Lasse Petersdotter

Okay, dann machen wir das so. (Christopher Vogt [FDP]: Hast du sonst noch Fragen? – Annabell Krämer [FDP]: Stell sie gerne!) Dann springe ich mal direkt zur Schuldenbremse. Ich glaube, das interessiert Sie auch; dann können Sie auch darauf noch eingehen. Die Schuldenbremse ist nämlich weiterhin verfassungskonform, aber sie ist vor allen …

Ich dachte mir, bei jeder vierten Frage darf ich eine Gegenfrage stellen. (Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich nehme als Ausgangspunkt mal einen Zeitpunkt, den wir eben gerade in der Debatte schon erlebt haben, in der es um die Frage ging: Was passierte eigentlich im November 2023 nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil? Ich glaube, das hat für die Gesamtdiskussion eine sehr große …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe jetzt eine vorbereitete Rede und die Notizen aus dieser Debatte. Ich glaube, ich werde mich für die Notizen aus dieser Debatte entscheiden. (Beifall FDP und SSW) Das wird die Kongruenz meiner Rede vielleicht etwas herausfordern, aber ich glaube, es hilft uns in der Sache …

Ja. (Christopher Vogt [FDP]: Privatgespräch!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein beträgt mittlerweile etwas mehr als 7 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die wir relativ genau kennen, die sich aber trotzdem immer wieder anpasst, weil wir vor mittlerweile mehr als zehn Jahren die kluge Entscheidung getroffen haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der in dieser Woche vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2025 hat gezeigt, dass Deutschland – oder die deutsche Wirtschaft – in einer strukturellen Krise ist, dass das, was wir gerade erleben, nicht nur Konjunkturschwankungen sind, wie wir sie immer wieder sehen, …

Ein letzter Gedanke. Sie sagen, Sie nehmen überall das Geld heraus, das noch nicht verplant sei. Dann wundert es mich nicht, dass man so viel Geld ausgibt. Der Anspruch kann nicht sein, bereits im Haushaltsverfahren jeden Förderbescheid für das folgende Jahr vergeben zu haben. Es braucht Möglichkeiten, den Haushalt im Vollzug zu führen. …

Ich widme mich dem einmal auf einem anderen Weg. Sie sagen, es fänden keine Kürzungen statt, weil nur der Ansatz reduziert und eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf vorgenommen werde. Bei der Logik ist Ihre Argumentation beim Landesblindengeld mindestens umso herausfordernder, weil da sogar die Zuwendung erhöht wird, dann findet …

Wenn die Kürzungen, die Sie vorschlagen, Wirklichkeit würden, wird es Sie nicht retten, in die Zeile daneben zu schreiben: Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf. Wenn Sie weniger Geld einstellen, bedeutet das, dass weniger Geld zur Verfügung steht. (Unruhe) Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5921 Wenn beispielsweise für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Sinne des offen und ehrlich miteinander Redens möchte ich auf den Vorwurf eingehen, dass jemand aus meiner Fraktion hier die Unwahrheit gesagt habe. Das ist eine weitreichende Unterstellung. Die Debatte, wie parlamentarisch das ist, kann man lange führen. Der Unterschied zum …

Uns ist das egal!) – Ja, das ist schön, dass euch das egal ist. Mal sehen, wie egal das nach der entsprechenden Entscheidung das ist. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schon eine Klage verloren!) Ja, das ist aber kein Fußballspiel, Herr Petersdotter. Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage. Ich (Dr. Kai Dolgner) …

Ja!) – Glückwunsch. Ja, gut, jetzt muss ich mal gucken: was noch? – Wir brauchen übrigens echte Investitionen und nicht Ihre Nullnummern. Da kommt bei mir jetzt einmal die IB.SH ins Spiel. Die IB.SH ist wirklich ein wertvoller Partner für das Land. Eine auskömmliche Eigenkapitalausstattung ist für die Refinanzierung am Kapitalmarkt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach diesem sehr regional geprägten Abschied durch den Kollegen Koch möchte ich „Moin!“ sagen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in den vergangenen Monaten eine intensive Debatte über diesen Haushalt geführt. Es gab Demonstrationen vor dem Landeshaus und in verschiedenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor ziemlich genau einer Woche kam es in Aschaffenburg zu einem furchtbaren Angriff. Ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane, der vorher mehrfach als Gewalttäter in Erscheinung getreten ist, tötete einen zweijährigen Jungen und einen 41- jährigen Mann, der sich mutig, unter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Weil so viel Verwirrung im Raum war, möchte ich das Abstimmungsverhalten der Koalition nach Absprache kurz erläutern. Wir haben gerade gehört, dass der Erlass in der finalen Bearbeitung ist und kommende Woche kommen soll. Das ist im Interesse aller. Trotzdem werden wir als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu Beginn dieser Debatte möchte ich dem Kollegen Stender zu diesem gelungenen Weihnachtsantrag ausdrücklich gratulieren. Und ich frage mich auch, ob vielleicht für uns als Parlament eine gewisse Tradition starten kann, weil wir immer mal wieder solche Anträge hatten, die mit einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Lars, ich glaube, es gibt diverse Anekdoten und Sprüche. Man muss wirklich dankbar sein; auch für deine Zwischenrufe, die häufig gar nicht gegen andere gingen, sondern die häufig auch selbstironisch mit sich selbst zu tun hatten. Auch das ist nicht selbstverständlich, …

Das kommt überraschend, aber ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Weil Sie die ganze Zeit mit der Nachschiebeliste argumentieren, will ich einmal so transparent sein zu sagen, dass wir die Vereinbarung am Montagabend getroffen haben und damit dann jetzt relativ schnell in die Umsetzung kommen. Wenn die Sorge jetzt ist, wie wir das gesetzlich …