Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Einmal vorweg zu der Rede des Kollegen Stender: Ich fand den Vergleich mit der Mutter und der Bürgschaft, die man da so gibt, sehr, sehr gut. Ich finde trotzdem richtig, dass Ihre Mutter diese Wohnung dann bezahlt hat. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Die Eingangsentscheidung war ja trotzdem die richtige für die Perspektive, die man eingenommen hat. Denn nur so wird aus der Metapher auch ein Bild. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ansonsten geht es heute darum: Soll es einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum Thema Northvolt geben? § 88 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung sagt sehr deutlich: „Durch Beschluss des Landtages“ – darum wird hier heute gebeten – „kann der Landesrechnungshof ersucht werden,“ – das ist das, was wir dann täten – (Lasse Petersdotter) „eine vom Landtag bestimmt bezeichnete Angelegenheit von besonderer Bedeutung zu prüfen …“ Das ist im Prinzip der Kern, über den wir heute sprechen. Die großen Debatten – „Wie ist das mit der Aufarbeitung um Northvolt? Was hat man jetzt für Schlussfolgerungen gezogen?“ und so weiter – werden wir noch führen. Ich werde das heute in der Rede einigermaßen knapp halten. Solche Sonderberichte haben eine gewisse Tradition. Das ist ja das nächste aufklärerische Mittel. Erst ging es darum, Akteneinsicht zu nehmen, dann ging es darum, hier weiter Debatten zu führen, jetzt geht es um diesen Sonderbericht, dann geht Herr Buchholz noch vor Gericht. Es gibt da wirklich unterschiedliche Eskalationsstufen; die nächste ist dieser Sonderbericht. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt, das letzte Mal beispielsweise, wenn ich es richtig recherchiert habe, 2012 bis 2014; da ging es um die Produktionskosten des Tatorts. Ich will das Erwartungsmanagement zu so einem Sonderbericht, sollten Sie jetzt vom Landesrechnungshof dort viel Zuspruch für Ihre Sichtweise auf die Frage bekommen, etwas im Rahmen halten. Das war jetzt nicht der ganz große Wurf, der dazu geführt hat, dass der Tatort abgesetzt wurde – glücklicherweise! (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das wird auch hier meiner Auffassung nach nicht der Weg sein. Denn wir dürfen nicht vergessen: Es gibt gute Gründe, warum Investitionsentscheidungen vom Parlament getroffen werden und nicht vom Landesrechnungshof. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem hilft uns diese Perspektive selbstverständlich weiter. Denn wir dürfen den Kontext nicht vergessen. Zum Kontext gehört auch, warum wir uns damals entschieden haben, bei Northvolt die folgenden Schritte zu gehen, die wir dann eben auch gegangen sind. Es wurde immer wieder auch hier betont: Ein Prozent Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Totalausfall kommen würde, und über 86 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer vollumfänglichen Rückzahlung kommen würde – basierend auf 20.000 Simulationen. Es gab also eine durchaus umfangreiche Entscheidungsgrundlage, auf der man sich damals für einen Weg entschieden hat. Wir als Koalition hätten auf die Fragen, die in dem Antrag gestellt werden, jeweils unsere Antworten. Die Opposition gibt andere Antworten. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ – Bevor Sie klatschen, Herr Buchholz, will ich noch einmal Marx zitieren. – Nicht, dass er dazwischengeht. (Heiterkeit)