialen Infrastruktur und der energetischen Sanierung. Es ist sehr viel leichter, die Probleme zu beschreiben, als sie zu beheben, und die Idee, dass die Lösung so groß sein muss wie das Problem, haben wir hier zu Beginn der Legislaturperiode sehr häufig gehört. Ja, das bewerkstelligt dieses Programm von 3,4 Milliarden Euro tatsächlich nicht. Es wäre unseriös, das zu behaupten. Das bewerkstelligt aber auch das 500-MilliardenProgramm der Bundesregierung nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass von den 500 Milliarden Euro ein Betrag von 400 Milliarden Euro verteilt wird, und ich werde genau darauf achten, was da passiert. Das bedeutet, dass wir Schwerpunkte setzen und ehrlich kommunizieren müssen, welche Bedarfe befriedigt werden können und welche Forderungen zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht erfüllt werden können. Das ist unsere Verantwortung. Wenn man daran denkt, was die Leute an Erwartungen haben, dann ist das vor allem, dass etwas vor der Haustür passiert, und das ist das, was von den Kommunen investiert wird. Ein Großteil der Investitionen im deutschen Staatsgefüge werden von den Kommunen geleistet. Deswegen war es richtig, dass wir damals als erstes Bundesland den Satz von 62,5 Prozent festgelegt und den Kommunen gesagt haben: Ihr könnt weitgehend frei darüber verfügen; wir sind nicht die Institution, die noch tausend Regeln darüberlegt. – Denn die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind frei gewählt und haben die großen Aufgaben, an die alle als Erstes denken: Schule, Kita, Wohnungsbau. Das sind alles Aufgaben, die bei den Kommunen anstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)