Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ansiedelungsstrategie von 2021 bildet eine sehr gute Grundlage und war damals wohl erwogen und gut durchdacht erstellt. Ich will trotzdem immer mal daran erinnern, dass diese Politik über Strategien vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Man hat sich in den letzten 10, 15 Jahren irgendwie sehr darauf eingestellt – das betrifft alle Landtage und den Bundestag –, zu versuchen, sehr viel über Strategien und 10-Jahres-Pläne und 30-Jahres-Pläne und so weiter irgendwie auf den Weg zu bekommen. Ich habe zunehmend das Gefühl, dass sich die Welt doch zu schnell verändert, als dass diese Strategiepolitik tatsächlich zu den vorher anvisierten Erfolgen führt. Das zeigt auch diese Ansiedelungsstrategie. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Was hat sich seit 2021 in der geopolitischen Lage nicht alles verändert, (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) aber auch: In welcher Situation wurde denn eigentlich 2021, wahrscheinlich schon 2020, eine solche Strategie entwickelt? Denken wir nur an die Coronapandemie. Jetzt fragt der Kollege Buchholz natürlich: Was bedeutet das denn, was ist die Alternative dazu? Ich glaube, dass es durchaus richtig ist, immer wieder einmal Strategien zu machen, aber dass es viel wichtiger ist, dass wir in unseren alltäglichen Entscheidungen stärker wieder daran orientiert sind, diese zu treffen (Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) und vielleicht mit einem Fernziel das Ziel zu definieren, aber nicht jeden einzelnen Weg dahin zu definieren. Ich glaube, darauf können wir zukünftig ein bisschen kritischer blicken. Wenn wir uns die fünf wichtigen Branchen beispielsweise in Schleswig-Holstein angucken, stellen wir fest, wir haben eine gute Grundlage, die maritime Wirtschaft, den Tourismus, die Gesundheit, die erneuerbaren Energien und die Wehrtechnik. Wir sehen, dass wir in Schleswig-Holstein für diese Zeit gut positioniert sind. (Lasse Petersdotter) Was gerade auffällt, was ein Stück weit fehlt, ist das Digitale, etwas, was in Schleswig-Holstein eine große Rolle spielen kann und in Zukunft spielen sollte, denn wir haben eine gute Grundlage. Nehmen wir den Breitbandausbau, aber sehen wir auch einzelne Player, die sich in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit schon niedergelassen haben. Ich glaube, da gibt es noch einiges an Potenzial, was die Digitalwirtschaft in Schleswig-Holstein angeht. Die Ziele der Strategie bleiben auch heute noch richtig. Industrie ausbauen, mehr qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Ich frage mich immer wieder: Was sind denn eigentlich qualitativ hochwertige Arbeitsplätze? – Für mich sind das Arbeitsplätze, wo Leute anständig bezahlt werden und sich gesundheitlich nicht kaputtarbeiten. Was die dann machen und mit welchen Ausbildungen sie das machen, kann uns meiner Auffassung nach egal sein. Wichtig ist, dass diese zwei Faktoren erzielt werden. Dafür brauchen wir in Schleswig-Holstein eine bessere Tarifbindung und eine höhere Tarifquote. Auch da sind wir nicht da, wo wir sein wollen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist sinnvoll, in einer solchen Strategie Schwerpunkte auszubauen, und es ist richtig, Forschung und Entwicklung zu stärken. Wenn wir Forschung und Entwicklung stärken wollen, dann sollten wir ein bisschen auf die Hochschulen in diesem Land gucken. Wir können uns den Status, den wir aktuell zum Beispiel an der Christian-Albrechts-Universität erleben, nicht leisten, und zwar nicht nur an der Universität nicht leisten. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir können uns diese Kopflosigkeit auch als Land nicht leisten, dafür ist die Christian-Albrechts-Universität zu groß. Wenn ich mir dann die Amtseinführung des neuen Präsidenten Professor Dr. Helge Braun an der Universität zu Lübeck angucke, dann gucke ich da als Kieler neidisch drauf. Denn eine solche Veranstaltung wäre derzeit an unserer größten Universität des Landes nicht möglich, weil wir kein Präsidium in voller Besetzung haben, aber auch von dem Gemeinschaftsgeist her, den man in Lübeck gespürt hat. Ich bin selten neidisch auf Lübeck – in dem Moment war es ein Stück weit so. (Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann aber feststellen, dass gerade in der Forschung und Entwicklung die Fachhochschulen und die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Schleswig-Holstein eine herausragende, vor allen Dingen eine herausragend gute Rolle spielen – hier Kiel ganz besonders. Da freue ich mich dann wiederum. Die Forschung und Entwicklung muss aber gerade gucken: Warum funktionieren Konzepte eigentlich? – Denken wir an TransMarTech, was ehrlicherweise nicht ganz so geklappt hat, wie man sich das hier in Kiel vorher vorgestellt hat. Da muss man eben überlegen: Wo geben wir wie viel Geld rein, und welchen Output können wir da am Ende des Tages eigentlich erwarten? – Das ist dann vielleicht nicht nur der Bereich Ansiedlung; nehmen wir auch die ganze Start-up-Förderung. Der eine oder andere kritische Blick ist da ganz sinnvoll. Neben einer guten Fehlerkultur brauchen wir auch einmal eine anständige Erfolgskultur in diesen Bereichen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ich habe befürchtet, Herr Kollege Buchholz, dass Ihnen dieser Satz gefällt. (Vereinzelte Heiterkeit) Beim Folgenden können Sie auch applaudieren, denn wir brauchen bei all den Ansiedlungen auch ein nachhaltiges Flächenmanagement. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir können nicht die eine Hälfte des Tages immer wieder sagen, was wir alles an Fläche verbrauchen wollen, und in der anderen Tageshälfte immer wieder feststellen: „Uns fehlen die Flächen“ – gerade im Naturschutz. Jede versiegelte Fläche ist eine, die dem Naturschutz am Ende fehlt. Ich bin deswegen sehr dafür, dass wir zu einem besseren Flächenrecycling übergehen. Wenn angeblich so viele Unternehmen das Land verlassen, müsste doch etwas frei werden. Ich habe da mathematisch irgendwie manchmal meine Probleme. (Heiterkeit Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was wurde denn gemacht? – Unter anderem – das hat der Minister ausgeführt – wurde in der WTSH Personal ausgebaut. Das ist sinnvoll, weil die WTSH dafür zuständig ist, Ansiedlungsmanagement zu betreiben. Aber es wird auch zeitnah (Lasse Petersdotter) ein Gutachten zur Novellierung beauftragt, um hier Anpassungen vorzunehmen. Wir sollten dabei nicht nur auf das Gutachten warten, sondern eigene Ideen einbringen. Deswegen möchte ich schon ein paar nennen. Das eine ist, dass ich der Auffassung bin, dass wir auch bei der WTSH, die gute Arbeit macht – das wurde hier schon gesagt –, kritisch hingucken können: Was wird da eigentlich mit welchem Einsatz umgesetzt? – Die WTSH ist mittlerweile eine Organisation mit über 80 Vollzeitäquivalenten. Das ist ganz schön groß, größer als in anderen Bundesländern. Wenn wir dann allein schon auf den Bereich Ansiedlung gucken: Bei vergleichbar großer Anzahl an geschaffenen Arbeitsplätzen sind andere Ansiedlungsorganisationen offenbar etwas effizienter unterwegs. Das kann diverse Gründe haben, da will ich der WTSH jetzt nicht die Schuld geben. Aber nichtsdestotrotz ist das ein ganz schöner Tanker geworden, bei dem man meiner Auffassung nach einmal hingucken kann: Welche Bereiche sind eigentlich wie sinnvoll, und wo sind noch weitere Potenziale, die man heben kann? Die Ansiedlungsstrategie braucht eine Anpassung an unser gemeinsames Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes. Das ist in der Strategie von 2021 nicht ausreichend berücksichtigt. Darauf werden wir als Grüne besonders achten. Darüber hinaus brauchen wir eine Anpassung an die Krisen dieser Welt. Das ist natürlich schwierig: Irgendwann steht diese Strategie, aber dann werden sich schon wieder neue Krisen ergeben haben. Vielleicht geht es gar nicht darum, unmittelbar auf die Krisen zu reagieren, sondern vielleicht braucht eine solche Strategie mehr Mechanismen, wie man auf Krisen reagiert, und nicht wie man auf Krise XY reagiert, wie man denn Resilienz, zum Beispiel auch bei Unternehmen, am besten stärkt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber dann sparsam!) Darüber hinaus gibt es Rahmenbedingungen, die man ändern oder berücksichtigen kann, wie zum Beispiel – da finde ich die Ausführungen des Kollegen Buchholz ja durchaus spannend – aktivere Flächenpolitik geschehen kann. Da sind wir in dieser Koalition schon deutlich vorangekommen, beispielsweise in der Frage der Weiterentwicklung des Bodenfonds zum Entwicklungsfonds und anderen Maßnahmen. Aber eine aktive Flächenpolitik wird es für eine Ansiedlungsstrategie brauchen. Wir müssen auch die Infrastruktur verbessern. Die Infrastruktur in Schleswig-Holstein ist mehr als die A 20. Das bedeutet eben insbesondere die Sanierung der Infrastruktur, die wir bereits haben, und die Sanierung der Schieneninfrastruktur. (Serpil Midyatli [SPD]: Die haben wir auch schon!) Die Anpassung an die Krisen dieser Welt bedeutet die Infrastruktursanierung mit Blick auf Verteidigung und so weiter, aber auch im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch wichtig für eine Ansiedlung – das darf man nicht unterschätzen – sind attraktive Lebensbedingungen für Arbeitskräfte. Das klingt immer so soft und nach Wischiwaschi, aber in der Abwägung, ob Menschen hier als Fachkräfte arbeiten wollen, gucken sie nicht als Allererstes: Wie sieht eigentlich die Ost-West-Verbindung im Gesamtland aus? Die gucken auch nicht als Allererstes: Wie ist denn eigentlich die Forschung und Entwicklung in diesem Land organisiert? Und die gucken nicht als Allererstes: Wie ist denn die Schwerpunktsetzung in der Ansiedlungsstrategie? (Zuruf SPD: Haben wir die?) Sondern die gucken: Haben wir genug Schulen, haben wir genug Kitas zur Verfügung? Haben wir all diese Möglichkeiten, um ein gutes und attraktives Leben in Schleswig-Holstein zu führen? – Deswegen finde ich es richtig und wäre es meiner Auffassung nach notwendig, hierauf weiterhin einen Fokus zu legen. Natürlich wird auch immer wieder die Bürokratie eine Rolle spielen. Dabei ist das Relevante aber nicht nur die Anzahl und Ausführung von Formblättern, sondern: Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung? – Wenn ich mit Unternehmern spreche, die beispielsweise aus der Bauwirtschaft kommen und sagen: „Die haben ja in jedem Bundesland eine andere Landesbauordnung.“, frage ich sie: „Sagt einmal: Wo ist sie denn gut?“, also wo denn die Landesbauordnung ist, an der man sich vielleicht orientieren kann, um zum Beispiel schnell Projekte umzusetzen. Dann ist häufig die Rückmeldung, dass es gar nicht um die Landesbauordnung geht, sondern sehr viel damit zu tun hat: Wen habe ich in der Verwaltung als Gegenüber, und wie kann man da miteinander gemeinschaftlich arbeiten? Das bedeutet nicht, dass eine Verwaltung immer eine unkritische Serviceagentur für Unternehmen werden sollte. Aber ich glaube schon, dass wir unsere Verwaltung weiterhin darin unterstützen können, ein verlässlicher und einfacher Ansprechpart- (Lasse Petersdotter) ner, statt ein allzu bremsendes Element und Vetoelement zu sein. Auch das würde die Ansiedlungen attraktiver machen. Hinzu kommt – da muss ich dem Kollegen Buchholz zustimmen – die internationale Sichtbarkeit. Gleichwohl gibt es dafür bestimmte Leitmessen, auf denen es sinnvoll sein kann – aber es ist eben gar nicht so einfach –, international sichtbar zu werden. Wir sehen also: Die Aufgaben, die man sich als Bundesland mit einer Ansiedelungsstrategie stellen kann, sind sehr vielfältig. Schleswig-Holstein ist auf Ansiedlungen angewiesen. Allein aus dem Bestand können wir die wirtschaftliche Entwicklung, die wir brauchen, nicht bewerkstelligen, denn wir sind ein bisschen zurück. Wir wollen vorankommen, und deswegen braucht es neue Kräfte – neben den bestehenden, die wir haben, um die wir uns gut kümmern müssen. Unser Anspruch muss sein, dass wir gute Unternehmen und gute Arbeitsplätze durch attraktive Lebensbedingungen in Schleswig-Holstein stärken und hier ansiedeln. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU])