Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland, aber auch in Europa und vielen weiteren Ländern hat sich dramatisch verändert. Es gibt in Deutschland heute einen bedeutend gestiegenen Bedarf an Reservistinnen und Reservisten. Aktuell ist die Rede von 30.000 bis 50.000 Reservist_innen in der Bundeswehr; die Zahlen variieren ein bisschen, je nach Aktivitätsgrad. Es gibt unterschiedliche Ansätze, wieweit die Zahl anwachsen soll. Die einen fordern eine Zahl von 200.000 Reservist_innen in Deutschland – das ist die Position von Boris Pistorius –, andere fordern 250.000, und der Reservistenverband fordert bis zu 1 Million. So oder so sind Richtung und Geschwindigkeit klar. Je nachdem, wann man wo landet, kann man immer noch darüber reden, welches Ziel am Ende das richtige ist. Aber wir haben einen Weg vor uns, und wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, als Reservistin oder als Reservist in Deutschland zu dienen. Mit diesem Mehrbedarf steigt auch der Bedarf an Fort- und Weiterbildung, weil wir in diesen Positionen natürlich gut ausgebildete Menschen brauchen, die immer wieder ein Interesse daran haben, sich mit der Bundeswehr zu vernetzen, die Gelegenheiten nutzen und sich in den Dienst der Gesellschaft stellen möchten. Auch ich möchte für diese Arbeit ausdrücklich danken. (Beifall ganzes Haus) Der Kollege Vöge hat es angesprochen: Das Verhältnis zur Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren verändert. Als Grüner weiß ich, wovon ich spreche; auch unser Verhältnis hat sich verändert. Es ist auch Teil der Debatte, dass die Geschwindigkeit der Veränderung nicht bei allen Teilen der Gesellschaft gleich hoch sein kann und muss. Bei mir ging es schneller, bei anderen braucht es immer noch die eine oder andere Überzeugung. Die Reservistinnen und Reservisten sind ein wichtiger Botschafter für die Bundeswehr in den Betrieben, in den Sportvereinen, in den Freundeskreisen, in den Nachbarschaften, um zu erklären, was sie genau machen und woran sie arbeiten. All das hilft uns. Dazu kommt die übergeordnete Erkenntnis, dass es häufig keinen Frieden gibt, wenn man sich im Fall der Fälle einfach nicht verteidigt oder dazu gar nicht in der Lage ist. Genau deswegen brauchen wir die Reservist_innen in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der Handlungsbedarf ist groß. Der Wehrbericht 2024 der Wehrbeauftragten hat eindeutig gezeigt, dass Freistellungen oft keine Selbstverständlichkeit sind und das Ziel, die Bundeswehr stärker ins Zentrum der Gesellschaft zu bekommen, oft behindert wird. Deswegen ist es gut, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Lösungsvorschlag machen, wie man eine Freistellung von fünf Tagen im Jahr auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers erhalten kann. Natürlich gibt es da immer noch Ausnahmeregelungen. Hier nur ein kleiner Hinweis, weil wir so viel über Bürokratie reden. So entsteht Bürokratie. Es ist nachvollziehbar, dass ein Betrieb sagen kann: Leute, das ist jetzt gerade ganz schlecht, das geht gerade wirklich nicht. – Oft ist es für beide Seiten nachvollziehbar, dass Bürokratie entsteht. Die Grundannahme ist aber, dass eine Freistellung auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen kann. Denn auch die Arbeitgeber haben eine Verantwortung, Entgegenkommen zu zeigen und Teil der Entwicklung zu sein. Es wurde schon angesprochen: Es gibt einen Unterschied zu Freistellungen in anderen Bereichen, die wir kennen. Für die Reservist_innen gibt es eine Bezahlung von Sold. Dadurch braucht es keine zusätzliche finanzielle Entschädigung, und damit ist eine Minderbelastung für die Arbeitgeber gewährleistet. Auch wir sind Arbeitgeber, deswegen ist es wichtig, dass die Regeln auch für Beamtinnen und Beamte gelten. Wir reden heute über einen wichtigen Baustein einer größeren Strategie. So müssen wir das betrachten. Das ist in der jetzigen Phase wichtig, in der wir den Ausbau der Zahl von Reservistinnen und Reservisten in Deutschland vorantreiben müssen. Daneben gibt es viele andere Elemente. Wir haben (Lasse Petersdotter) den Veteranentag in diesem Jahr erlebt. Das sind alles Mosaiksteine für ein größeres Bild, für eine stärkere Verankerung der Bundeswehr, aber auch für ein stärkeres Miteinander und auch ein voneinander Lernen in einer konstruktiv-kritischen Stimmung. Das tut uns als Gesellschaft sehr gut. Wir haben heute einen wichtigen Teil auf dem Tisch, bei dem es darum geht, den wichtigen Dienst, den Reservistinnen und Reservisten leisten, zu erleichtern. Das ist eine ganze Menge wert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP)